Döner-Obergrenze in Heilbronn? Gutachten löst heftige Diskussionen aus 

Der Heilbronner Döner ist in aller Munde. Dafür hat die Stadtinitiative mit einem Gutachten gesorgt, das die Grundlage für die Eindämmung von Dönerläden, Barbershops, Nagestudios und Handyläden in Innenstädten legen soll.  Nach dem Gutachten der Pricewaterhouse Coopers Legal Aktiengesellschaft (PWC), das seither deutschlandweit diskutiert wird, ist es rechtlich möglich, mit einem Einzelhandelskonzept die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt zu steuern.

Die Stadtverwaltung hatte sich bisher immer auf den Standpunkt gestellt, eine rechtliche Regelung sei nicht möglich. Nun kommt das Thema Obergrenzen im Oktober in den Gemeinderat. Dort wird mit einer kontroversen Diskussion gerechnet. Denn während die CDU-Fraktion, die Obergrenzen für Dönerläden und Barbershops in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert hatte, die Studie begrüßt und ihre schnelle Umsetzung fordert, gehen die Meinungen der anderen Fraktionen auseinander.     

Döner-Obergrenze oder Heilbronn im Wandel? Die guten Seiten der Stadt

"Klar muss sein, dass nach wie vor nur ein Typ der Gastronomie, wie ein Imbissladen, ausgeschlossen werden kann und nicht ein bestimmtes Essen", betont Tanja Sagasser-Beil. Die SPD-Stadträtin will sich zudem dafür einsetzen, "die guten Seiten von Heilbronn zu betonen und  zehn bis 15 Orte zu definieren, die für die Zukunft der Innenstadt zentral sind". Diese sollen dann gestaltet und gegebenenfalls erworben werden, um ein dauerhaftes Angebot für Gründer zu machen. Für Holger Kimmerle "bleibt die CDU einen Hinweis darüber schuldig, wo sie gerne die Grenzen ziehen möchte und welche Vielfalt sie sich wünscht". Der Fraktionsvorsitzende der Grünen rät der Partei, sich in der Stadt aufzuhalten, einzukaufen und aufzuhören zu schimpfen, "wie dreckig und gefährlich und wie schlecht das Angebot ist". Er sieht in den Veränderungen beim Kaufverhalten den Hauptgrund für den Wandel in der Stadt.

Politik in der Pflicht: Döner-Verbot schafft keine Vielfalt in Heilbronn

Die AfD begrüßt das Gutachten der Stadtinitiative. "Wir fordern, dass die Stadtverwaltung den Vorschlägen entsprechend  vorgeht", betont der Fraktionsvorsitzende Raphael Benner. Für Nico Weinmann ist "der Wunsch die Anzahl an Döner-Läden, Barbershops oder Nagelstudios zu beschränken, angesichts der Dominanz in der Heilbronner Innenstadt nachvollziehbar. Doch ein Verbot schafft noch lange keine Vielfalt", unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Er sehe die Politik in der Pflicht, die zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen in Sachen Mehrwertsteuer und ausufernder Bürokratie zu beseitigen, um die klassische Gastronomie wieder konkurrenzfähig zu machen. "Ein solches Vorgehen dauert viel zu lange", sagt Herbert Burkhardt mit Blick auf die Studie. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler gemeinsam für Heilbronn will sich dagegen auf schnell wirkende Maßnahmen konzentrieren. Dazu zählen für ihn "kleine Wohlfühlplätze, bessere Reinigung, die Verhinderung eines vermüllten Umfeld und das schlechtreden der Situation".

Auch für den Branchenverband Dehoga liegt das Problem nicht in der Zunahme bestimmter Angebote, sondern in der Abnahme der gastronomischen Angebotsvielfalt. "Diese (Fehl-)Entwicklung wird durch wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen wie die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Essen im Restaurant und Essen zum Mitnehmen begünstigt", kritisiert Daniel Ohl, Pressesprecher des Dehoga Baden-Württemberg. Dabei könnten auch die Kommunen aktiv werden, "zum Beispiel durch eine liberale Regelung für die gastronomische Sondernutzung öffentlicher Flächen, durch eine moderate Gebührenpolitik und durch großzügige Sperrzeiten für die Außengastronomie", betont Ohl. Obergrenzen sehe er eher skeptisch.                 

Kommt eine Döner-Obergrenze? Widersprüchliche Äußerungen der Stadt 

Von der Stadt kommt Zustimmung für das Gutachten, eine Sprecherin, die bei der Vorstellung der Studie anwesend war, sprach in einer ersten Reaktion davon, dass "die Stadt Heilbronn sich durch das Gutachten in ihrer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt sieht". Man danke der Stadtinitiative, heißt es. Dabei hatte das Rathaus bislang immer das Recht des Eigentümer in den Vordergrund gestellt und betont, ein Eingriff in den Markt sei nicht möglich. Auf Stimme-Nachfrage, ob die Stadtverwaltung den im Gutachten aufgezeigten Weg zur Eindämmung von Barber- und Dönerläden unterstützt wird und entsprechende Maßnahmen prüft, die bereits andere Städte umgesetzt haben, teilt die Sprecherin mit, "dass die Stadtverwaltung in der Oktobersitzung des Gemeinderats auch zum weiteren Vorgehen umfassend Stellung beziehen wird".  Darüber hinaus äußere sich die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.