Digitalisierung von Rathäusern und Behörden: Brackenheimer von Innenminister enttäuscht

Jeder hat ein Recht auf elektronische Kommunikation mit jeder Behörde, jede Behörde bekommt ein elektronisches Siegel: Das sind nur zwei Punkte, die aus Sicht von Franz Eduard Gruber eingeführt werden sollten, um die Digitalisierung der Behörden und Ämter wenigstens ein Stück weit voranzubringen. Denn daran hapert es aus Sicht des Brackenheimer IT-Experten gewaltig.

Mit dem Status quo will sich Franz Eduard Gruber nicht zufrieden geben, seit wenigen Jahren treibt ihn das Thema um. Weil er über den Landtag nicht schnell genug vorankam, hat er nun eine Initiative gegründet, um so dem Land Tempo zu machen: Der Gruppe haben sich namhafte Personen angeschlossen, der IT-Chef aus dem Stuttgarter Rathaus genauso wie Dr. Nikolas Stihl, der Beiratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers aus Waiblingen. 

Digitalisierung der Behörden: Initiative von Franz Eduard Gruber kritisiert Innenminister Strobl

stimme.de hat über Stihls Engagement für Franz Eduard Gruber berichtet, der darin deutlich das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert. „Wir brauchen ein Digitalministerium“, sagte Stihl – oder wenigstens einen Minister, der sich dafür zuständig fühlt. Thomas Strobl sei zwar für Digitalisierung zuständig, doch laut Nikolas Stihl sei für den Minister die Digitalisierung „kein zentrales Thema“. Und weiter: „Hier liefert er keine Ergebnisse ab.“

Die Berichterstattung sorgte bei Thomas Strobl, der in Heilbronn wohnt, für Aufsehen. Kurz nach der Berichterstattung gab es laut Franz Eduard Gruber ein Gespräch mit Stihl im Ministerium – mit einem aus Sicht der Initiative ernüchternden Ergebnis. Die Gruppe plädiert für einen Zukunftskonvent, „um dringend notwendige bürokratische Hürden und Verbesserungsmaßnahmen bei der Digitalisierung einzuleiten und deren verbindliche Umsetzung sicherzustellen“. Darin wäre alle wichtige Akteure zusammengekommen.

Ein Workshop aller Akteure, um das Thema voranzutreiben? Das Land lehnt offenbar ab

Doch ein solches Treffen lehne das Ministerium ab, so Franz Eduard Gruber. Aus seiner Sicht wäre es aber wichtig gewesen, um Empfehlungen für die Umsetzung zu erarbeiten und einen Fahrplan zur Umsetzung zu erarbeiten.  Allein ist er mit seiner Haltung dabei nicht. Auch Kommunen würden einen solchen Transformationsworkshops fordern, so Franz Eduard Gruber.

Aufgeben oder auf mögliche Veränderungen nach der kommenden Landtagswahl zu warten, das ist für Franz Eduard Gruber keine Lösung. „Das kann nicht sein“, sagt er.

Digitalisierung von Behörden und Ämtern: Die Zeit drängt aus Sicht von Franz Eduard Gruber

Die stärkere Digitalisierung der Verwaltung drängt aus Sicht des Brackenheimers. In einem Papier der Gruppe heißt es: „Wir brauchen die Digitalisierung auch, um die Verrentung der Babyboomer Generation zu nutzen, in der kommenden Legislaturperiode einen dringend erforderlichen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent zu erreichen.“ Es heißt darin: „Ansonsten werden wir mehr und mehr zu einem dysfunktionalen Staat.“

Potenzial sieht Franz Eduard Gruber dabei auch an anderer Stelle, einem besseren Integrationsmanagement für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie es der Brackenheimer nennt. Er hat ein Impulspapier zusammengestellt und darin auch Kritikpunkte aufgeführt. So gebe es keinen datentechnischen Austausch zwischen Landesverwaltungen und  Jobcenter, obwohl die schnelle Eingliederung nur in Zusammenhang mit dem Job-Center erfolgen könne.

Das Ministerium nach dem Treffen: Baden-württembergischer Weg greift zu kurz

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen betont auf Anfrage: „Technisch orientierte Workshops finden bereits mit Fachleuten statt“, so eine Pressesprecherin zu stimme.de. „Was die politische Ebene betrifft, beruhen viele Regelungen auf EU-Recht oder Bundesrecht.“ Hier würde ein baden-württembergischer Transformationsworkshop zu kurz greifen. „Deshalb setzt sich das Innen- und Digitalisierungsministerium zum Beispiel bei der Digitalministerkonferenz für Anpassungen der föderalen Strukturen an die Erfordernisse der Digitalisierung ein.“ Dazu gehöre beispielsweise, den Vollzug regelbasierter elektronischer Verwaltungsleistungen  zu zentralisieren, um unsere Kommunen zu entlasten. Als Beispiel dafür nennt die Sprecherin die internetbasierte Fahrzeugzulassung.

Laut Innenministerium arbeiten Land und Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen „intensiv zusammen“. Sie verstünden Digitalisierung „als einen kontinuierlichen Prozess und als zentrale Herausforderung“. Über 600 Onlinedienste seien im Land umgesetzt. 

Was tut sich? Das tut sich bei der Digitalisierung in der Verwaltung

Die Beispiele laut Innenministerium:

• Mit dem Onlinedienst i-Kfz können seit dem vierten Quartal 2024 Fahrzeuge bequem online an-, ab- oder umgemeldet werden. Mittlerweile bieten alle Zulassungsbehörden in Baden-Württemberg ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Onlinedienst mit vollem Funktionsumfang an.
• Im Verlauf des Jahres werden zudem über 600 Meldebehörden im Land den Onlinedienst „elektronische Wohnsitzanmeldung“. Derzeit sind es 400 Meldebehörden. Der neue Onlinedienst digitalisiert den gesamten Ummeldeprozess bei einem Umzug – von der Änderung der Adressdaten im Melderegister bis hin zur Aktualisierung des Personalausweises und des Reisepasses.
• Im weiteren Verlauf des Jahres werden zudem voraussichtlich rund 300 Standesämter an den Onlinedienst Ehe-Online angebunden.

Laut Innenministerium greifen Bürger auf Onlinedienste zu. „Im Januar 2025 haben in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürgern mehr als 90 000 digitale Anträge über die E-Government-Plattform service-bw gestellt. Dies entspricht rund zwei Anträgen pro Minute.“

Das Ministerium erkennt Probleme: „Eine große Herausforderung ist die Begleitung der Digitalisierung von 1100 Kommunen.“ Insbesondere kleinere Gemeinden benötigen nach Angaben der Sprecherin des Ministeriums Unterstützung, die das Land in Form des kommunalen IT-Dienstleisters Komm.One erbringt.

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