Brackenheimer fordert bessere Digitalisierung der Ämter: Stihl-Beiratschef schließt sich Initiative an

Bei der Digitalisierung sieht es bei den Behörden und Ämtern nicht gut aus. Davon ist der Brackenheimer Franz Eduard Gruber überzeugt. Erst versuchte er, über den Landtag mehr Tempo reinzubekommen. Weil das nicht klappte, hat er einflussreiche Mitstreiter gefunden. Der IT-Chef der Stadtverwaltung Stuttgart steht genauso dahinter wie Dr. Nikolas Stihl, Vorsitzender des Beirats des gleichnamigen Sägenherstellers aus Waiblingen.

„Das große Problem des Standorts Deutschland ist die übertriebene Bürokratie“, sagt Nikolas Stihl im Gespräch mit stimme.de. In einer komplexen Nation wie Deutschland brauche es Gesetze und eine Verwaltung. Nur: „Es dauert alles zu viel zu lange und ist viel zu umständlich“, sagt er. 

Bürokratie in Deutschland: Diese Beispiele gibt Nikolas Stihl

Nikolas Stihl fallen zahlreiche Beispiele dazu ein: Die Gewerbesteuer-Bescheide weichen je nach Stadt und Gemeinde voneinander ab, die elektronische Rechnungsstellung sei 2025 eingeführt worden - dabei gebe es die doch schon lange, sagt er. Und dann die neue Grundsteuer: Die zugrundeliegenden Daten hätten doch längst vorgelegen, doch jeder Grundstücksbesitzer hätte sie nochmal selbst zusammentragen müssen.

Das Unternehmen müsse Meldungen an zahlreiche Behörden machen. Oft würden dieselbe Daten verlangt, nur in unterschiedlicher Aufbereitung. „Das ist ein riesiger Aufwand fürs Gleiche“, sagt Nikolas Stihl.

Deutschland kann bei der Digitalisierung der Behörden nicht mehr so weitermachen wie bislang

Der Gesetzgeber habe zwar das Problem erkannt, nur habe sich in den zurückliegenden Jahren wenig getan. „Wir können nicht so weitermachen“, sagt der Stihl-Beiratsvorsitzende.

Nikolas Stihl hat sich aus mehreren Gründen der Initiative des Brackenheimers angeschlossen: Franz Eduard Gruber habe das Problem erkannt, und er zeige eine Lösung auf. Mit zu den Vorschlägen gehöre, dass Vorgänge vereinheitlicht und standardisiert werden müssten. Idealerweise wäre es, einheitliche Lösungen auf Bundesebene zu schaffen, so Nikolas Stihl. Weil das eher nicht gelinge, solle es „wenigstens auf Landesebene“ geschaffen werden. „Das ist das absolute A und O.“ Noch aber seien für vieles die Kommunen selbst zuständig, so Nikolas Stihl.

Digitalisierung unter Minister Thomas Strobl (CDU): Dazu hat Nikolas Stihl eine klare Haltung

Nikolas Stihl hat klare Forderungen ans Land: „Wir brauchen ein Digitalministerium“, sagt er - oder wenigstens einen Minister, der sich dafür zuständig fühlt. Thomas Strobl (CDU) ist in Baden-Württemberg dafür zuständig, denn er führt das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Nikolas Stihl hat eine klare Haltung: Für den Minister sei Digitalisierung „kein zentrales Thema“. Und weiter: „Hier liefert er keine Ergebnisse ab.“

Nikolas Stihl hofft, dass die Digitalisierung der Ämter voranschreitet, wenn viele gesellschaftliche Gruppen den Finger heben. Mit seinem Engagement wolle er einen Beitrag leisten, dass das Thema an Wichtigkeit gewinne. Das Problembewusstsein bei der Politik sei zwar da. „Aber bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg.“

Diese Erwartungen hat der Stihl-Beiratsvorsitzende

Kurzfristig werde sich nichts ändern, befürchtet der Vorsitzende des Stihl-Beirats - vor der Landtagswahl im kommenden Jahr wohl auch nicht. Es sei denn, durch die Bundestagswahl gewinne das Thema an Gewicht. Friedrich Merz (CDU) traut Nikolas Stihl zu, das Thema als möglicher Bundeskanzler voranzutreiben. Das Wirkungsvollste, um der Wirtschaft bessere Standortbedingungen zu bieten, seien Verbesserungen bei der Bürokratie: Um hier die Digitalisierung umzusetzen, brauche man nicht allzu viel Geld, so Stihl.

Erst kürzlich sorgte Nikolas Stihl für Aufsehen, als er in einem Interview mit der Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ Deutschland eine Frist setzte: Standort-Bedingungen müssten sich bis 2030 ändern, sonst werde man in einem anderen Land investieren. Eine angedachte Verlagerung der Schienenfertigung von Waiblingen in ein neues Werk in Ludwigsburg falle erst einmal weg - unter anderem wegen der gestiegenen Baukosten, der Bürokratie und den hohen Arbeitskosten, wie er sagte.

Die Frist 2030 hat einen Grund, sagt Nikolas Stihl gegenüber unserer Zeitung: „Bis zu jenem Jahr müssen wir entscheiden, wo wir investieren.“