Kommunale Haushalte am Limit: Was Heilbronns OB vom Bürgermeister-Appell hält

In einem gemeinsamen Appell haben sich die Bürgermeister der Landeshauptstädte in allen 13 Flächenländern an Friedrich Merz gewandt. Sie werfen dem Kanzler vor, dass der Bund die Städte und Kommunen mit Kosten überfrachtet, die sie zunehmend nicht mehr bezahlen können.

Bürgermeister-Brandbrief richtet sich an Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidenten

„Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, heißt es in dem Brief, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Er richtet sich neben Merz auch an die Ministerpräsidenten. 

Angestoßen hat die Aktion der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, erklärte er dem Blatt.

Heilbronns OB Mergel zu Brandbrief an Merz: Es wird schwerer, Ausgaben zu finanzieren

Wie ist die Lage in Heilbronn? Die Stadt steht vergleichsweise gut da und verfügt über ausreichende Rücklagen. „Allerdings gehen die im Brandbrief beschriebenen Entwicklungen auch uns mehr und mehr an die Substanz und auch wir tun uns schwer, künftig unsere laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu finanzieren“, erklärt der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel auf Anfrage. „Deshalb bin ich den Kollegen außerordentlich dankbar für ihre Initiative.“

Besonders bei Sozialleistungen wie der Eingliederungshilfe und anderen Transferleistungen sowie durch das Deutschlandticket seien die Kosten für die Stadt stark gestiegen.

Heilbronns OB Mergel sieht Gefahr des Vertrauensverlust, wenn Kommunen das Geld fehlt

Dass die Städte und Gemeinden im Land genug finanzielle Spielräume haben, sei enorm wichtig, betont Mergel. „Leistungsfähige Kommunen sind die beste Basis für eine funktionierende Demokratie. Sobald die Menschen spüren, dass der Staat vor Ort seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, verlieren sie zunehmend das Vertrauen.“

Nopper und seine Bürgermeister-Kollegen haben deshalb eine klare Erwartung. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, heißt es in dem Brandbrief. Auch für vergangene Beschlüsse müssten die Kommunen rückwirkend entlastet werden. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“

Bundesländer kritisieren Bundesregierung: Ausgleich für Steuersenkungen gefordert

Das Problem: Die Bundesregierung tut das genaue Gegenteil. Mitte Oktober hatten die Bundesländer im Bundesrat die schwarz-rote Koalition deutlich kritisiert. Denn die Koalition plant mit einem Gesetzespaket zahlreiche Entlastungen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf sieben Prozent sinken, die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht werden und ab dem ersten Kilometer gelten, die Ehrenamtspauschale steigt von 840 auf 960 Euro pro Jahr.

Doch die Beschlüsse sorgen nach Berechnungen der Länder dafür, dass ihnen 11,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden, die Gemeinden müssen mit 1,4 Milliarden Euro weniger rechnen. Deshalb fordert auch der Bundesrat einen finanziellen Ausgleich des Bundes. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erteilte dem jedoch prompt eine Absage und erklärte: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“

IW-Studie verzeichnet stark steigende Ausgaben für Verwaltung und Soziales

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft gibt Nopper und seinen Amtskollegen recht. Während Städte und Gemeinden 1992 noch 25 Prozent ihres Budgets für soziale Leistungen wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe verwenden mussten, waren es 2022 ganze 38 Prozent.

Der Budgetanteil, der für Verwaltung gebraucht wird, ist im selben Zeitraum von zwölf auf 20 Prozent gestiegen. „Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen“, fasst es IW-Finanzexperte Björn Kauder zusammen.

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