Polizei Heilbronn gibt Raser-Mercedes nicht heraus – OB Mergel unterstützt Vorgehen

„Die Beschlagnahmung wird aufrechterhalten“, sagt Frank Belz, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn. Dem Fahrer sei an diesem Freitag, 14. November, mitgeteilt worden, dass die Beschlagnahmung seines Mercedes Benz CLS 500 4Mativ bis 30. April andauert.

Das heißt, das Auto bleibt insgesamt ein halbes Jahr in Händen des Polizeipräsidiums. Es sei denn: Der Mann legt glaubhaft dar, dass von ihm und dem Mercedes in Zukunft keine Gefahr mehr ausgeht. Wie genau der Mann das darlegen kann, dazu macht Belz in diesem juristischen Fall keine näheren Angaben.

In Heilbronn beschlagnahmt: Mercedes gehört Cousin des Wollhaus-Rasers

Vor zwei Wochen hat die Polizei den Mercedes abschleppen lassen.„Das Fahrzeug ist sicher in einer geschlossenen Liegenschaft der Polizei untergebracht“, erklärte Belz. Der Grund seien wiederholte Verstöße gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Sechs Mal sei der hochmotorisierte Mercedes in diesem Jahr im Heilbronner Stadtgebiet aufgefallen - wegen gefährlicher Fahrmanöver und Tempoverstößen.

Bei dem Fahrer handelt es sich nach Informationen der Heilbronner Stimme um einen Cousin des sogenannten Wollhaus-Rasers. Der wurde als Verursacher eines tödlichen Unfalls wegen Mordes zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Polizei sieht nach wie vor eine Gefahr für Leib und Leben

Der Mercedes-Fahrer hatte in den vergangenen zwei Wochen Zeit, sich gegenüber der Polizei zu äußern. „Das hat er auch getan“, sagt Belz. Die von dem Mann vorgetragenen Maßnahmen zur künftigen Gefahrenabwehr hätten aus Sicht der Polizei jedoch nicht ausgereicht. Die Gefahr für Leib und Leben hätte trotzdem weiterbestanden. 

Für den Heilbronner bestehe auch weiterhin die Möglichkeit, sich jederzeit so zu erklären, dass von dem Fahrzeug in Zukunft keine weitere Gefahr mehr ausgeht.

Es ist ein Novum, dass die Polizei ein Auto quasi präventiv beschlagnahmt. Sie geht parallel mit der Stadt Heilbronn ins Gespräch. Ziel ist es, dass der Mercedes dauerhaft eingezogen wird. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, könne das Ordnungsamt das Fahrzeug einziehen, bestätigt Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell. Oberbürgermeister Harry Mergel stellt sich hinter das Vorgehen der Polizei: „Die Stadt unterstützt die Vorgehensweise als wirkungsvolle Maßnahme gegen Raser.“

Stadt darf Gegenstände dauerhaft einziehen und vernichten oder verkaufen

Bislang ist es in der Vergangenheit nur sehr selten vorgekommen, dass ein Fahrzeug zum Beispiel wegen einer baulichen Veränderung einem Halter weggenommen wurde - weil es nicht mehr für den Straßenverkehr zulässig war. Die Zahl liege aber in einem niedrigen einstelligen Bereich, sagt Bucher-Pinell.

Bei Gegenständen, die die Stadt einziehen kann, handelt es sich beispielsweise um illegale Drogen, welche im Rahmen der Einziehung dann vernichtet werden. Es könne sich auch um Tatwerkzeuge handeln, die ebenfalls vernichtet oder versteigert werden. Oder eben Fahrzeuge, die an einem illegalen und damit strafbarem Autorennen beteiligt waren.

„Die eingezogene Sache wird verwertet, also verkauft“, erklärt Bucher-Pinell. Der Erlös daraus müsse an die betroffene Person herausgegeben werden, abzüglich der entstandenen Kosten. Die Eigentumsverhältnisse seien dabei irrelevant. Auch geleaste Fahrzeuge könnten eingezogen und verwertet werden.

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