„Nicht denkbar“ – Heilbronn hält Übernahme des Adi-Angebots für nicht möglich

Die Zukunft der Antidiskriminierungsberatung in Heilbronn ist ungewiss. CDU, FDP, UfHN und AfD haben vergangene Woche die städtische Kofinanzierung von jährlich 10.000 Euro abgelehnt – damit verliert die Einrichtung automatisch auch die 60.000 Euro Landesförderung, die an einen kommunalen Zuschuss gebunden ist.

Politische Brisanz erhält die Entscheidung, weil sie nur durch die Stimmen der AfD möglich wurde. In Zeiten viel beschworener „Brandmauern“ gegenüber der AfD stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wie Kommunalpolitik mit Mehrheiten umgeht, die durch die Rechtspopulisten zustande kommen.

Heilbronn streicht Zuschuss für Antidiskriminierungsberatung: SPD kritisiert CDU für Verlust der Landesmittel

Die SPD sieht die Rolle der AfD dabei als zweitrangig. Es sei „kommunalpolitischer Alltag“, dass die AfD Anträgen zustimme oder sie ablehne, so der Heilbronner SPD-Fraktionschef Rainer Hinderer.

Kritik richtet er stattdessen an die CDU: Als größte Fraktion habe sie „aus freien Stücken“ den Prozess angestoßen, der nun zum Verlust der 60.000 Euro Landesmittel führe. „Angesichts der Haushaltslage wundert uns das sehr. Damit hat die CDU weder dem Haushalt noch dem Ansehen der Stadt einen Gefallen getan.“

Die CDU hatte im Vorfeld immer wieder die Zuschussstruktur und die Arbeit der Antidiskriminierungsberatung kritisiert und damit maßgeblich die Diskussion geprägt.

„Uns blieb nichts anderes übrig“: CDU begründet Entscheidung

Die CDU weist diese Kritik jedoch zurück. Die Verwaltung selbst habe den Prozess angestoßen, betont Fraktionschef Thomas Randecker. Die Mehrheit im Gemeinderat habe dann erkannt, dass es an der Antidiskriminierungsberatung unter der aktuellen Führung „breiten Widerstand“ gebe.

Die Verwaltung sei ihrem eigenen Versprechen einer Neuausrichtung nicht nachgekommen, alles sei beim Alten geblieben. „Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als dagegen zu stimmen“, so Randecker weiter. Außerdem sei die Position nicht überraschend, da sie dem Kommunalwahlprogramm der Partei entspreche. Man hätte sich „ein Umdenken“ beim Stadt- und Kreisjugendring gewünscht, dieses sei aber nicht erkennbar gewesen.

„Nicht denk- und leistbar“ - Stadt sieht keine Möglichkeit zur Übernahme

Einen politischen Tabubruch weist die CDU zurück. Mit einer Brandmauer gegenüber der AfD habe die Entscheidung nichts zu tun. Die Fraktion treffe ihre Entscheidungen „souverän und selbstbestimmt“ und mache sich nicht davon abhängig, wie die AfD abstimme.

Für die weitere Organisation der Antidiskriminierungsarbeit verweist Randecker auf bestehende städtische Strukturen wie zum Beispiel die Stabsstelle Integration und Partizipation. 

Aus dem Rathaus heißt es auf Stimme-Anfrage jedoch, dass es aktuell keine keine freien Stellenanteile gibt, mit denen eine Antidiskriminierungsberatung übernommen werden könnte. Zudem fehle den Mitarbeiterinnen die spezifische Qualifizierung, die für solche Beratungen notwendig sei.

Eine lückenlose Weiterführung des Angebots sei daher weder „denk- noch leistbar“ und weder dort noch bei der Gleichstellungsbeauftragten möglich. Diese biete grundsätzlich keine Einzelberatungen an.

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