Lucha will Landesregister für Kindesmissbrauch

Interview  Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha macht sich für eine Landesstelle stark, bei der alle von Kindesmissbrauch gefährdeten Kinder gemeldet werden müssen. Zudem will Lucha dafür sorgen, dass es im Land künftig ein flächendeckendes Angebot von Frauenhäusern gibt.

Von Michael Schwarz
Lucha will Landesregister für Kindesmissbrauch

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat nach dem Staufener Missbrauchsfall eine Kinderschutzkommission eingerichtet. Foto: dpa

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bemängelt, dass Fälle von Kindesmissbrauch bisher von den Jugendämter nur unzureichend an das Land weitergegeben werden. Zudem will er, dass Frauenhäuser im Südwesten flächendeckend angeboten werden.

 

Was geht in Ihnen vor, wenn Sie als Sozialminister immer wieder mit Fällen von Kindesmissbrauch konfrontiert werden?

Manfred Lucha: Jeder Kindesmissbrauch macht einen schwer betroffen. Sexueller Missbrauch genauso wie die Vernachlässigung von Kindern. Wir müssen immer wieder überlegen, wie wir den Schutz der Kinder und die Chance auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben noch besser gewährleisten können.

 

Sie haben als Reaktion auf den Missbrauchsfall in Staufen eine Kommission eingerichtet. Wann soll diese ihre Arbeit abgeschlossen haben?

Lucha: Die Kommission wird sich am 5. November konstituieren und direkt mit der Arbeit beginnen. Wir haben im Kabinett vereinbart, dass wir spätestens Ende 2019 einen Abschlussbericht vorlegen werden. Ich denke, dass wir auch Zwischenergebnisse bekanntgeben können. Wir sind aber nicht erst jetzt in Sachen Kinderschutz aktiv geworden. Als Konsequenz aus dem schrecklichen Fall Alessio in Freiburg, bei dem ein dreieinhalbjähriger Junge von seinem Stiefvater totgeprügelt worden war, haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendamt und den Kommunen 2017 ein Kinderschutzkonzept auf den Weg gebracht und Maßnahmen eingeleitet zur Fortbildung der Behördenmitarbeiter und zur Qualitätssicherung der Kinderschutzverfahren.

 

Welche sind die zentralen Eckpfeiler, die in der Kommission behandelt werden sollen?

Lucha: Zum einen geht es darum zu erörtern, was wir auf Landesebene zur Verbesserung des Kinderschutzes noch weiter tun können. Der zweite Blick wird noch einmal auf den Fall Staufen gerichtet sein. Wir werden genau analysieren, wo es vor Ort Probleme gab und daraus die entsprechenden Rückschlüsse für die künftige Zusammenarbeit der verschiedenen für das Kindeswohl zuständigen Behörden ziehen.

 

Was könnte das Land noch machen?

Lucha: Wir beraten die Kommunen in Fragen des Kinderschutzes. Schon jetzt haben wir 400.000 Euro zusätzlich für Schulungen der Mitarbeiter in den Jugendämtern bereitgestellt. Zudem muss meiner Ansicht nach überprüft werden, wie wir die Aufsicht über die mehr als 40 Jugendämter in Baden-Württemberg effizienter gestalten können.

 

Wie könnte dies funktionieren?

Lucha: Wir sollten uns auf ein so genanntes Reporting konzentrieren. Dazu gehört, dass wir gemeinsam festlegen, nach welchen Kriterien ein Kind als besonders gefährdet eingestuft wird. Solche Kriterien sollten auf Landesebene erarbeitet werden − und von Bad Mergentheim bis Lörrach gelten. Wir brauchen meiner Ansicht nach ein Rückmeldesystem auf Landesebene. Dafür werde ich mich stark machen. Ich könnte mir hier ein zentrales Register vorstellen, für welches alle gefährdeten Kinder in Baden-Württemberg gemeldet werden müssen.

 

Wie läuft es bisher?

Lucha: Es gibt auf Landesebene bislang so gut wie keine Rückmeldungen der Jugendämter bei Kindesmissbrauchsfällen. Das müssen wir ändern. Hier ist viel mehr Transparenz nötig. Zwar besteht vor Ort viel Kompetenz, jedoch müssten sich sämtliche an einem Kinderschutzverfahren beteiligte Stellen besser vernetzen und austauschen können.

 

Gewalt gibt es nicht nur gegen Kinder, sondern auch gegen Frauen. Frauenhäuser sind hier ein wichtiger Anlaufpunkt für Betroffene. Wie ist das Land hier aufgestellt?

Lucha: Wir haben sehr zielgenau untersucht, wie die Versorgung für Frauen funktioniert, gegen die Gewalt ausgeübt wurde und die sich in Notlagen befinden. Der Bedarf ist größer als das Angebot. Wir haben in Baden-Württemberg derzeit 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser mit 344 Plätzen für Frauen und 415 für Kinder. Trotzdem gibt es noch weiße Flecken. Wir wollen die Frauenhäuser flächendeckend in Baden-Württemberg anbieten. Wir werden ein Konzept dazu auflegen − und die hierfür zuständigen Kommunen bei der Umsetzung mehr unterstützen.

 

Wo gibt es Probleme?

Lucha: Insbesondere in Ballungsräumen wie Stuttgart und Mannheim stoßen die Frauenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze. Auf der anderen Seite gibt es in den vier Landkreisen Rhein-Neckar, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und im Enzkreis weder ein Frauen- und Kinderschutzhaus noch eine entsprechende Beratungsstelle.

 

Was planen Sie hier?

Lucha: In den Jahren 2018 und 2019 sind jährlich mehr als 1,2 Millionen Euro für präventive und nachsorgende Aufgaben vorgesehen sowie für Investitionen in Frauen- und Kinderschutzhäuser. Mein Ziel ist es, ab 2020 einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr zu investieren, um bis 2022 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Frauenhäuser und Beratungsstellen im Südwesten angeboten werden.

 

Blicken wir auf die Flüchtlinge: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der 1200 Integrationsmanager?

Lucha: Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Dass in Baden-Württemberg viele Geflüchtete eine Arbeit haben, hat auch mit dem Engagement der Integrationsmanager vor Ort zu tun. Aber natürlich machen hier auch die gesamte Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einen tollen Job.

 

Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt und wird finanziert mit 116 Millionen Euro. Wird es verlängert?

Lucha: Wir können das Projekt auf jeden Fall bis Ende 2019 weiterfinanzieren. Dann werden wir sehen, wie viel Geld uns der Bund zur Verfügung stellt und wie hoch der Bedarf in den Kommunen sein wird.

Zur Person

Der Bayer Manfred Lucha, Jahrgang 1961, ist seit Mai 2016 Minister für Soziales und Integration in der grün-schwarzen Landesregierung. Im Landtag sitzt er seit 2011 für den Wahlkreis Ravensburg. Auch in der Kommunalpolitik verfügt Lucha über umfassend Erfahrung. Der gelernte Krankenpfleger Lucha ist Gründungsmitglied der Grünen und fast vier Jahrzehnte in der Partei aktiv. Lucha ist verheiratet, lebt in Ravensburg und hat eine Tochter und einen Sohn. 

 

 

 


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