Stimme-Forum für den Wahlkreis Neckarsulm: Beim Bürokratieabbau waren sich alle einig  

„Wir wollen mal schauen, ob wir Ihre Wahlentscheidung noch ins Wanken bringen können“, sagt Tanja Ochs lächelnd. Zuvor hatten rund die Hälfte der 150 Besucher des Wahlforums der Heilbronner Stimme, darunter 20 Oberstufenschüler aus dem Neckarsulmer Albert-Schweitzer-Gymnasiums, der stellvertretenden Chefredakteurin und dem Co-Moderator Alexander Hettich, Leiter News Management der Stimme, per Handzeichen signalisiert, dass ihre Wahlentscheidung für die Landtagswahl am 8. März bereits gefallen sei. Viel geändert hatte sich bei der Schlussabstimmung nach eineinhalb kurzweiligen Stunden in der Frankenhalle in Untereisesheim zwar nicht, doch das Bild der sechs Kandidaten der im Land- und Bundestag vertretenen Parteien schärfte sich nach der Diskussion über die wichtigsten landespolitischen Themen.      

Schlanker Staat

Dabei zog sich das Thema Bürokratieabbau wie ein roter Faden durch alle Themen, die die Kandidaten im Wahlkreis Neckarsulm diskutierten. Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) plädierte dafür ,„Dokumentationspflichten zu entschlacken und mehr Verantwortung an die Firmen vor Ort zu übertragen“. „Die Menschen wollen den Bürokratieabbau, müssen dann aber auch mehr Verantwortung übernehmen“, gibt  Landtagskollege Klaus Ranger (SPD) zu bedenken. Carola Wolle, die für die AfD im Landtag sitzt, plädiert für die „One in, two out“-Regel, die besagt, dass für jedes neue Gesetz zwei alte abgeschafft werden.

Verwaltungsmitarbeiter einsparen

Sibylle Riegger-Gnamm (Grüne), die ihrem Parteifreund und Wahlkreissieger 2021, Armin Waldbüßer, nachfolgen will, der nicht mehr antritt, fordert „mehr digitale Transparenz“, während Alexander Hampo für die FDP das Once-Only-Prinzip einführen und die Regierungspräsidien abschaffen will. „Es reicht, wenn der Bürger dem Staat wichtige Informationen nur einmal gibt, dann brauchen wir auch weniger Verwaltungsmitarbeiter“, erläutert er. Florian Vollert warnt für die Linke dagegen davor, „Dinge abzuschaffen, die Menschen schützen“.  

Transformation oder Technologieoffenheit

Breiten Raum nahm beim Wahlforum Wirtschaftspolitik und der kriselnde Automobilstandort Baden-Württemberg ein. „Es ist wichtig, dass wir die notwendige Transformation hinbekommen“, sagte Sibylle Riegger-Gnamm. „Wir stehen für Technologieoffenheit. Der Verbraucher muss entscheiden, welches Auto er fahren will“, unterstrich Isabell Huber. Carola Wolle will öffentliche Ausschreibungen so gestalten, „dass Autos vorwiegend aus Baden-Württemberg gekauft werden“. „Technologieoffenheit“ lautet auch das Zauberwort bei der FDP. „Wir sind auch dafür, dass mehr auf die Menschen gehört wird, die Ahnung haben, nämlich auf die Ingenieure“, unterstreicht Alexander Hampo.

Sogar eine Milliarde für die Transformation will die SPD setzen. „Das Geld soll nicht nur der Automobilbranche, sondern der gesamten Industrie zufließen“, macht Ranger klar. Auf Nachfrage, woher das Geld kommen soll, nennt der SPD-Kandidat „Umschichtungen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums“. „Die Transformation weg vom Auto und hin zum ÖPNV“ fordert Florian Vollert. Deshalb müsse eine Vermögenssteuer eingeführt werden, so der Linken-Politiker.                      

Verbindliche Grundschulempfehlungen oder längeres gemeinsames Lernen

„Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung“  fordert Isabell Huber beim Thema Bildung. Dem setzt Florian Vollert ein „möglichst langes gemeinsames Lernen“ und Maßnahmen gegen den „eklatanten Lehrermangel“ entgegen. „Mehr Disziplin im Klassenzimmer und verbindliche Lehrerempfehlungen, in welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen“, nennt Carola Wolle als Mittel gegen die Bildungskrise. „Ein frühe Selektion ist nicht chancengerecht“, kritisiert dagegen Sibylle Riegger-Gnamm. Dagegen setzt Klaus Ranger auf „mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer“. „Wir brauchen auch Kaderschmieden“, ist Alexander Hampo überzeugt. Zusätzlich fordert der FDP-Kandidat „die Wiedereinführung der Werkrealschule“.

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