Sparpläne in Neckarsulm: Das ist geplant

Der Gemeinderat in Neckarsulm wird an diesem Donnerstag nicht nur den Haushaltsplan für 2026 beschließen, sondern legt auch finanzpolitische Ziele für die Zukunft fest. Erstes und wichtigstes Ziel: Das jetzt noch vorhandene „Tafelsilber“, die mit über 100 Millionen Euro gefüllten finanziellen Rücklagen der Stadt, sollen nicht vollständig aufgebraucht werden. Diese sollen im Jahr 2030 noch mindestens 40 Millionen Euro betragen.

In den Folgejahren 2031 bis 2034 wird ein jährliches negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von maximal fünf Millionen Euro akzeptiert, sodass die Rücklage zum Jahresende 2034 noch mindestens 20 Millionen Euro betragen soll.

Sparpläne in Neckarsulm: Ausgaben werden heruntergefahren, Einnahmen müssen steigen

Eine weitere Vorgabe der Haushaltsstrukturkommission ist, dass ab dem Jahr 2035 das ordentliche Ergebnis nicht mehr negativ sein darf. Sprich: Die Einnahmen müssen wieder steigen, oder die Ausgaben so weit heruntergefahren werden, dass die vorhandenen Steuern und Gebühren für die laufenden Kosten ausreichen.

Eine weitere Vorgabe: Die Investitionen werden ab dem Jahr 2027 auf durchschnittlich maximal 15 Millionen Euro begrenzt. Zuschüsse werden mit hineingerechnet, so dass die Finanzexperten vom „Investitionssaldo“ sprechen. 

Hintergrund sind die sinkenden Steuereinnahmen. Schon jetzt ist klar, dass die Gewerbesteuer in Neckarsulm um rund die Hälfte einbrechen wird. Für den Haushalt 2026, der am Donnerstag in der Gemeinderatsitzung beschlossen werden soll, sind die Sparziele noch vergleichsweise moderat. Die Ausgaben über alle Bereiche müssen um fünf Millionen Euro sinken, der Investitionssaldo wird auf 20 Millionen Euro gedeckelt. 

Ohne Sparen wäre das Tafelsilber bald aufgebraucht

Würde das negative Ergebnis die nächsten Jahre so fortgesetzt, wäre ohne ein Gegensteuern die Rücklage im Jahr 2030 aufgebraucht. Um dies zu verhindern, müssen die Einnahmen steigen und die Ausgaben sinken, so dass sich das Ergebnis in Summe um zehn Millionen Euro verbessert. Weil dies aber erhebliche Einschnitte bedeuten würde, hat sich der Verwaltungsausschuss darauf verständigt, jährlich erst einmal nur fünf Millionen Euro einzusparen. 

Ab 2035, so die Vorgabe, muss das jährliche Ergebnis ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass neben den laufenden Ausgaben auch die Abschreibungen und Auflösungen erwirtschaftet werden müssen. Die Rücklagen sollen bei 20 Millionen Euro „eingefroren“ werden. Bei den Investitionen finde eine „stärkere Priorisierung statt, indem nur noch die wesentlichen Maßnahmen zur Erfüllung der städtischen Aufgaben mit zentraler Bedeutung umgesetzt werden“. Der Personalstand von derzeit 650 Stellen soll bis zum Jahr 2030 sozialverträglich um zehn Prozent reduziert werden. Steuern, Gebühren und Beiträge in allen Bereichen sollen angehoben werden. 

Kommentare öffnen