Abstimmung um Solarpark in Widdern gescheitert – "Für ein Nein ist es zu spät"
Die Diskussion um den geplanten Solarpark in Widdern geht weiter. Bürgermeister Kevin Kopf reagierte nach der Abstimmung im Gemeinderat verärgert.
Im Teilort Unterkessach von Widdern soll ein Solarpark entstehen, allerdings stößt das Vorhaben auf Widerstand. Seit Monaten kämpfen die Gegner gegen das Vorhaben, hatten mehrere Infoveranstaltungen angesetzt und auch ein Bürgerbegehen geplant. Nun können sie einen Etappensieg verzeichnen, denn der Gemeinderat hat einem notwendigen Schritt im Bebauungsplanverfahren die Zustimmung verweigert.
Diskussion um Solarpark in Widdern: Größe und Lage sorgt für Unmut
Schon im Ortschaftsrat zeichnete sich ab, dass das neu zusammengesetzte Gremium die bisherigen Beschlüsse zum Solarpark in Unterkessach nicht einfach bejahen will. Ortsvorsteherin Dorit Ewers berichtete, dass man dem Gemeinderat empfehle, dem weiteren Bebauungsplan nicht zuzustimmen.
Als Gründe führte die Ortsvorsteherin von Unterkessach und Volkshausen an, dass die Größe und Lage des Solarparks das Ortsbild negativ beeinflussen könnte, zumal man nicht erkennen könne, ob und wie der geplante Solarpark 1 mit der Erweiterung zu einer dann fast 50 Hektar großen Anlage zusammenwachsen könnte.

Solarpark in Widdern geplant: 50 Einwendungen aus Unterkessach
50 Personen aus Unterkessach haben Einwendungen gegen den Bebauungsplan gemacht. Dies seien 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Eine Abstimmung über den Solarpark sei aus formalen Gründen gescheitert, führte der damalige Initiator Dirk Völker nach der Sitzung aus. Es laufe aber eine Petition beim Landtag, weil aus Sicht der Gegner schon der Aufstellungsbeschluss fehlerhaft gewesen sein soll.
Damals wie jetzt ging es um die Befangenheit einzelner Ratsmitglieder, die zum Teil im Zuschauerraum Platz nehmen mussten. Auch wenn Fehler gemacht wurden, räumte der Bürgermeister ein, könnten diese mit dem Satzungsbeschluss wieder "geheilt" werden. Ob es dazu kommen wird, ist aber fraglich. Bei der Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstagabend ging es um die Kenntnisnahme beziehungsweise Zurückweisung der eingegangenen Bedenken.

Bürgermeister nach Abstimmung über Solarpark in Widdern verärgert: "Rede ich hier eigentlich gegen die Wand?"
Nachdem Uwe Bergdolt und Günter Vogel den Tisch verlassen hatten, blieben mit dem Bürgermeister noch acht Stimmberechtigte. Das Ergebnis von 4:4 bedeutet, dass der Antrag der Verwaltung abgelehnt ist. Bürgermeister Kopf hatte schon zu Beginn der Sitzung angekündigt, dass er den Beschluss aufheben und dem Gemeinderat erneut vorlegen wird, um "Schaden von der Gemeinde abzuwenden". Er befürchte, dass der Investor ZEAG Regress anmelden wird, wenn die bereits geschlossenen Verträge nicht erfüllt werden.
Beispielsweise sei ein Umspannwerk für 5,5 Millionen Euro, an das auch der Solarpark in Roigheim angeschlossen wird, bereits bestellt. "Für ein Nein ist es jetzt zu spät", stellte Kopf fest, der den Gegnern Bedenken "aus reiner Willkür" unterstellte.
Im Gegenzug warf Dirk Völker dem Bürgermeister vor, "einseitig parteiisch unterwegs" zu sein. Man könne durchaus mit dem Investor ins Gespräch gehen, ob eine weitere Verkleinerung oder andere Lage des Solarparks möglich sei. "Wir sind ja nicht im Grundsatz gegen erneuerbare Energien", so auch die Position des Ortschaftsrates. Man sei aber an einer "konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Investor, Planer, Gemeinde und Bürgern" interessiert.
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Kommentare
Andrea Buchbender am 08.11.2024 14:16 Uhr
Wir sind Mitglied der Energiegenossenschaft-Widdern, also grundsätzlich für Erneuerbare. Dies steht nicht zur Debatte, sondern wieder einmal, wie in Widdern von der Verwaltung und mit BM-Kopf an der Spitze Beschlüsse herbeigeführt und durchgesetzt werden. Herbeigeführt unter minimalistischer Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, sodass gerade soeben Rechtsvorschriften eingehalten werden. In Verträgen werden dann erhebliche aber nicht bezifferbare, also letztlich unklare Risiken für die Stadt eingegangen. Mit Verweis auf diese Risiken werden dann die weiteren Rechtsschritte und Mit-und Einwirkungsrechte der Öffentlichkeit und Gremien der repräsentativen Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt, da aufgrund der vertraglich eingegangenen Risiken sonst erheblicher Schaden auf die Stadt zukommt. Da der Bürgermeister als Moderator an der Seite der Bürger versagt, muss er sich den eventuellen Schaden für die Stadt selbst zuschreiben. Und welcher Investor sollte noch Vertrauen haben in einen Bürgermeister, der sich nicht im Vorfeld die Zustimmung seiner Bürger für wesentliche Projekte erarbeitet hat.