Auch am Sonntag geöffnet: „Tante-M-Läden“ als Gefahr für regionale Nahversorger?
Supermärkte haben sonntags geschlossen – eigentlich. Doch in Baden-Württemberg fordern die Grünen klare Regeln für vollautomatisierte Läden ohne Personal.
Sonntags noch schnell einen Beutel Zucker oder eine Flasche Cola kaufen? Eigentlich ist das nicht möglich, denn Supermärkte haben an diesem Tag geschlossen. Das regelt das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg, kurz LadÖG.
Ziel des Gesetzes ist eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag bei gleichzeitiger Sicherstellung des grundsätzlichen Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen.
Digitale Selbstbedienungsläden in Baden-Württemberg: Auf dem Weg aus der Rechtsunsicherheit
Doch es gibt Ausnahmen: Geschäfte, in denen die Kunden nicht nur selbst die Waren aus den Regalen nehmen, sondern diese dann auch eigenständig einscannen und abkassieren – ganz ohne Personal. Bisher ist das eine rechtliche Grauzone, die die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag gerne abschaffen möchten. Und den Besitzern offiziell erlauben wollen, ganz regulär ihre Türen zu öffnen.
„Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage für digital organisierte Klein-Supermärkte ohne Personal schaffen, sodass die rund um die Uhr – auch am Sonntag – geöffnet haben können, um die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Tante-M-Läden“: Bündnis sieht Gefahr für andere Nahversorger in Baden-Württemberg
Eigentlich müssen sich die Geschäfte an die offiziellen Ladenöffnungszeiten halten. Wenn sie trotzdem geöffnet haben, hatte das in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. Die „Allianz für den freien Sonntag“ positionierte sich vor rund zwei Jahren klar gegen diese Ausnahmen. Man sehe „in den Läden nichts anderes als Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die sonntags geschlossen bleiben müssen“ hieß es im Juli 2023. Damals hatte auch die CDU eine Lockerung gefordert.
Speziell ging es um „Tante-M-Läden“. Das Unternehmen hat unter anderem in Unterheinriet und Löwenstein Filialen, die an sieben Tagen die Woche zwischen 5 und 23 Uhr geöffnet sind. Auch in Obergriesheim, Gochsen, Hardthausen-Kochersteinsfeld und Pfedelbach-Untersteinbach gibt es die Läden. Das Konzept wurde im Juli 2019 erstmals mit einem 45 Quadratmeter großen Smart-Store im schwäbischen Grafenberg umgesetzt. Die „Allianz für den freien Sonntag“ sieht in den großzügigen Öffnungszeiten eine Konkurrenz für andere Nahversorger, die so Kunden verlieren könnten, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde.
Bonfeld als Vorbild: Automatisierter Landmarkt sichert Nahversorgung auf dem Land
Doch in vielen Kommunen gibt es gar keine Supermärkte mehr. So wie im Bad Rappenauer Ortsteil Bonfeld. Im vergangenen Sommer öffnete der Landmarkt in der Kirchhausener Straße seine Pforten und bietet seitdem jeden Tag neben Lebensmitteln auch Tierfutter an. Eine automatische Schließanlage sorgt dafür, dass das Geschäft um 5 Uhr öffnen kann. Bezahlt wird dort mit EC- oder einer aufladbaren Kundenkarte.
Um Öhringen herum haben in letzter Zeit mehrere 24/7-Selbstbedienungsläden eröffnet. Sie gehören den landwirtschaftlichen Betrieben Bauer aus Untermaßholderbach und Mozer vom Pfedelbacher Lerchenhof. Die Läden haben etwa die Größe von Seecontainern und bieten ein Grundangebot eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse, gemischt mit Produkten weiterer lokaler Selbstvermarkter. Sie sind quasi eine größere Form der SB-Automaten, die mittlerweile vor zahlreichen Höfen in Hohenlohe stehen - und genauso sieht es Christian Bauer auch. Der Landwirt betreibt zwei "Food-Stops" unter der Marke "Just Bauer". Er sagt: "Ich sehe diese als Automaten an, wie die klassischen Automaten an vielen Höfen." Diese fielen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz: "Wir fühlen uns da im Recht." Er habe auch noch keine rechtlichen Probleme damit gegeben.
Auch für die Betreiber der Märkte wäre eine offizielle Erlaubnis für die Öffnung am Sonntag wichtig, sagt der Handelsexperte Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn gegenüber der dpa: „Da machen sie den zwei- bis dreifachen Umsatz im Vergleich zu einem normalen Wochentag.“
Andere Bundesländer zeigen bereits Lösungen für rechtssicheren Sonntagsverkauf
In Hessen hat man bereits im vergangenen Jahr eine Regelung für die vollautomatisierten Läden der Kette Tegut gefunden: Im Juli 2024 beschloss der Landtag nach einer längeren Hängepartie inklusive eines vorübergehenden Verbots eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, das es den Teo‑Filialen bis 120 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt, an Sonn- und Feiertagen ganz offiziell zu öffnen.
Seit dem 1. Oktober 2024 gilt Dank eines Erlasses des Wirtschaftsministeriums in Sachsen-Anhalt eine ähnliche Regelung.
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