Widerstand gegen Schlossplatz-Pläne: Neckarsulmer Bürgerinitiative sammelt Unterschriften

Der Gemeinderat hat die Umgestaltung des WG-Areals zum Schlossplatz beschlossen. Für rund 2,4 Millionen Euro soll aus dem Parkplatz eine grüne Oase mit Aufenthaltsqualität werden.

Gegen das Projekt regt sich Widerstand aus der Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative will die 21 Parkplätze erhalten, die laut Planung wegfallen sollen. „Die Parkplätze sind vor allem für ältere Menschen wichtig“, erklärt Ronny Martschenko, der seine Arztpraxis direkt gegenüber hat.

Gegen die Umgestaltung sammelt Neckarsulmer Bürgerinitiative 2400 Unterschriften

Die 2400 Unterschriften, die in nur fünf Wochen zusammen gekommen sind, zeigen das große Interesse der Neckarsulmer an ihrem Museumsplatz. Sogar eine ältere Dame sei mit dem Stock aus dem Neuberg heruntergelaufen, um ihre Unterschrift auf den Zettel zu setzen, berichtet eine Geschäftsfrau.

Ludmilla Liebelt vom Wahlamt der Stadt konnte aber nicht alle Unterschriften als gültig werten. Teilweise liege das an fehlenden Angaben wie dem Geburtsdatum oder schlicht Unleserlichkeit, aber auch daran, dass etliche Auswärtige ebenfalls unterschrieben haben. Formal dürfen auswärtige Unterschriften nicht gewertet werden, da es sich um eine Entscheidung des Neckarsulmer Gemeinderates handelt.

Neckarsulmer Ärzte und Geschäftsleute: Gerade für Ältere sind die Parkplätze wichtig

„Das zeigt doch gerade, dass das Thema Ärzte, Einkaufen und Parkplätze in Neckarsulm auch im Umland sehr genau wahrgenommen wird“, sagt Bernd Giering, wie Ronny Martschenko Vertrauensmann für das Bürgerbegehren.

Nach Abzug der ungültigen Unterschriften bleiben aber immer noch sehr viel mehr als die notwendigen 1300 oder sieben Prozent der Wahlberechtigten, damit der Bürgerentscheid umgesetzt werden muss. „Wir bedanken uns bei den Bürgern und auch beim Wahlamt der Stadt für die Unterstützung“, so Giering und Martschenko bei der Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Steffen Hertwig, der nun „schnell Klarheit schaffen“ will. Der Gemeinderat wird am 20. Februar entscheiden, wann der Bürgerentscheid stattfindet – anvisiert ist ein Termin Ende Frühling. 

Bürgerentscheid in Neckarsulm: Wer dagegen ist, muss mit „Ja“ stimmen

Die Frage beim Bürgerentscheid soll lauten: „Sind Sie dagegen, dass das geplante Bauprojekt Neugestaltung WG-Areal verwirklicht wird?“ Wer also gegen das Projekt ist, muss mit „Ja“ stimmen, so die etwas verquere Logik. Wichtig ist auch, dass 20 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt am Bürgerentscheid teilnehmen, damit das so genannte Quorum erreicht wird.

Ein besseres Wassermanagement für die großen Platanen sei auf jeden Fall erforderlich, informierte der OB. Zudem soll die Nutzungsdauer auf den Parkplätzen in den nächsten Wochen mit Sensoren registriert wird, was rund 9000 Euro kosten wird. So wolle man feststellen, ob es viel Fluktuation oder eher Dauerparker gibt. „Das geschieht anonym, die Kennzeichen werden dabei nicht erfasst“, betont der OB.