Zu viel Bürgerbeteiligung? Verein sieht Scheindebatte

Schlägt das Pendel bei der Bürgerbeteiligung in Richtung zu viel Partizipation aus? Klaus Holaschke, Kreisverbandsvorsitzender im Gemeindetag, sieht durch zu viele Bürgerinitiativen die Legitimation des Gemeinderats und damit der repräsentativen Demokratie untergraben. Edgar Wunder, Mitglied im Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, kontert: "Das ist eine Scheindebatte."

Verein: Kaum ein Projekt durch Bürger verhindert

Das Argument von der überbordenden Beteiligung werde immer angebracht, wenn Projekte nicht vorankämen, weiß Wunder. Er sieht eher die Bürokratie als renitente Bürger am Werk. "Genehmigungsverfahren sind zäh wie Kaugummi." Bei Bauverfahren würden häufig routinemäßig sogenannte Träger öffentlicher Belange abgefragt, obwohl vorher klar sei, dass der eine oder andere nicht tangiert ist. "Das ist manchmal nicht funktional." Hier gehe es streng genommen um die im Baurecht formal vorgeschrieben Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht um das, was man gemeinhin als Bürgerbeteiligung verstehe.

 

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Dass Bürger aktiv Projekte verhinderten, sei eher selten, sagt Wunder. Beispiel Windkraft. In den vergangenen drei Jahren sei im Land kein einziger Windpark durch Initiativen verhindert worden. In der Region war das allerdings 2016 der Fall, als sich in Hüffenhardt eine BI erfolgreich gegen eine Windkraftanlage wehrte.

Regionalverbände als Bremser?

Wunder ist überzeugt: Fragte man Bürger, würden sie Standorte von Windkraftanlagen in aller Regel befürworten oder eben die bereits in einem Gemeinderat vorgebrachten Argumente dagegen bestätigten - nicht aber im Alleingang auf Konfrontationskurs gehen.

Bremser sieht Wunder, selbst im Gemeinderat und Regionalverband aktiv, anderswo am Werk: In Regionalversammlungen würden viele Standorte von Windrädern per Flächenplanung ausgeschlossen. "Die Bevölkerung ist da überhaupt nicht im Spiel."