Zur MerklisteWas denken Heilbronner Abgeordnete über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte?
Im Bundestag gab es schon vor Monaten Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Einen Antrag der Grünen lehnten Union und SPD ab. Wir haben die Heilbronner Abgeordneten Alexander Throm (CDU) und Josip Juratovic (SPD) gefragt, was sie rückblickend von dieser Entscheidung halten.
Die Aufnahme von Ortskräften war in der Vergangenheit mehrfach Thema im Bundestag, unter anderem durch einen Antrag der Grünen im Jahr 2019. Darin forderte die Partei ein "Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte". Auch Familienangehörige sollten demnach leichter ein Visum erhalten.
Die Begründung: Die Ortskräfte würden von den Taliban als Verräter und Kollaborateure angesehen, die bisher angewendeten Einzelfallprüfungen führten oft ins Leere. "Die Ortskräfte und ihre Familien dürfen während und nach dem Truppenabzug nicht im Stich gelassen werden", forderte Luise Amtsberg (Grüne). Im Juni diesen Jahres, fast anderthalb Jahre später, lehnten CDU/CSU, SPD und AfD den Antrag ab.
Throm: Bedrohungslage musste im Einzelfall geprüft werden
Aus Sicht des Heilbronner CDU-Abgeordneten Alexander Throm, Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Innenausschuss, war das eine richtige Entscheidung. "Das war nach der Informationslage, die wir zum damaligen Zeitpunkt hatten, nicht gerechtfertigt", sagt Throm. Denn der Grünen-Antrag habe nicht vorgesehen, im Einzelfall zu prüfen, inwiefern jeder Antragsteller von den Taliban bedroht ist.
Man habe das Verfahren jedoch beschleunigt, insgesamt seien bisher 1700 Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland gekommen. Durch die Eskalation in den vergangenen Wochen sei die Situation jedoch eine andere. Nun müsse alles getan werden, um deutsche Staatsbürger und Ortskräfte zu evakuieren, sagt Throm.
Juratovic: Hilfen sind wichtiger als Schuldfragen
"Ich möchte niemandem den Schwarzen Peter zuschieben", sagt der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic. Es sei normal, Anträge der Opposition abzulehnen, außerdem habe seine Partei daran gearbeitet, die Prozesse zu beschleunigen. Bei drei zuständigen Ministerien (Innen, Außen, Verteidigung, Anm. d. Red.) sei das jedoch nicht einfach.
Es sei nun wichtig, schnell zu handeln, statt Schuldfragen zu klären, findet der 62-Jährige. Es sei absehbar, dass es chaotische Zustände und Flüchtlingscamps in den Nachbarländern geben werde, dort werde Hilfe gebraucht. "Und das darf man nicht so machen, wie es in Syrien gemacht wurde."
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