Wieso bleibt die Staatsanwaltschaft nach Corona-Ausbruch untätig?

Der ungebremste Covid-19-Ausbruch und die Folgen belasten nach Informationen unserer Redaktion Mitarbeiter des SRH Gesundheitszentrums in Bad Wimpfen. Dort ist der Betrieb seit Mitte April stark zurückgefahren worden. Eine Aufklärung der Ereignisse zeichnet sich nicht ab. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Heilbronn fehlen konkrete Tatsachen, die das Vorliegen einer Straftat begründen. Vage Anhaltspunkte oder Vermutungen reichten nicht aus. Anzeige sei bisher nicht erstattet worden.

In der Bad Wimpfener Reha-Klinik sind mehr als 200 Patienten und Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seitdem steht die Klinik unter Quarantäne. Sieben Infizierte sind laut Gesundheitsamt inzwischen verstorben.

Ermittlungen in Osnabrück und Kreis Deggendorf

Bei ähnlichen Ereignissen sind die zuständigen Ermittlungsbehörden tätig geworden. Im Kreis Osnabrück prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Seniorenheim in Bramsche die Hygienevorschriften einhielt und das Kontaktverbot durchsetzte. "Eine Pflegekraft meldete sich beim Landkreis und bei der Polizei und sagte, da stimme was nicht", sagt Staatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer in Osnabrück. "Wir haben uns das dann näher angeguckt." Die Ermittlungen laufen. "Es wird schwierig zu klären, wo haben sich die Betroffenen angesteckt und woran sind sie gestorben."

Im bayerischen Kreis Deggendorf prüft die Staatsanwaltschaft die Einhaltung von Vorschriften in einem Krankenhaus. Das Gesundheitsamt hat Anzeige erstattet, sagt Oliver Menacher, Landratsamtssprecher in Deggendorf. Kontaktpersonen von Corona-Infizierten im Krankenhaus hätten Hinweise auf Verstöße gegeben. "Einen Ausbruch im Krankenhaus kann man nicht verhindern", sagt Menacher, "aber man kann alles dafür tun, dass die ganze Geschichte eingedämmt wird."

Nach Stimme-Recherchen kritisieren Mitarbeiter in Bad Wimpfen, die Klinikleitung habe zu lange gewartet, bevor sie Schutzmaßnahmen ergriff. Mitarbeiter sollen ihre Bedenken wegen der vielen Besucher und offenen Türen gegenüber Verantwortlichen geäußert haben. Diese sollen die Klinik als einen sicheren Ort bezeichnet haben. Außerdem sei man Verdachtsfällen nicht konsequent nachgegangen.

Nur noch 26 Patienten in Klinik

Wann das Gesundheitszentrum den regulären Betrieb aufnimmt, ist offen. Ein konkreter Zeitpunkt könne nicht genannt werden, sagt Landratsamtssprecher Manfred Körner. "Es hängt davon ab, wann alle Mitarbeiter symptomfrei sind und das negative Testergebnis vorlegen." Derzeit befänden sich 26 Patienten in der Klinik. Sie seien alle negativ getestet. Um wieder neue Patienten aufnehmen zu dürfen, muss SRH ein Konzept zum Betrieb unter Pandemie-Bedingungen vorlegen. Dieses Konzept werde vom Gesundheitsamt geprüft und gegebenenfalls mit zusätzlichen Anforderungen versehen. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Gesundheitsamts müsse die Klinik nachweisen, dass das Konzept in allen Bereichen umgesetzt wird.

 

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