Viel Lob aus der Region für das Konjunkturpaket

Nach 21 Stunden Verhandlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend den Erfolg verkündet. Die Bundesregierung legt ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket auf, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Unter anderem kurbeln wir den Konsum an, entlasten die Kommunen und unterstützen Familien und Alleinerziehende - nachhaltig", erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic.  CDU-Kollege Alexander Throm findet, der Koalition sei mit dem zukunftsgerichteten und nachhaltigen Konjunkturpaket "ein großer Wurf" gelungen. "Damit machen wir aus der Krise eine Chance."

Befristet bis zum 31. Dezember soll beispielsweise die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Den Staat kostet das rund 20 Milliarden. Thomas Gauß, Vorsitzender der Heilbronner Stadtinitiative, wurde davon nach eigenen Worten positiv überrascht. "Es ist ein weitsichtiges und gerechtes Signal, weil nicht ein einzelner Wirtschaftszweig gestärkt wird, der eine besonders engagierte Lobbyarbeit betrieben hat."

Gauß zieht Senkung der Mehrwertsteuer einer Kaufprämie vor

Zudem sei der Effekt breiter als bei einer Kaufprämie etwa für Autos. "Wer sich wegen der Prämie einen Neuwagen anschafft, der spart womöglich an sonstigen Anschaffungen oder an Reisen", glaubt Gauß. "Der Handel und die Tourismusbranche stehen in ihrer Bedeutung der Automobilbranche aber in nichts nach." Das Konjunkturprogramm sei nicht nur auf den Endverbraucher. Wie die Mehrwertsteuersenkung jedoch beim Konsumenten ankomme, und wie sie in der Praxis umgesetzt werde, sei derzeit noch nicht klar.

Das Paket soll auch Familien unterstützen und sieht außerdem einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vor. Für Familien, die aufgrund der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten stecken, sei das eine große Hilfe, sagt Martina Grön, Geschäftsführerin des Kinderschutzbunds Heilbronn. Schwerer als die Geldnot wiege aber für viele Familien das Gefühl, abgehängt zu sein. "Viele haben den Eindruck, Kinder hätten keine Lobby." Deshalb sei eine verlässliche Betreuung auch wichtiger als ein Bonus, sagt Grön.

Die Kreisvorsitzende im Gemeindetag Hohenlohekreis und Bürgermeisterin von Schöntal, Patrizia Filz, sagte: "Ich begrüße im Konjunkturprogramm ausdrücklich, dass die Bundesregierung erkannt hat, wie wichtig die Städte und Gemeinden als Konjunkturmotor sind. Aktuell seien alle Generationen sehr stark belastet. "Wir sichern aber mit dem Konjunkturprogramm und den damit verbundenen Investitionen auch die Zukunft kommender Generationen", so Filz.

Liquidität der Unternehmen stärken

Auch Harald Unkelbach, Präsident der IHK Heilbronn-Franken, bewertet die Beschlüsse positiv. "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zu begrüßen, enthält es doch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der coronabedingten wirtschaftlichen Folgen. Aus Sicht der Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind die Maßnahmen, die die Liquidität der Unternehmen stärken, wie die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe. Durch die Möglichkeit degressiver Abschreibungen und der ausgeweiteten Forschungsförderung sind positive Investitionsanreize zu erwarten", sagte er.

Wichtige Impulse würden durch die befristete Senkung der Umsatzsteuer, die Entlastung bei der EEG-Umlage und durch die angekündigten öffentlichen Investitionen beispielsweise in die Digitalisierung und den verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas gesetzt. "Um jedoch eine Pleitewelle und damit einhergehende Beschäftigungsverluste abzuwenden, sind schnelle Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen nach wie vor das Gebot der Stunde, denn nur so kann ein breit angelegtes Konjunkturprogramm seine positive Wirkung entfalten", betonte Unkelbach.

Nicht zuletzt könnten die jetzt zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nur dann sinnvoll eingesetzt werden, beispielsweise für den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur, wenn parallel dazu auch die Planungsverfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut würden.

Hoffnung auf Unterstützung der Kommunen vom Land

Auch von kommunaler Seite gibt es Lob für die Initiative des Bundes. „Wir sehen darin eine Anerkennung, einerseits der Investitionskraft der Kommunen, andererseits aber auch der erheblichen Lasten durch Corona-Krise in Form von Steuerausfällen und Mehrausgaben im sozialen Bereich“, sagt Heilbronns Erster Bürgermeister Martin Diepgen. Außerdem gleiche der Bund die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte aus. Im Heilbronner Rathaus hoffe man, „dass das Land die Kommunen zusätzlich unterstützt“. Ähnlich äußert sich Klaus Holaschke, Eppinger Oberbürgermeister und Erster Vizepräsident des baden-württembergischen Gemeindetags. Er bezeichnet das Konjunkturpaket als „starkes Signal, dass den Bürgern und der Wirtschaft geholfen wird“. Auch die Bestandteile, die die Kommunen betreffen, seien gelungen. „Es ist ein zukunftsfähiges Paket“, erklärt Holaschke. Berücksichtigt seien Mobilität und Digitalisierung, der Ausbau von Ganztagsschulen, Sportstätten und  Kinderbetreuung – alles Themen, die Gemeinden schon seit Längerem auf der Agenda haben. Gut sei zudem, dass die Altschulden-Frage, über die bereits diskutiert wurde, ausgeklammert wurde. „Das muss separat gelöst werden“, fordert Holaschke.

Der Hohenloher Landrat Matthias Neth begrüßt das Konjunkturpaket. „Ich bin aus Kreissicht sehr zufrieden mit dem Konjunkturpaket. Hoch erfreulich ist vor allem, dass der Bund sich stärker an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Das führt zu einer dauerhaften Entlastung der Sozialkosten, die ja durch die Corona-Krise steigen werden. Beim Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen muss man schauen, wie sich das konkret auswirkt. Der Beschluss ist grundsätzlich aber sehr vernünftig. Mich freut besonders, dass gutes Haushalten und eine gut funktionierende Kommunalaufsicht belohnt werden und eine Entschuldung von Kommunen durch Bundesgelder vom Tisch ist. Wenn es so gekommen wäre, wäre nicht mal ein Prozent der geplanten Summe nach Baden-Württemberg geflossen.“   

Ulrich Bopp, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken sagt: Ein solches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist meines Erachtens ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die ganzen Punkte sind plausibel und ich kann dem Paket größtenteils auch so zustimmen. Wobei uns aber allen klar sein muss, dass das ganze Paket über Schulden finanziert werden muss. Und dass wir der nächsten Generation eine noch größere Staatsverschuldung wie bisher hinterlassen werden. Ob die Mehrwertsteuersenkung wirklich das bringt, was sich die Politik vielleicht erhofft, bezweifle ich persönlich.

Viel Rechenarbeit

Drei bzw. zwei Prozent Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bedeuteten auf der einen Seite einen weitaus höheren bürokratischen Mehraufwand im produzierenden Handwerk. Bopp nennt ein Beispiel: Es müssen dann halbfertige Leistungen, die vor dem 1.Juli 2020 erbracht wurden, mit 19 Prozent abgerechnet werden, dann die weiteren Leistungen bis zum 31.12.20 mit 16 Prozent, und ab 1.Januar 2021 dann wieder mit 19 Prozent abgerechnet werden. Wenn tatsächlich die drei Prozent nicht verbindlich an den Endverbraucher weitergegeben werden müssen, bringe es diesem auch relativ wenig. „Zudem glaube ich nicht, dass die Reduzierung so manchen Betrieb vor der Insolvenz retten wird“, betont er.

Für die Kredite müssten Zinsen bezahlt werden, diese müssten im Laufe der Zeit wieder zurück bezahlt werden. Und vielleicht heiße es dann von Seiten der Politik, dass bei einer wieder florierenden Wirtschaft die Mehrwertsteuer für die Zukunft eher über die 19 Prozent angehoben werden muss. „Wenn dem so wäre, würde es alle unter dem Strich in Zukunft wesentlich mehr kosten“, meint der Handwerks-Präsident. 

„Gut fände ich, dass, wenn die Sozialgarantie 2021 – und vielleicht auch darüber hinaus – greift, sie auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatsächlich unter dem Strich mehr Netto vom Brutto einbringen würde. Das fordern wir ja bereits seit Jahrzehnten. Denn wenn in den Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht, wird das ebenfalls die Binnenwirtschaft entsprechend ankurbeln“, sagte Bopp.

Bei den Autobauern betont man die Chancen, die sich aus dem Paket ergeben – auch wenn sie mit ihrer Forderung nach einer Abwrackprämie in der Regierung kein Gehör fanden. So erklärt Audi auf Anfrage unserer Zeitung, dass das Konjunkturprogramm viele wichtige Maßnahmen enthalte, um die Menschen in der Krise zu unterstützen, Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen und damit die Wirtschaft in Gang zu bringen. „Volkswagen ist bereit, dazu beizutragen.“ Für den Standort Neckarsulm beinhalte das Programm neben den Maßnahmen zu reinen Elektroautos auch die Förderung von Plug-In-Hybriden, erklärte ein Audi-Sprecher. Mit dem E-tron GT fährt am Standort Neckarsulm ab Ende des Jahres das erste vollelektrische Modell vom Band. A6, A7 und A8 werden dort auch als Plug-In-Hybride gebaut.