Verteilung innerhalb der EU

Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Migranten registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das erste Land zurückgeschickt werden.

In der Praxis hakt das europäische Asylsystem aber, weil sich eine ganze Reihe von Staaten nicht an die Regeln hält. In der Vergangenheit handhabten Italien und Griechenland die erkennungsdienstliche Erfassung lasch. Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland hatte Deutschland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt.

Fachleute sehen auch den Verwaltungsaufwand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für sogenannte Widerrufsverfahren und Dublin-Prüfungen als großes Problem. Die Behörde muss zum Teil Asyl-Entscheidungen nach drei Jahren noch mal überprüfen. Und sie muss bei jedem Asylbewerber checken, ob er über schon in einem anderen EU-Staat registriert wurde - und denjenigen im Zweifel dorthin zurückschicken. Das ist zeitaufwendig und bindet Personal.

Probleme auf der Balkanroute

Deutschland nutzt seit August nicht mehr die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Das ist zwar rechtlich erlaubt, hatte aber Kritik anderer EU-Staaten hervorgerufen.

Wochenlang stand Ungarn im Fokus, das Zehntausende Asylbewerber einfach weiterreisen ließ. Auch wenn jetzt Kroatien oder Slowenien für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa nun Transitkorridore schaffen, widerspricht auch das den EU-Regeln. Das Chaos auf der sogenannten Balkanroute soll nach dem Wunsch der EU zu einer "allmählichen, kontrollierten und geordneten Bewegung" werden.

17-Punkte-Plan soll die Lage verbessern

Elf Staaten, darunter Deutschland, haben sich Ende Oktober auf einen 17-Punkte-Plan verständigt. Einige Kernaussagen:

AUFNAHMEPLÄTZE: Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen, davon bis Jahresende 30.000. Eingerechnet sind 10.000 Plätze, die es laut EU-Kommission schon gibt. Entlang der Westbalkanroute sollen weitere 50.000 Plätze entstehen.

SICHERHEIT: Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien soll Hilfe von 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten bekommen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser absichern helfen, so an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei oder in der Ägäis vor Griechenland.

REGISTRIERUNG: Ankommende Menschen sollen beim Eintritt in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck. Menschen ohne Asylanspruch sollen zügig zurückgeschickt werden.

STRÖME VERLANGSAMEN: Die Staaten wollen Migranten "entmutigen", einfach zum nächsten Land auf der Route nach Westeuropa weiterzuziehen. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel", heißt es in einer Erklärung der beteiligten Staaten. dpa

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