Herausforderungen bei Unterbringung von Roma-Familien
Baden-Württemberg nimmt mehr Ukraine-Flüchtlinge auf als nötig und kann deshalb Neuankömmlinge in andere Bundesländer verweisen. Aktuell kommen nach Angaben des Heilbronner Landratsamts aber keine weiteren an.
Der Zustrom von Roma-Familien im Raum Heilbronn beschäftigt viele Menschen in der Region. Mehrere Städte klagen über ein teilweise "schwieriges Sozialverhalten" von Angehörigen der ethnischen Minderheit. Noch dazu ist nach Angaben des Landesjustizministeriums inzwischen belegt, dass einige Roma in Baden-Württemberg, die vorgeblich aus der Ukraine flüchteten, auch Ungaren sind und damit die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Damit verlieren sie ihre Ansprüche auf Bürgergeld und Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft.
Was diese Menschen dann tun, ob sie in Deutschland bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückreisen, dazu liegen laut Ministerium allerdings keine Erkenntnisse zuvor.
Anteil an Roma unter Ukraine-Flüchtlingen ist deutlich höher als in Gesamtbevölkerung in der Ukraine
Wie berichtet, hatte das Landratsamt Heilbronn kürzlich von 1000 Roma im Landkreis gesprochen, bei einer Gesamtzahl an Ukraine-Flüchtlingen von 4500. "Es handelt sich bei der Zahl um eine Vermutung", erklärt Behördensprecherin Lea Mosthaf. "Die Zahl kann nicht mit Fakten belegt werden", so Mosthaf. "Es findet keine getrennte Erfassung nach ethnischer Herkunft statt."
Prozentual liegt auf Grundlage dieser Schätzung der Anteil der Roma unter den Ukraine-Flüchtlingen bei 22 Prozent. Im Vergleich dazu: Nach einer Schätzung des Europarats leben bis zu 400.000 Roma in der Ukraine. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht also lediglich 0,91 Prozent. Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär des baden-württembergischen Justiz- und Migrationsministeriums, hatte vergangene Woche seine Einschätzung zum vergleichsweise hohen Anteil an Roma-Flüchtlingen deutlich gemacht. Der direkte Zugang zum Bürgergeld sei ein ganz entscheidender Grund für deren Einreise, sagte er. Daher lautet seine politische Forderung, dass kein direkter Bezug von Bürgergeld für neuankommende Ukraine-Flüchtlinge mehr möglich ist.
Landkreistagspräsident Walter: Hausforderungen mit Unterbringung von Roma-Familien
Neben den zuletzt 58 bestätigten Verdachtsfällen auf doppelte Staatsbürgerschaft gab es nach Angaben des Ministeriums auch mehr als 400 Fälle, bei denen vom Bundesinnenministerium "keine Anhaltspunkte" auf doppelte Staatsbürgerschaft festgestellten werden konnten. Ob ukrainische Pässe und Personalien gefälscht sein können, dazu teilt die Pressestelle des Justizministeriums am Donnerstag mit: "Das können wir weder bestätigen noch ausschließen."
Dass zweifellos Herausforderungen mit der Unterbringung und Versorgung von Roma-Familien bestünden, sagt Joachim Walter (CDU), Präsident des baden-württembergischen Landkreistags. "Hotspots sind neben dem Landkreis Heilbronn durchaus noch weitere Landkreise." Walter fordert, dass sich andere EU-Mitgliedstaaten stärker einbringen. Sozialleistungen für Schutzsuchende müssten europaweit angeglichen werden. Es bedürfe auch diplomatischer Gespräche mit der Ukraine in Bezug auf die Vergabe von Pässen - ebenso mit Ungarn und gegebenenfalls Rumänien.
Bislang keine weiteren Aufnahmeersuchen
Aktuell hat Baden-Württemberg nach Angaben des Justiz- und Migrationsministeriums mehr Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen als nötig. Es besteht ein Übersoll von mehr als 800 Personen. Das bedeutet, dass Landkreise neuankommende Flüchtlinge aus der Ukraine in andere Bundesländer verweisen können. Lea Mosthaf vom Landratsamt Heilbronn: "Wir hätten diese Möglichkeit von Anfang an genutzt, hatten seither aber kein Aufnahmeersuchen mehr." Daher habe man bislang niemanden weiterleiten können. Personen, denen mitgeteilt wurde, dass sie weitergeleitet würden, hätten ihr Aufnahmeersuchen zurückgenommen.
Kommentare öffnen
Nach oben
Stimme.de
Kommentare