"Teuerster Abschluss aller Zeiten": So deutlich steigen die Personalkosten in den Kommunen

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können sich freuen: Sie bekommen deutlich mehr Geld. Der Tarifabschluss bringt den Mitarbeitern von Bund und Kommunen eine Einmalzahlung von 3000 Euro und ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro monatlich plus eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Das will alles finanziert sein. Wie viel müssen die Kommunen in der Region in diesem Jahr nachfinanzieren? Wie erhöhen sich die Personalkosten im Jahr 2024?  

In den Kämmereien wird eifrig gerechnet 

„Was kostet uns das?“: Das war der erste Gedanke, dem Margit Birkicht am Montagmorgen (24.04.) nach dem Tarifabschluss nachgegangen ist. Sie hat gerechnet und schon mal überschlagen, dass mit dem monatlichen Sockelbetrag und der Lohnerhöhung ein Ergebnis herauskommt, das für die meisten Beschäftigten der Gemeinde Obersulm ein Plus von zehn Prozent bedeutet.

Im Etat 2023, der bereits im Oktober 2022 erstellt wurde, hatte die Kämmerin eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent angenommen. Nun muss sie rund 550.000 Euro an Personalkosten draufsatteln und 2024 noch einmal 470.000 Euro mehr. Dabei hatte sie den Ansatz für 2024 schon um 500.000 Euro erhöht. Da geraten die Finanzen noch mehr in Schieflage. „Irgendwo muss man das Geld einsparen“, sagt Birkicht. „Wir hoffen, dass die Steuereinnahmen steigen.“ 

Jetzt stehen Gespräche mit dem Gemeinderat an 

„Wir werden selbstverständlich unsere Zahlen im Haushalt anpassen und mit dem Gemeinderat beraten“, sagt Schwaigerns Bürgermeisterin Sabine Rotermund. Fest steht für sie allerdings: „Der Abschluss wird sich bemerkbar machen.“ Gleichzeitig setzt die Stadt Schwaigern darauf, dass durch die gute Bezahlung auch gutes Personal gefunden werde.

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Ursprünglich hatte Kämmerer Bernhard Diehm im Doppelhaushalt 2023/24 rund 7,9 beziehungsweise 8,2 Millionen Euro für den Personaletat angesetzt. Nach dem Tarifabschluss steigen die Kosten um 250.000 Euro auf 8,2 (2023) und um 300 000 Euro auf 8,5 Millionen Euro (2024).

Städte sehen bessere Chancen, Fachkräfte zu gewinnen

In der Stadtkasse Eppingen schlagen die Mehrkosten durch die Tarifabschlüsse in diesem Jahr mit rund 800.000 Euro zu Buche, schätzt die Stadtverwaltung. Im kommenden Jahr sei mit einer Veränderung in Höhe von rund drei Millionen Euro zu rechnen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Beschäftigten im Jahr 2022 trotz „Rekordinflation“ keinen Ausgleich bekommen hätten. Ob Eppingen künftig Stellen nicht besetzten kann, weil die Lohnkosten so stark steigen, kann die Stadt noch nicht abschätzen.

Aktuell werde die Finanzplanung überarbeitet. Durch die Tarifabschlüsse werden die Kommunen aber auch als Arbeitgeber attraktiver, heißt es aus dem Eppinger Rathaus: „Im Wettbewerb um Arbeitskräfte hat sich die Situation des Öffentlichen Dienstes vor allem in den unteren Entgeltgruppen durch den Abschluss verbessert.“

Einsparmöglichkeiten dringend gesucht

In der Bad Rappenauer Verwaltung hat man in der aktuellen Haushaltsplanung bereits vorgesorgt und mit einer Erhöhung von 3,8 Prozent kalkuliert. „Wir haben 350 000 Euro eingeplant und haben deshalb nun noch Mehrkosten in der gleichen Höhe“, rechnet Hauptamtsleiter Wolfgang Franke vor. Kalkuliert man für 2024 genauso, ergibt sich im kommen Jahr ein Mehrbedarf von 1,27 Millionen Euro gegenüber der Planung. Trotz der Entwicklung wolle man sich bemühen, die erforderlichen und im Haushalt 2023 vorgesehenen Stellen nach und nach zu besetzen, so Franke. „Aber wir müssen bei künftigen Haushalten kritisch schauen, ob die beantragten oder noch geplanten Stellenmehrungen unbedingt erforderlich sind.“

Auf den Abschluss schaut man in Bad Rappenau „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt Franke. Eine deutliche Steigerung sei an der Zeit gewesen. Auch, um wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft zu sein. „Die Erhöhungen sind aber stattlich und werden spürbare Mehrkosten verursachen“, sagt der Hauptamtsleiter. In welchem Bereich, steht noch nicht fest. Im aktuellen Jahr sei die Stadtverwaltung aber zuversichtlich, die 350 000 Euro durch verzögerte Einstellungen und Einsparungen an anderer Stelle kompensieren zu können. 

Meist war eine deutlich geringere Lohnsteigerung einkalkuliert

Bad Friedrichshall hat beim laufenden Haushalt zu vorsichtig kalkuliert. Laut Bürgermeister Timo Frey hatte die Verwaltung eine Tariferhöhung von 2,5 Prozent eingeplant. Als der Haushaltsplan aufgestellt wurde, hatte das Rathaus im laufenden Jahr mit Personalkosten in Höhe von 15,7 Millionen Euro gerechnet, im kommenden Jahr sind derzeit fast 15,9 Millionen Euro veranschlagt. 

In Bad Friedrichshall gibt es die Vorgabe, bei den Personalkosten in den kommenden beiden Jahren jeweils 800 000 Euro einzusparen. Wie die einzelnen Bereiche dies dann schaffen, entscheiden sie selbst.

„Der Verzicht auf einzelne Projekte ist derzeit nicht erforderlich, wir bearbeiten die laufenden und in Planung befindlichen Projekte wie gewohnt weiter“, sagt Timo Frey. „Bei der Aufstellung des 24er Haushaltes müssen wir gegebenenfalls über die Finanzierungsmöglichkeiten reden.“ Es sei nicht beabsichtigt, Projekte aufgrund der Tarifsteigerungen zu streichen.

Neckarsulm will keine Investitionen streichen 

Neckarsulm habe bei der Aufstellung des Haushalts eine Tarifsteigerung in Höhe von drei Prozent berücksichtigt, sagt Rathaussprecher Andreas Bracht. „Durch den aktuellen Tarifabschluss entstehen der Stadt in diesem Haushaltsjahr im Vergleich zum Planansatz Mehrkosten von 410 000 Euro.“

Bracht: „Wegen dieser Mehrkosten müssen in Neckarsulm keine Investitionsvorhaben gestrichen oder verschoben werden.“ Der Haushaltsausgleich 2023 sei gesichert. „Auch in den Folgejahren bis 2026 hat die Verwaltung eine Tarifsteigerung von jeweils drei Prozent einkalkuliert.“ Der höhere Abschluss werde in den kommenden Haushaltsjahren entsprechend eingeplant. 

Öhringen will freie Stellen weiter besetzen

Mit 2,2 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber 2022 kalkuliert die Große Kreisstadt Öhringen die Personalkosten im Haushalt ein. Für 2024 sind weitere 2,2 Millionen Euro mehr eingepreist. Alle freien Stellen sollen auch künftig besetzt werden, soweit die erforderlichen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Oberbürgermeister Thilo Michler sagt: „Ich freue mich, dass ohne große Streiks eine Lösung gefunden wurde und vor allem in den niedrigen Gehaltsgruppen die Beschäftigten wesentlich mehr verdienen.“

Michler weiter: „Im Schnitt profitieren die Beschäftigten nun von einer Steigerung von rund elf Prozent.“ Das komme auf Umwegen wieder in die Stadtkasse zurück: „Dadurch, dass die Beschäftigten mehr verdienen, bekommt die Stadt durch den Anteil an der Einkommenssteuer auch mehr in die Stadtkasse. In Öhringen läuft von den Investitionen her alles weiter wie gehabt.“ 

"Teuerster Abschluss aller Zeiten"

„Das Einigungspapier ist zwar für uns kommunale Arbeitgeber wahrscheinlich das teuerste aller Zeiten“, sagt Untergruppenbachs Bürgermeister Andreas Vierling, „aber es wertet die Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst erheblich auf.“ Insgesamt bewerte die Gemeinde das Einigungspapier als positiv. Im Stellenplan hat die Verwaltung laut Vierling bereits eine tarifliche Erhöhung von drei Prozent einkalkuliert. „Der aktuelle Tarifabschluss wirkt sich mit rund 4,5 Prozent für dieses Jahr aus, das sind Mehrkosten von rund 126 000 Euro“, rechnet er vor. Für 2024 schätzt er den Anstieg bei den Angestellten auf rund 700.000 Euro. „Die Stellen können bei uns künftig trotzdem besetzt werden“, ist sich Vierling sicher, betont aber zugleich: „Klar ist, dass wir Gemeinden das Geld nur einmal ausgeben können.“

Drei Millionen Euro Mehrkosten für den Landkreis

Im Landratsamt Heilbronn sieht man den Abschluss mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Er sei „einerseits eine starke Belastung für den Etat des Landkreises, andererseits war er wichtig, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Beschäftigten auszugleichen“, sagt Lea Mosthaf, Sprecherin des Landratsamts. Unter dem Strich erwartet der Landkreis dadurch Mehrkosten von knapp drei Millionen Euro, 2024 dürften es rund sechs Millionen sein. Wird das Ergebnis des Tarifabschlusses auf die Beamten übertragen, kommen in diesem Jahr zusätzlich noch rund 1,5 Millionen Euro und 2024 rund zwei Millionen Euro an Mehrausgaben auf den Landkreis hinzu. 

Schlugen die Personalkosten 2022 noch mit 84 Millionen Euro zu Buche, so sind dafür im aktuellen Kreishaushalt 88 Millionen Euro veranschlagt. Weil dieser Betrag nicht ausreichen werde, müsse man im Nachtragshaushalt nachsteuern, so Mosthaf. Durch die aktuelle Personalsituation müssten zwar keine Investitionen verschoben werden. „Vielmehr ist es aktuell schon so, dass durch fehlendes Personal nicht alle Bauvorhaben zeitnah angegangen werden können.“ 

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