Immer mehr Schulden in Gemeinden in der Region Heilbronn

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich: Laut Statistischem Landesamt hat die Verschuldung der 1101 Gemeinden im Land im vergangenen Jahr um sieben Prozent oder 454 Millionen Euro zugenommen. Auch bei den Eigenbetrieben steigt die Verschuldung. Insgesamt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt 1408 Euro pro Einwohner. Bezieht man alle Eigenbetriebe und -gesellschaften mit ein, beträgt die Schuldenlast der Kommunen 22,5 Milliarden Euro oder 2000 Euro pro Kopf.

Angesichts der zunehmenden Zahl an Pflichtaufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen verlagert werden, gibt es Kritik: "Die Politik muss vor Grundsatzentscheidungen zunächst mit den Machern vor Ort - den Kommunen - sprechen", meint der Vize-Präsident des Gemeindetages Klaus Holaschke. Nicht erst seit der erneuten Flüchtlingsthematik stehe fest, so der Eppinger Oberbürgermeister: "Wer bestimmt, der soll auch zahlen - es gibt kein Weiter so! Sonst wird die Finanzlage bei den Kommunen immer kritischer."

Schulden in den Gemeinden der Region Heilbronn nehmen zu

Schon jetzt könnten Pflichtaufgaben kaum gestemmt werden, Personalmangel und stetig neue, gesetzlich vorgeschriebene Projekte binden sämtliche kommunale Ressourcen, der Verwaltungsapparat stoße an seine Grenzen. "Die Lage ist auf Dauer nicht mehr tragfähig und leistbar."

Es sei ein grundsätzlicher Reformprozess notwendig, so Holaschke, "um Pflichten und Aufgaben klar zwischen Bund, Land und Gemeinden zu strukturieren, vor allem auch um die Basis, die Kommunen, zu unterstützen".

Ausgaben bleiben trotz Schulden nicht aus

Vor zehn Jahren schon warnte die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken: "Kommunen nutzen gute Finanzlage nicht konsequent zur Haushaltskonsolidierung". Damals sprudelten die Steuereinnahmen noch üppiger als heute. Bei schwächerer Konjunktur wie jetzt nach drei Corona-Jahren, drückt die Schuldenlast umso mehr.

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Ausgaben müssen aber getätigt werden, beispielsweise für den Ausbau der Betreuungsangebote, die Unterbringung von Flüchtlingen, Klimaschutz und den gesetzlich vorgeschriebenen Einstieg in die kommunale Wärmeplanung.

Heilbronner OB Harry Mergel warnte schon im Dezember

Ein Haushaltsvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro relativiert die 424 Millionen Euro, die Heilbronn im Nacken sitzen. Bei stabilen Finanzen und voraussichtlich ohne neue Kreditaufnahmen hat nicht die Stadt das Problem. Die Entsorgungsbetriebe, Stadtwerke und Ausfallbürgschaften für die Kliniken sorgen für Außenstände. Auch bei sprudelnden Steuereinnahmen gab Oberbürgermeister Harry Mergel bei der Haushaltsberatung im Dezember 2022 zu bedenken, dass die finanzielle Lage der Kommunen aufgrund steigender Energiekosten, höheren Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, hoher Inflation und Rezessionstendenzen schwieriger werde.

Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der schuldenfreien Kommunen vor allem bei kleineren Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu. Gute Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer ermöglichen es Gemeinden wie Talheim im Landkreis Heilbronn, einen ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalt vorzulegen.

Diese Gemeinden in der Region Heilbronn sind schuldenfrei

Auch in Neckarwestheim, Zaberfeld und Langenbrettach sowie in Pfedelbach im Hohenlohekreis weisen weder Kernhaushalt noch Eigenbetriebe Kredite auf. Neu hinzugekommen zu den 93 schuldenfreien Kommunen sind im Jahr 2022 Lehrensteinsfeld und Pfaffenhofen. 

Die Gemeinden in den Landkreisen wiesen in ihren Haushalten Schulden in Höhe von zusammen rund vier Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich auf. Dies bedeute laut Statistischem Landesamt für das Jahr 2022 eine Steigerung von fast 257 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Schulden der Stadtkreise in den Kernhaushalten beliefen sich auf insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro und lagen damit um gut 24 Millionen Euro über dem Vorjahreswert. Die Landkreise waren Ende 2022 mit insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro verschuldet, 15,8 Prozent mehr als 2021.

 

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