ICE- oder IC-Anschluss: Heilbronn verdient laut Staatssekretär Fernverkehrshalt

Die Frankenbahn ist marode und verspätungsanfällig, Heilbronn ist ein Provinzbahnhof, und bei ambitionierten Bahnprojekten gibt es Sorge ums Geld. Michael Theurer (FDP) sieht trotzdem nicht schwarz für die Bahn in der Region. Wird Heilbronn doch noch dauerhaft zum ICE- oder IC-Halt? 

 

Heilbronn ist bundesweit eine der wenigen Großstädte, die keinen Anschluss an den Fernverkehr haben. Ist dieser Zug abgefahren?

Michael Theurer: Der Fernverkehr wird von der DB eigenwirtschaftlich gefahren. Ob ein ICE oder IC in Heilbronn hält, wird nicht im Verkehrsministerium entschieden. Als Schienenverkehrsbeauftragter werbe ich intensiv bei der Deutschen Bahn dafür, dass ein Fernverkehrshalt in Heilbronn realisiert wird. Es ist das Ziel von Verkehrsminister Volker Wissing, dass alle Städte mit über 100.000 Einwohnern auch eine Anbindung im Fernverkehr erhalten.

 

Im Sommer gibt es wegen Baustellen zeitweise ICE-Verbindungen über Heilbronn. Eine Chance?

Theurer: Ich habe vom Vorstandsvorsitzenden und vom Fernverkehrsvorstand die klaren Zusagen erhalten, dass diese Verbindungen zum einen offensiv vermarktet werden und zum zweiten im Nachgang auch eine Potenzialanalyse vorgenommen wird.

 

Die Bahn fährt eigenwirtschaftlich. Trotzdem kann der Bund als Eigentümer Einfluss nehmen.

Theurer: Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme nehmen wir wahr, aber die Entscheidung obliegt einzig und allein den Verkehrsunternehmen. Das hängt entscheidend vom Fahrgastpotenzial ab. Zur Wahrheit gehört auch, dass Heilbronn durch den Bau der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Mannheim in den Verkehrsschatten geraten ist. Heilbronn ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit international tätigen Unternehmen. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Richard Lutz, war dankenswerterweise mit mir in Heilbronn vor Ort, um sich im Austausch mit der Schwarz-Stiftung und OB Harry Mergel über die tollen Perspektiven des Standorts Heilbronn zu informieren.

 

In der Region heißt es immer, wenn der ICE im Sommer vorübergehend nach Heilbronn kommt, wird mit den Füßen abgestimmt. Es ist also wirklich entscheidend, wie dieses Angebot angenommen wird?

Theurer: Ja, das wird von zentraler Bedeutung sein. Mit Heilbronner Bundestagsabgeordneten aller Parteien, insbesondere Michael Link, mit dem Oberbürgermeister und der IHK arbeite ich als Schienenverkehrsbeauftragter an einer Charmeoffensive aller Entscheidungsträger. Heilbronn verdient einen dauerhaften Fernverkehrshalt. Davon wollen wir die Bahn überzeugen

 

Im Mai 2023 haben Sie am sogenannten Frankenbahn-Gipfel in Möckmühl teilgenommen. Passiert ist seither nichts. Seit Jahrzehnten schieben sich Bund, Land und Kommunen gegenseitig die Schuld für die Mängel zu. Warum ist das so?

Theurer: Der Eindruck ist falsch. Bund, Land, Kommunen und die Deutsche Bahn sind in einem engen Austausch über die Maßnahmen. Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für den Regional- und Nahverkehr auf die Länder delegiert, und der Bund hat erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung gestellt, zum Beispiel die Regionalisierungsmittel, die erst vor Kurzem auf rund elf Milliarden Euro jährlich angehoben worden sind. Einige Akteure in der Region sitzen aber der irrigen Auffassung auf, dass der Bund hier allein zuständig ist.

 

Was sagen Sie den leidgeprüften Pendlern auf der Frankenbahn?

Theurer: Nur der Schulterschluss aller staatlichen Ebenen bringt uns weiter. Ohne finanzielle Beteiligung des Landes und der Landkreise wird es keine substanzielle Verbesserung auf der Frankenbahn geben. Sie ist aus Sicht des Bundes eine Nebenfernverkehrsstrecke, das bleibt auch im Deutschlandtakt so.

 

Sehen Sie diesen Schulterschluss?

Theurer: Ich bin optimistisch. Entsprechend klar hat sich auch der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, bei der Konferenz in Möckmühl geäußert. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass für den regionalen Nahverkehr eben andere Finanzierungslinien zur Verfügung stehen und dass der Bund sehr wohl seiner Verantwortung gerecht wird.

 

Die Reaktivierung der Zabergäubahn hängt am Neubau des Stellwerks Lauffen, dieser wiederum am Digitalen Knoten Stuttgart. Zuletzt gab es Zweifel an der Finanzierung. Wackelt das Projekt?

Theurer: Der Bund kommt seiner Zusage nach und hat mit der Deutschen Bahn eine Finanzierungsvereinbarung auch für die dritte Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart abgeschlossen. Technisch ist der Digitale Knoten eine große Herausforderung, etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben.

 

Nicht nur beim Digitalen Knoten drohen erneut Verzögerungen. Es hakt auch beim Tiefbahnhof, über den neue Verbindungen etwa von Heilbronn zum Flughafen führen sollen. Droht im Dezember 2025 ein Torso bei Stuttgart 21?

Theurer: Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen. Die Projektpartner sind gehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Stuttgart 21 fristgerecht umzusetzen. Die Menschen in der Region sind auf eine funktionierende Eisenbahn angewiesen und brauchen jetzt auch schon eine ganze Weile Geduld mit dieser Baustelle.

 

Die GDL legt den Bahnverkehr mit Streiks lahm. Es gibt die Forderung, die Bundesregierung solle eingreifen. Wie stehen Sie dazu?

Theurer: Wir sind als Bundesregierung zur Neutralität in Tarifkonflikten verpflichtet. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Insofern können wir nur an die Tarifpartner appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Eine Lösung liegt nicht in Maximalforderungen, sondern im Kompromiss.