Reiserückkehrer: Quarantäne-Kontrolle fordert Kommunen

Aus Sorge, heimkehrende Sommerurlauber könnten das Infektionsgeschehen anfachen, hat das Bundeskabinett wie angekündigt die Auflagen verschärft. Alle Einreisenden ab zwölf Jahren müssen von Sonntag an über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet, dass etwa zwölf Prozent der zwischen Ende Juni und Ende Juli gemeldeten Corona-Fälle wahrscheinlich auf Infektionen im Ausland zurückgehen. Als wahrscheinliche Infektionsländer wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. In Heilbronn, wo die Sieben-Tages-Inzidenz zuletzt wieder auf über 30 anstieg, gingen zwei der 20 jüngsten Fälle auf Reiserrückkehrer zurück. Der Landkreis Heilbronn führt hierzu keine Statistik.

Keine allgemeinen Grenzkontrollen geplant

Die allgemeine Testpflicht betreffe die Einreise ins Bundesgebiet. "Das ist Hoheitsgebiet der Bundespolizei", sagte Christopher Heck, Sprecher des baden-württembergischen Gemeindetags unserer Zeitung. Der Bund hat "stichprobenhafte" Überprüfungen angekündigt. Kontrollen aller Einreisenden an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Mehr Aufwand dürfte auf die Kommunen zukommen. Die Kontrolle, ob Quarantänemaßnahmen eingehalten werden, obliegt den Ortspolizeibehörden, also den einzelnen Gemeinden.

Wer sich in einem Risikogebiet aufhielt, musste schon bislang eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Diese Anmeldepflicht gilt nach der aktualisierten Bundesverordnung für Hochrisiko- und Virusvariantengebiete. Wer aus solchen Ländern zurückkehrt, muss in der Regel für zehn Tage in Quarantäne, kann sich aber nach fünf Tagen freitesten. Die Kategorie des einfachen Riskogebiets entfällt.

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Ordnungsdienst kontrolliert Quarantäne vor Ort

Beim Landratsamt Heilbronn sind zuletzt binnen einer Woche 1500 solche Meldungen von Landkreisbewohnern eingegangen und an die Gemeinden weitergeleitet worden. In Neckarsulm werden Quarantänepflichtige vom Ordnungsamt informiert. Der Ordnungsdienst rücke zu Stichproben-Kontrollen aus, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Täglich beträfen etwa 40 Einreiseanmeldungen Bewohner der Stadt. "Die Verwaltung rechnet damit, dass sich diese Zahl mit Beginn der Ferienzeit mindestens verdoppeln wird", so der Sprecher.

Verstoß gegen Quarantäne kostet

Andere Kommunen in der Region verfahren ähnlich. Quarantänepflichtige müssten damit rechnen, dass der Ordnungsdienst bei ihnen klingelt. Die Stadt Heilbronn hat 54 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Quarantäneverstößen eingeleitet. In 28 Fällen wurde ein Bußgeld fällig, in der Regel 500 Euro.

Wie sich die neue Testpflicht und möglicherweise daraus resultierende Quarantänefälle für die Kommunen auswirkten, müsse man beobachten, sagte Gemeindetags-Sprecher Christopher Heck. Unabhängig von der Intensität der Kontrollen müsse man an die Vernunft der Urlauber appellieren, sich an die Regeln zu halten. "Sonst hat es Konsequenzen für alle."

 

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