Nach Aufruf zu Gewalttaten
Polizei schützt jüdische und israelitische Einrichtungen – Erhöhte Alarmbereitschaft
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Nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel befindet sich die Polizei in Baden-Württemberg in erhöhter Alarmbereitschaft. Sie fährt den Schutz für jüdische und israelitische Einrichtungen auch im Raum Heilbronn hoch.
von Heike Kinkopf
Die Polizei im Land ist wegen der Lage im Nahen Osten wachsamer denn je. Einrichtungen mit hohem Symbolwert und einem hohen Bekanntheitsgrad wie Synagogen, Schulen und Kindertagesstätten stehen im Fokus der polizeilichen Sicherheitsarbeit. Das teilt ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums mit. Auch Einrichtungen, die regelmäßig von Menschen besucht werden, würden besonders geschützt.
Die Hamas hat weltweit zu Gewalttaten aufgerufen. Der Appell beinhaltet Aktionen und Konfrontationen gegen jüdische Einrichtungen. Er richtet sich auch an Palästinenser außerhalb des Nahen Ostens. In Heilbronn wurde in dieser Woche eine vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge entfernt und zertrampelt.
Auch das Heilbronner Polizeipräsidium trifft Vorkehrungen
Zu den Schutzvorkehrungen gehören offene und verdeckte Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen. Die Polizei nimmt regelmäßig Kontakt mit den Verantwortlichen für derartige Objekte auf und führt Sicherheitsgespräche. Dabei würde beispielsweise festgelegt, wer in Eilfällen Ansprechpartner für die Polizei sei, sagt der Ministeriumssprecher. „Unsere polizeilichen Ansprechpartner für die israelitischen Religionsgemeinschaften in den regionalen Präsidien gehen auf die jüdischen Einrichtungen proaktiv zu.“
Derartige Vorkehrungen trifft das Heilbronner Präsidium für den gesamten Zuständigkeitsbereich, teilt Sprecher Daniel Fessler mit. Bei Straftaten mit Bezug zu Israel würden umgehend und konsequent die erforderlichen Schritte in Abstimmung mit den beteiligten Behörden unternommen. Zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität arbeiten spezielle Ermittler des Präsidiums mit dem Landeskriminalamt zusammen.
Das Innenministerium hat dem Sprecher zufolge außerdem alle Versammlungsbehörden ermuntert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit es nicht zu antisemitischen Kundgebungen kommt. In Möckmühl waren am Freitagmorgen an unterschiedlichen Stellen "Free Palastin"-Schriftzüge zu sehen. Nach Stimme-Informationen waren am Vorabend Männer mit Palästina-Flagge im Stadtgebiet unterwegs.
Drohungen der Hamas: Noch keine Hinweise auf konkrete Gefährdung im Land
„Vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas für den heutigen Tag werten die Sicherheitsbehörden die Lage im Land genauestens aus“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag. Auch wenn keine konkreten Gefährdungshinweise vorhanden seien, werde die Polizei Baden-Württemberg auf Basis des bereits hohen Schutzniveaus ihre Maßnahmen noch einmal intensivieren. „Konkret: Es werden mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die Aufklärungsmaßnahmen nochmals verstärkt und somit der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens fest in den Blick genommen.“
Das Land fördert die Sicherheit von entsprechenden Einrichtungen seit einiger Zeit. Die Landesregierung hat dem Sprecher des Innenministeriums zufolge in den Jahren 2019 bis 2023 rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um sicherheitstechnische Vorkehrungen an den jüdisch-israelitischen Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus werden den Israelitischen Religionsgemeinschaften für Sicherheitspersonal sowie für Alarm- und Meldesysteme jährlich rund eine Million Euro bereitgestellt.
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