Heilbronn
Heilbronn
Neckarbogen kommt mit 20 Prozent gefördertem Wohnraum
|
2 Min
Im zweiten Bauabschnitt des Heilbronner Neckarbogens entstehen 400 Wohnungen. Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt, dass ein Fünftel davon geförderter Wohnraum sein soll - mehr als zunächst vorgesehen.
von Bärbel Kistner
Die Heilbronner Gemeinderäte sind sich einig: Die Erfolgsgeschichte des Stadtquartiers Neckarbogen soll fortgeschrieben werden. Mit großer Einigkeit sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, an den Garanten des Erfolgs festzuhalten. Dazu zählen das Investorenauswahlverfahren, die Vergabe der Grundstücke nach den besten Konzepten und nicht nach Höchstgebot, die Auswahl der Investoren durch eine Baukommission und schließlich das Gestaltungshandbuch für die Bebauung selbst. "Für uns zählt aber nicht nur die Architektur, sondern auch die soziale Struktur des Quartiers", erklärte der Erste Bürgermeister Martin Diepgen in der Sitzung des Gemeinderats.
Ein Drittel unter der Vergleichsmiete
In zunächst drei Baufeldern entstehen im zweiten Bauabschnitt 28 Gebäude mit insgesamt zirka 400 Wohnungen. Nach Vorstellung der Verwaltung sollte der soziale Anspruch mit einer Quote an gefördertem Wohnraum in Höhe von 15 Prozent realisiert werden. Die Miete für diese Wohnungen ist preisgebunden und liegt ein Drittel unter der Vergleichsmiete.
Ohne Gegenstimmen hat sich der Gemeinderat am Ende einer langen Debatte auf eine höhere Quote von 20 Prozent verständigt. CDU, Freie Wähler und FDP hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der über die Idee der Verwaltung hinausging. Grüne, SPD und Linke wollten eine Förderquote für den Neckarbogen in Höhe von 30 Prozent durchsetzen und sind mit ihrem Antrag nur knapp gescheitert. Den 18 Ja-Stimmen standen 20 Nein-Stimmen gegenüber, darunter die Stimme von Oberbürgermeister Harry Mergel. Drei Stadträte waren bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht dabei.
30-Prozent-Quote im Gespräch
"Wir wollen ein sozial durchmischtes Quartier", begründete Thomas Randecker (CDU) den gemeinsamen Antrag für eine höhere Sozialquote als von der Verwaltung vorgeschlagen. Damit folge man den baulandpolitischen Beschlüssen der Stadt. 20 Prozent geförderter Wohnraum seien sinnvoll und eine für Investoren leistbare Quote. "Das ist keine Obergrenze, sondern nur eine Mindestanforderung." Eine höhere Quote hält Randecker für nicht finanzierbar: "Das würde sich in den Baukosten niederschlagen." Die Stadt könne froh sein, wenn sich bei dieser Vorgabe genügend Investoren finden. Auch Herbert Burkhardt (FWV) hält eine höhere Quote im Neckarbogen für wirtschaftlich nicht leistbar, ebenso der FDP-Vertreter Gottfried Friz.
Susanne Bay von den Grünen lieferte die Argumente für den Antrag, die Quote für die nächsten drei Baufelder im Neckarbogen auf 30 Prozent anzuheben: Der Bedarf an gefördertem Wohnraum sei deutlich gestiegen. Längst nicht nur Menschen in sozial schwierigen Lagen seien auf geförderte Mieten angewiesen. "Wir befinden uns mitten in der Gesellschaft, bei Menschen, die unsere Infrastruktur aufrechterhalten." Die Hälfte der Heilbronner hätte dem Einkommen nach Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Eine vierköpfige Familie darf bis zu 70.000 Euro verdienen.
OB: Kein Nobelwohnviertel für Reiche
"Eine Quote von 15 und 20 Prozent geht am tatsächlichen Bedarf vorbei", sagte Bay. SPD-Mann Rainer Hinderer hält eine 30-Prozent-Quote ebenso für angemessen. Konrad Wanner (Linke) verwies auf entsprechende Forderungen der Sozialverbände, höhere Quoten bei Neubauvorhaben zu realisieren. Heilbronn verfehle sonst weiterhin das Ziel, den Anteil der Sozialwohnungen in der Stadt auf fünf Prozent anzuheben.
Keine Mehrheit fanden zwei weitere Anträge, den Bau geförderter Wohnungen durch ein kommunales Programm finanziell zu unterstützen. Grüne, SPD und Linke wollten einen Teil des höheren Grundstückserlöses setzen: Statt wie zunächst angenommen 8,7 Millionen Euro nimmt Heilbronn durch den Verkauf 11,8 Millionen Euro ein. Die Preise der Grundstücke in den drei Baufeldern sind angesetzt auf 780 bis 960 Euro je Quadratmeter.
Auch Oberbürgermeister Harry Mergel sprach sich gegen weitere städtische Subventionen aus. Für ihn ist bereits der erste Bauabschnitt im Neckarbogen "kein Nobelwohnviertel für Reiche", sondern ein Quartier mit einer außergewöhnlich großen Vielfalt.
Stimme.de
