Meinung zur PV-Förderung: Mit Pfusch erreicht man nur das Gegenteil

Schnellschüsse retten kein Klima. Das lässt sich kaum irgendwo so gut illustrieren wie anhand der steuerlichen Vereinfachung für kleine Photovoltaikanlagen. Nicht nur Privatleute, sondern auch die Steuerbehörden sollten so von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden. Denn mit einer drastisch gesunkenen Vergütung für den Solarstrom geht es bei vielen Anlagen um Gewinne von wenigen hundert Euro im Jahr. Dafür braucht es keine Gewerbeanmeldung und keine Umsatzsteuervoranmeldungen.

Staat verzichtet freiwillig auf Milliarden

Das zu streichen war überfällig. Aber doch nicht für Altanlagen, die noch immer jährlich tausende Euro Gewinn abwerfen. Der Staat verzichtet hier freiwillig auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die er gerne für Investitionen in den Klimaschutz einsetzen dürfte.

Und neue Anlagen werden kleiner als möglich gebaut, um sich unnötigen Aufwand bei der Steuererklärung zu sparen. So erweist sich die Regelung, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wurde, als Pfusch, der kontraproduktiv wirkt.

Ausnahmeregelung folgt auf Ausnahmeregelung

Das System krankt daran, dass immer nur die nächste Ausnahme geregelt wird, anstatt einmal neue, vereinfachte Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür muss man übrigens nicht mehr mit hohen Vergütungen locken. Der organisatorische Aufwand und die Furcht vor den baulichen und technischen Veränderungen am eigenen Haus sind das größte Hemmnis.

Doch statt Bürokratie abzubauen, soll der Zurückhaltung nun mit einer Solarpflicht für alle Neubauten begegnet werden. Zu befürchten ist, dass auf den Zwang dann die nächsten Ausnahmen folgen. Schade.