Prozess
Löwensteins Bürgermeister steht ab Oktober vor Gericht
Das Landgericht Heilbronn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Löwensteins Bürgermeister Klaus Schifferer zugelassen. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
von Jürgen Kümmerle
Das Landgericht Heilbronn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen Löwensteins Bürgermeister Klaus Schifferer und zwei Verantwortliche des Erdbauunternehmens Seufer zugelassen. Das teilt Lutz Hils, Sprecher des Heilbronner Landgerichts, auf Nachfrage mit.
Die drei Angeklagten müssen sich voraussichtlich ab der zweiten Hälfte im Oktober vor dem Landgericht verantworten. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
Schifferer soll unentgeltlich ein Auto erhalten haben
Die beiden Verantwortlichen des Erdbauunternehmens sollen Schifferer ein Auto knapp ein Jahr kostenlos zu Verfügung gestellt haben. Die Leasingraten soll das Erdbauunternehmen über mehrere Monate hinweg bezahlt haben. Dies soll - so die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - geschehen sein, um sich im Rahmen einer "allgemeinen Klimapflege" das Wohlwollen des Bürgermeisters zu sichern. Die Raten sollen sich auf einen oberen vierstelligen Betrag summiert haben.
Schifferer gab im März dieses Jahres - kurz nach Anklageerhebung - an, dass er das Auto vollumfänglich finanziert und bezahlt habe. Im Jahr 2021 war er mit dem Auto in einen Unfall in Obersulm verwickelt, bei dem eine Frau leicht verletzt wurde.
Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Heilbronn seien während der Ermittlungen keine konkreten Diensthandlungen Schifferers festgestellt worden, durch die die Dienstpflicht verletzt worden wäre und die als Gegenleistung für das Auto geleistet wurden. Dies wäre erforderlich gewesen, um wegen Bestechung und Bestechlichkeit zu ermitteln.
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