Stuttgart/Weinsberg
Kritik an Lucha nach Ausbrüchen in Weinsberg
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Die Opposition im Landtag fordert nach den Ausbrüchen aus dem Weinsberger Klinikum am Weissenhof bessere Sicherheitsvorkehrungen im Maßregelvollzug.
Nach den Ausbrüchen aus einer geschlossenen Station des Weinsberger Klinikums am Weissenhof sieht Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zwar keine großen Sicherheitsdefizite beim Maßregelvollzug im Südwesten, kündigt aber trotzdem Konsequenzen an.
Die Opposition im Stuttgarter Landtag kritisierte am Mittwoch nach einer Sitzung des Sozialausschusses Lucha und forderte bessere Sicherheitskonzepte.
Ausbruch der vier Männer
Vier Männer sind am Mittwochabend vergangene Woche aus dem Klinikum ausgebrochen. Sie drückten mit einem Beistelltisch mit Metallplatte die Panzerglasscheibe - das Fenster war ohne Gitter - kaputt und seilten sich mit aneinandergeknoteten Leintüchern ab. "Aus Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, dass sich das innerhalb von 30 Sekunden abgespielt hat", sagte Lucha im Ausschuss.
Ein Flüchtiger wurde am Tag nach dem Ausbruch festgenommen. Die anderen Männer im Alter zwischen 24 und 36 Jahren sind noch auf der Flucht. Alle Männer hätten ihre Therapie wegen Aussichtslosigkeit auf Erfolg abbrechen müssen. Drei von ihnen wären ins Gefängnis gekommen. Ein Mann stand vor der Abschiebung.
Lucha: Sicherheitsvorkehrungen in Weinsberg eingeleitet
Lucha erklärte, in Weinsberg seien sofort Sicherungsmaßnahmen eingeleitet worden. Übergabezeiten seien verschoben worden - und das Fluchtfenster sei mit einer Außenstahlverstrebung verstärkt worden. Zudem seien die Patienten über Nacht in ihre Zimmer eingeschlossen und Besuche sowie Telefonate zeitweise verboten worden.
Kaum Ausbrüche in vergangenen Jahren
Lucha verwies mehrmals darauf, dass es aus dem Südwest-Maßregelvollzug in den vergangenen Jahren nur sehr wenige Ausbrüche gegeben habe. 2019 seien es drei Fälle gewesen, 2020 sei es zu keiner Flucht gekommen. "Eine Rehabilitation ohne jegliche Entweichungen wird nicht zu realisieren sein. Beim Maßregelvollzug handelt es sich um Krankenhäuser und nicht um Gefängnisse", so Lucha.
Lucha will Gesetzesänderung
Lucha erklärte, er wolle sich beim Bund dafür einsetzen, dass es schwieriger werde, dass Straftäter anstatt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug kämen. Da es in diesem - wie in Weinsberg auch - oft zu Überbelegungen komme, wolle das Land 83 zusätzliche Plätze schaffen. Im Maßregelvollzug werden landesweit aktuell mehr als 1100 Patienten therapiert.
Opposition ist unzufrieden
Die Opposition war mit den Antworten im Ausschuss unzufrieden. "Der Minister konnte die Frage nicht beantworten, wie viel Personal am Abend des Ausbruchs im Klinikum anwesend war", kritisierte SPD-Sozialexperte Jonas Weber gegenüber unserer Zeitung. Zudem sei unklar, warum es niemandem aufgefallen sei, dass die Männer die Flucht offenbar gemeinsam planten.
"Der Minister hat kein Sicherheitskonzept, dabei wäre ein Frühwarnsystem nötig", so Weber. Ähnlich sieht es FDP-Politiker Jochen Haußmann. "Warum gab es kein Gitter an dem Fenster? Warum werden die Videoaufzeichnungen nicht aktuell verfolgt?" - dies seien wichtige Fragen, so Haußmann. Die Bemühungen Luchas zur Gesetzesänderung auf Bundesebene fänden hingegen die Unterstützung der FDP.
Stellungnahme des Klinikums
Das Klinikum am Weissenhof teilte gestern mit, dass die Sicherungen des Maßregelvollzugs nicht mit den Mechanismen einer JVA verglichen werden könnten. Dass das Sicherheitskonzept in aller Regel funktioniere, zeige nicht zuletzt die Tatsache, dass aus dem gesicherten Bereich seit 2006 kein Ausbruch zu verzeichnen war, hieß es.
Polizei veröffentlicht Namen der Flüchtigen
Die Polizei hat Fotos der Flüchtigen im Internet veröffentlicht. "Wer erkennt die beschriebenen Männer und kann weitere Hinweise auf den Aufenthaltsort geben?", fragt die Polizei. Zeugenhinweise bitte unter der Telefonnummer: 07131/104-4444 oder Mail: heilbronn.kd@polizei.bwl.de.
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