Wie es mit Notbremse, Ausgangssperre und Corona-Modellprojekten weitergeht

Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rasche Gespräche mit Bund und Ländern über einen harten Lockdown und andere Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

"Erstmal überlegen wir alle solche Sachen", sagte der Grüne am Wochenende in Stuttgart. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch."

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilten Bundeskanzlerin Merkel wie auch Bayerns Ministerpräsident Söder am Sonntagabend eine Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“, sagte Söder.

---

---

Zum Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens sagte Kretschmann: "Aus pandemischer Sicht wäre das am besten." Bei Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen". Kretschmann hatte am Samstag gesagt: "Die Zahlen steigen und mir brennt der Kittel." Die landesweite Inzidenz liegt mittlerweile bei 127,4. Der Grüne betonte, es würden keine Verzögerungen bei der Notbremse mehr zugelassen. "Das wird strikt durchgesetzt", sagte er der dpa.

Von der nächtlichen Ausgangssperre wären auch hiesige Landkreise betroffen

Zu den "Notbremse"-Regelungen gehört für Gebiete mit einer Inzidenz von mehr als 100 auch eine nächtliche Ausgangssperre. Hierzu heißt es in der neuen Verordnung, die am heutigen Montag in Kraft tritt: "Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben."

Hiervon wären auch der Stadt- und Landkreis Heilbronn betroffen. "Wir werden morgen hierzu Gespräche führen und genau analysieren, wie die neue Rechtslage ist", kündigte der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg an. Auch wenn der Landkreis seit mehreren Tagen über 100 sei, gälten die Maßnahmen nicht uneingeschränkt und sofort. Sie müssten verhältnismäßig und geeignet sein. In der Stadt Heilbronn sind Ausgangssperren derzeit nicht im Gespräch, sagt Sprecherin Suse Bucher-Pinell.

Hohenlohekreis kündigt weitere Maßnahmen an

Im Hohenlohekreis kündigt das Landratsamt an, zum Anfang der Woche Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkung in der Nachtzeit und eine erweiterte Maskenpflicht umzusetzen. "Wir sind mitten in der dritten Welle", erklärt Landrat Matthias Neth. Die verschärften Regelungen der "Notbremse", die im Hohenlohekreis seit Mitte März gelten, hätten leider keine ausreichende Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gebracht.

Darüber hinaus regelt die neue Corona-Verordnung des Landes, dass die Buchhändler ab Montag ihre Läden wieder für den normalen Publikumsverkehr schließen müssen. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs.

Trotz der Notbremse-Regelungen lockerte die Landesregierung am Sonntag die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt. 

 

Modellprojekte

Kretschmann kündigte an, neben Tübingen weitere Modellprojekte für Lockerungen mit Hilfe von verstärkten Tests zulassen zu wollen – aber noch nicht so schnell. "Ja, das nehmen wir mal ins Auge." Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen sagte er: "Es sieht aber jeder, dass jetzt gerade nicht die günstigste Zeit ist." Da müsse man noch ein bisschen warten, bis die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse aus Tübingen vorlägen. Grundsätzlich sei das aber seine Linie.