Immer tiefer in die roten Zahlen: Viele Kommunen haben ein Finanzproblem

Die Kommunen laufen ungebremst in eine Schuldenspirale. Davor warnen Bürgermeister in der Region. Steigende Ausgaben und sinkende oder zumindest stagnierende Einnahmen bringen viele Städte und Gemeinden bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung immer tiefer in die roten Zahlen. Für das Jahr 2024 können nach Angaben des Gemeindetags gut die Hälfte der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

"In allen Bereichen laufen immer mehr Aufgaben auf", schildert Klaus Holaschke, Vorsitzender des Gemeindetags-Kreisverbands Heilbronn, im Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Er fordert mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, die er für die immer weiter steigenden Ausgaben mit in der Verantwortung sieht. "Wir laufen sehenden Auges auf eine Ausgabenwelle zu."

Haushalt der Kommunen in den roten Zahlen: Keine Zuschüsse für Investitionen

Holaschke vermisst gerade bei Pflichtaufgaben wie dem Bau von Kindertagesstätten das Prinzip der Subsidiarität, nach dem höhere staatliche Institutionen eingreifen müssten, sofern auf der niedrigeren Hierarchieebene eine Aufgabe nicht erfüllt werden kann. "Wer bestellt, der bezahlt", bringt er es auf einen Nenner. Dass die Kommunen kontinuierlich Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren, ohne mit Zuschüssen aus Berlin und Stuttgart rechnen zu können, ist für ihn "ein politisches Unding".

Dass klamme Kommunen ihre freiwilligen Leistungen wie etwa öffentliche Veranstaltungen zusammenstreichen, könne nicht die Konsequenz sein, so Holaschke. Und auch bei den Personalausgaben sieht er kein Streichpotenzial, wollen die Kommunen weiterhin Leistungen auf gewohntem Niveau bieten, etwa in den Bürgerämtern.

Personaletat wächst und wächst in den Kommunen

Gerade die Personalkosten sind längst der größte Posten bei den Etatplanungen. In Heilbronn binden allein sie bereits 30 Prozent der städtischen Ausgaben, wie Oberbürgermeister Harry Mergel bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 betonte. Tendenz steigend.

Dabei ist die Ausgangslage in Heilbronn noch recht gut: Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit einem positiven Haushaltsergebnis von 6,4 Millionen Euro. Auf die erwartete Kreditaufnahme kann daher verzichtet werden. Doch Mergel goss bei der Etatdebatte auch Wasser in den Wein: "Die Jahre ab 2025 werden ansteigende Defizite, bedingt durch sich verfestigende strukturelle Mängel, aufweisen."

Die sollen durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden, die aktuell bei rund 183 Millionen Euro liegen. Ende 2024 dürfte der Schuldenstand nach Einschätzung der Stadtkämmerei bei 825 000 Euro stehen. Rechnet man die städtischen Tochterunternehmen heraus, ist jeder Heilbronner mit sechs Euro verschuldet. Allerdings seien laut Mergel "weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich".

Haushalt vieler Kommunen: Verschärfter Sparkurs angemahnt

Auch im Hohenlohekreis ist die finanzielle Lage extrem angespannt. Obwohl die Einnahmen des Kreises und der Kommunen in Summe steigen, laufen die Ausgaben immer stärker aus dem Ruder. Das zähe Ringen um den Kreishaushalt für 2024 zeigte dies überdeutlich. Eine Mehrheit des Kreistags verlangte von der Verwaltung, noch mehr zu sparen, um die 16 Städte und Gemeinden zu schonen, die jedes Jahr über eine Umlage den Kreisetat mitfinanzieren. Die Kreisspitze wiederum hatte den Haushalt schon zuvor enorm auf Kante genäht, weshalb dieser mit vielen Risiken behaftet ist.

Immer mehr Kreise passen Umlagehebesätze an

Auch die Landkreise brauchen Geld: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 18 der 35 Kreise in Baden-Württemberg 2023 ihre Kreisumlagehebesätze erhöht. Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle der Kreise und wird bei den Kommunen zur Deckung des Finanzbedarfs erhoben. Der Hebesatz als Berechnungsgrundlage liegt im Landkreis Heilbronn 2024 im fünften Jahr in Folge bei 27 Prozent, im Hohenlohekreis wurde er jetzt auf 33,25 Prozent angehoben.

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