Zwei Bürgermeister sprechen Klartext: Wie es um die vielen Krisen im Landkreis Heilbronn steht

Immer mehr Aufgaben, immer weniger finanzieller Spielraum, dazu Dauerthemen wie Flüchtlingsunterbringung und Personalmangel sowie eine spürbare Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Die Vertreter des Landkreises Heilbronn beim Gemeindetag Baden-Württemberg, Klaus Holaschke und Björn Steinbach (ihres Zeichens Bürgermeister), erklären im Interview, wie die Kommunen damit umgehen.

Schon 2022 sagten Sie, die Kommunen fühlten sich bei der Migration alleingelassen. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?

Björn Steinbach: Dieses Gefühl ist in vielen Bereichen nach wie vor da. Der Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat nur kurzzeitig die Hoffnung genährt, dass die Probleme an der richtigen Stelle angekommen sind. Ob es in die richtige Richtung geht, muss sich mittelfristig noch zeigen.

 

Wie ist die Flüchtlingssituation aktuell in der Region?

Steinbach: Die Planung ist extrem schwierig. Im November hatten wir noch Rekordzugangszahlen, danach hat es sich etwas abgeschwächt. Wir stellen uns aber darauf ein, dass die Zugänge nicht weiter stark zurückgehen werden.

Klaus Holaschke: Politik ist auch Psychologie. Olaf Scholz hat beim Gipfel an Ostern Maßnahmen angekündigt. Dann wurde es Dezember. Das sind Zeiträume, mit denen wir vor Ort nicht arbeiten können. Aktuell sieht es danach aus, als würden auf europäischer Ebene Forderungen aus den Kommunen aufgegriffen, etwa bei der Bleibeperspektive.

Können Sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt planen?

Holaschke: In Eppingen haben wir aktuell noch Aufnahmekapazitäten. Bei einem Anstieg der Zahlen müssten wir jedoch eine Belegung öffentlicher Hallen in Erwägung ziehen. Darauf sind wir politisch nicht vorbereitet. Wir als Gemeindetag können insofern nur begrüßen, dass die Maßnahmen aus unserem Zwölf-Punkte-Katalog im europäischen Kontext behandelt werden.

 

Haben Sie Hoffnung, dass es zu einer europäischen Lösung kommt?

Holaschke: Man muss abwarten, was weiter ausformuliert wird. Der erste Aufschlag ist da, das stimmt mich hoffnungsvoll. In der Kommunikation mit dem Land nehme ich wahr, dass unsere Themen Gehör finden. Insofern sehe ich uns einen Schritt weiter als vor zwölf Monaten.

 

Wie steht es um den Rückhalt in der Bevölkerung?

Holaschke: Die Menschen im Land nehmen das Geschehen sehr genau wahr, vor allem ein Thema wie das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Das bietet Raum für Spekulationen und Schlagzeilenpolitik nach dem Motto "Was die alles kriegen!"

Steinbach: Die Bundespolitik gibt aktuell in einigen Bereichen ein fatales Bild nach außen ab. Aus meiner Sicht ist das Thema Migration ein ganz großer Schlüssel. Hier nehme ich die größte Unzufriedenheit wahr. Die Menschen wählen die AfD, weil sie nicht mehr wissen, wer sie vertritt, wenn sie ein Problem mit der Migrationspolitik haben. Das ist reiner Protest. Man kann nur hoffen, dass bei den Kommunalwahlen eher die persönliche Ebene verfängt, als eine Protesthaltung.

 

Was können kleinere Kommunen in Sachen Integration noch leisten?

Steinbach: Neben der Unterbringung ist die personelle Bewältigung inzwischen das größte Problem. In Obersulm hatten wir eine halbe Stelle, die ursprünglich auf 100 Flüchtlinge ausgelegt war. Jetzt sind wir mit demselben Personalstock bei 350 Flüchtlingen.

 

Gut die Hälfte der Kommunen im Land hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Welche Stellschrauben gibt es bei den Finanzen noch?

Holaschke: Das Problem sinkender Einnahmen ist weniger gravierend als die Steigerung bei den Ausgaben. In allen Bereichen laufen immer mehr Aufgaben auf - bei immer schwierigerer werdender Personalgewinnung.

Beim Personal kann also schon mal nicht gespart werden?

Holaschke: Die Personalkosten ließen sich zwar einbremsen, aber dann führen wir eine Qualitätsdiskussion. Genauer: eine Aufgabenerfüllungsdiskussion. Die geht dann vielleicht soweit, dass wir in den kleineren und mittleren Kommunen beispielsweise auch Warteschlangen in den Bürgerbüros haben.

Sehen Sie Sparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen?

Holaschke: Wir reden da auch von Angeboten, die wir der Bevölkerung nach Corona wieder ein Stück weit zurückgeben konnten, in Eppingen etwa die Gartenschau oder ein Sommerkulturfestival. Das kostet unterm Strich einen sechsstelligen Betrag, trotz Sponsoren. Mir würde es sehr schwer fallen zu sagen, wir schränken unsere freiwilligen Leistungen so ein, dass wir etwa keinen vernünftigen Weihnachtsmarkt mehr haben.

 

Die Verbindung von Pflicht- und Freiwilligenaufgaben gleicht also einer Quadratur des Kreises.

Holaschke: So ist es. Gerade beim Thema Ausbau der Ganztagsbetreuung laufen wir sehenden Auges auf eine Ausgabenwelle zu. Das betrifft auch das Thema Fachkräftemangel.

Steinbach: Für den Bau von Ganztagsschulen haben wir Pläne in der Tasche und würden gerne weiterkommen. Jetzt sieht es so aus, als könnten wir ab 15. März Förderanträge beim Bund stellen. Die gestiegenen Kosten machen sich deutlich bemerkbar. Unter fünf Millionen Euro kann man fast nichts mehr in diesem Bereich bauen.

 

Laufen die Kommunen ungebremst in die Verschuldung?

Holaschke: Einige Kommunen sind noch ganz gut aufgestellt. Wir können einer stetigen Neuverschuldung nur entgegenwirken, wenn wir einerseits genügend Eigenmittel erwirtschaften und andererseits Bund und Land uns bei den wichtigen Aufgaben durch Zuschüsse unterstützen. Obwohl der Ausbau der Kinderbetreuung mit Millioneninvestitionen in jeder Kommune weitergeht, erhalten wir für diese Investitionen keinen Cent. Für mich ein politisches Unding! Bund und Land machen Vorgaben bezüglich der Standards bei Personal und Bau, und wir haben diese zu erfüllen. Wo bleibt da das Subsidiaritätsprinzip - also "Wer bestellt, der bezahlt"?

 

Ein weiteres Dauerthema ist bezahlbarer Wohnbau. Der Kanzler hat sich gegenüber unserer Zeitung für mehr Stadtteile "auf der grünen Wiese" ausgesprochen. Gibt es noch Investoren, die mitziehen können?

Holaschke: Das Bild hat sich radikal gewandelt. Die Leute vermeiden angesichts der Rahmenbedingungen ein zu hohes finanzielles Risiko, die Nachfrage bricht ein.

Und bei kommunalen Projekten?

Steinbach: Wir brauchen Wohnungen. Aber Wohnraum ist aktuell nicht mehr zu bezahlen. Für Vorhaben der Kommunen wird es ein Konjunkturprogramm geben müssen.

Holaschke: Das Förderprogramm des Landkreises ist ein sehr guter Ansatz. Andererseits: Wie weit sollen Kommunen in einen Markt einsteigen, für den es eine Fachexpertise braucht? Wir haben ausreichend Bauträger bei uns im Ort. Wenn die Programme attraktiv sind, dann bauen sie geförderte Wohnungen. Es geht um die Rahmenbedingungen.

 

Welche Erwartungen setzen Sie in die anstehenden Kommunalwahlen?

Holaschke: Es lohnt sich, sich für die Kommune zu engagieren. Wir haben die unmittelbare Demokratie vor Ort. Doch die läuft Gefahr, dass wir nicht mehr genügend Kandidaten finden und das Klima rauer wird. Man kann mehr gestalten, als man denkt. Trotz der genannten Hürden.

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