Throm und Seher stellen beide Strafanzeige

Im Fall um heftig kritisierte Beiträge auf der Facebook-Seite des neuen Heilbronner AfD-Stadtrats Michael Seher legt der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm nach. Er habe mittlerweile Strafanzeige gegen Seher "im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Delikte" bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilt Throm mit. Er moniert, die Darstellung auf der Seite des AfD-Stadtrats sei nicht mehr durch den Artikel der Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Throm kritisiert ein Plakat, auf dem der Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg zu sehen ist und ein direkter Bezug zur Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel hergestellt werde mit den Worten "und kein Stauffenberg in Sicht".

Über konkrete Schritte der Ermittlungen gibt die Polizei nichts bekannt

AfD-Stadtrat Michael Seher hatte wie berichtet auf Stimme-Anfrage erklärt, er habe diesen Beitrag nicht auf seiner Seite platziert, sein Account sei wahrscheinlich von einem Unbekannten gehackt worden.

Seher hat unterdessen selbst Strafanzeige gestellt, und zwar gegen Unbekannt. Darauf weist Bettina Jörg als Sprecherin der Staatsanwaltschaft hin. Der AfD-Stadtrat habe bei der Kriminalpolizei Anzeige wegen des Ausspähens von Daten gestellt. Wie ein Polizeisprecher erklärt, liege die Anzeige vor, man werde ermitteln. Über konkrete Schritte teile man öffentlich nichts mit. Man habe Möglichkeiten, die Herkunft eines Beitrags auf einer Internetseite zu ermitteln.

Zudem kritisiert CDU-Politiker Throm ein Bild auf Sehers Seite, das die typische Merkel-Raute zeigt, mit blutverschmierten Händen. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob bei beiden Facebook-Beiträgen eine mögliche strafrechtliche Handlung vorliege.