Attentat-Botschaft im Netz: AfD-Stadtrat heftig kritisiert

Es ist eine Darstellung auf der Facebook-Seite eines neuen Heilbronner Stadtrats der AfD, die für kräftigen Wirbel sorgt. Die Adolf Hitler, Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Kanzlerin Angela Merkel in direkten Bezug setzt. "Merkel länger an der Macht als Hitler - und kein Stauffenberg in Sicht", steht da unter dem Bild von AfD-Stadtrat Michael Seher mit Datum 19. Juli auf dessen Facebook-Seite.

Das Porträt des Hitler-Attentäters ist zu sehen, zudem eine Art Aktentasche - in einer solchen hatte Offizier von Stauffenberg im Juli 1944 eine Bombe in Hitlers Hauptquartier "Wolfsschanze" deponiert, die explodierte, vier Menschen tötete und Hitler verletzte.

CDU-Bundestagsabgeordneter Throm: "Ungeheuerlich"

CDU-Bundestagsmitglied Alexander Throm ist entsetzt über diesen Post. Er nennt das Plakat einen "Aufruf zu einem Mordanschlag gegen Merkel. Das ist ungeheuerlich". Solche Hass-Posts seien "mitverantwortlich für Gewalt bis hin zum Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke". Die AfD habe sich selbst radikalisiert, so Throm. Kein Wähler könne mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Und: "Ich schäme mich, dass ein solcher Mensch Mitglied des Heilbronner Stadtrats ist."

Seher: "So einen Schwachsinn würde ich nie schreiben"

Bei der Kommunalwahl im Mai war Michael Seher mit 7555 Stimmen als vierter AfD-Abgeordneter in den Heilbronner Gemeinderat eingezogen. Was er zu Throms Vorwürfen und dem Beitrag auf seiner Seite sagt? Seher reagiert überrascht. "Das ist der Hammer. Ich weiß nicht, wer das da hingepostet hat." So einen "Schwachsinn" würde er nie schreiben, er sei ein liberaler AfD-Abgeordneter, betont er am Montagmorgen.

Nach einer kurzen Pause, um selbst auf seiner Seite nachzuschauen, ruft der Kaufmann gegen 9.52 Uhr zurück. Er sei überzeugt, dass sein Facebook-Account gehackt worden sei. Es würden mehrere Beiträge dort stehen, die er nicht platziert habe, sagt er. Er habe die Seite nicht exakt beobachtet, sei auch in Urlaub gewesen. Aber: Jetzt habe er den Account deaktiviert und Facebook mitgeteilt, dass er vermutlich gehackt worden sei. Kurz danach ist die Facebook-Seite Sehers nicht mehr zu öffnen. 

Wie Internetexperten erklärten, sei das Plakat mit Merkel und Stauffenberg bewusst auf die Seite hochgeladen, nicht nur geteilt worden. Das gehe aus der Struktur des Posts hervor.

Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt

Ist ein solcher Beitrag eine Straftat? Es gibt die Tatbestände Volksverhetzung und öffentlicher Aufruf zu einer Straftat. Die Fachabteilung werde diesen Internet-Post auf ihre Strafbarkeit prüfen, teilte Bettina Jörg mit, Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft.

Ein paar Tage nach dem Stauffenberg-Bild war auf Sehers Facebook-Seite das Bild einer typischen Handhaltung Merkels zu sehen, die Merkel-Raute - wobei die Hände blutverschmiert waren. Nebendran stand der Kommentar "Merkels Hände". Dieses Bild habe er gepostet, räumt Seher ein. Das Datum: 29. Juli.

Facebook-Seite ist wieder online

Alexander Throm nimmt dem AfD-Stadtrat nicht ab, dass er gehackt worden sein soll. "Das halte ich für völlig unglaubwürdig." Um 14 Uhr war Sehers Facebook-Seite am Montag wieder online. Der kritisierte Beitrag war gelöscht. Aber: Unter seinem Foto zum 1. August stand: "Merkel ist eine Verbrecherin."

OB Mergel: Hier wird verbal gezündelt

Heilbronns OB Harry Mergel sagt zu dem Post auf Sehers Internetseite: Es sei nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters, die Aktivitäten von Stadträten außerhalb ihrer Gremienarbeit zu sanktionieren. Aber: "Ich verurteile diesen Post aufs Schärfste. Hier wird verbal gezündelt, und wohin dies führen kann, haben wir in der jüngsten Zeit oft gesehen." Dies dürfe nicht die neue Form der politischen Auseinandersetzung werden. Einen respektvollen Umgang wünsche er sich auch in Zukunft. 

 

 

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