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Gericht überprüft Polizeikessel
Heilbronn - Die Großdemo von Neonazis und der Aufzug tausender Gegendemonstranten am 1. Mai 2011 in Heilbronn hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Nachspiel.
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Heilbronn - Die vieldiskutierte Großdemo von 800 süddeutschen Neonazis und der Aufzug tausender Gegendemonstranten am 1. Mai 2011 in Heilbronn (wir berichteten) hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Nachspiel. Am Donnerstag verhandelt das Gericht über Klagen von fünf Teilnehmern des bürgerlichen/linken Lagers gegen das Land Baden-Württemberg.
Sie wollen das Gericht feststellen lassen, dass die Ingewahrsamnahme durch die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz an dem Tag rechtswidrig gewesen sei. Damals hatten hunderte Polizeibeamte ankommende Gegendemonstranten von den rechten Demonstranten durch Absperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot gleich am Bahnhof getrennt.
Die Kläger kritisieren, dass sie über Stunden daran gehindert wurden, an Kundgebungen des DGB teilzunehmen. Der antifaschistische Protest sei „eingekesselt“ worden. Sie sehen das Recht auf Versammlungsfreiheit gefährdet.
Die Polizei hatte an dem Tag mehrfach erklärt, dass man Gegendemonstranten durchlasse – nach einer Personenkontrolle. red
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