Grundsteuer-Ärger: Bürger fühlen sich als Handlanger der Behörden

Der Bürger als Büttel der Behörden: So sieht es Jürgen Pfalzer. "Hier werden bewusst eigene Ressourcen zu Lasten von anderen geschont", sagt der Unternehmer aus Eberstadt an die Adresse der Finanzverwaltung. "Das darf keine Schule machen."

Eigentümer müssen bis 31. Oktober handeln

Grund für den Zorn: Nach der Reform der Grundsteuer fordern die Finanzämter bis zum 31. Oktober eine sogenannte Feststellungserklärung. Dazu müssen sich die Eigentümer unter anderem über den nun maßgeblichen Bodenrichtwert für ihr Grundstück informieren, nachzulesen im Online-Portal gutachterausschuesse-bw.de. Für den Raum Heilbronn sind die Werte zumindest hinterlegt, das ist längst noch nicht überall im Land der Fall. Weitere Informationen wie der Miteigentumsanteil bei Eigentümern von Wohnungen sind dem Kaufvertrag oder dem Grundbuch zu entnehmen.

Allesamt Daten, die den Behörden bereits vorliegen, monieren Unternehmer Pfalzer und andere Kritiker. Der Bürger werde "analoge Schnittstelle, der den Beamten digitale Daten von ihren Rechnern runterlädt, um sie anderen Beamten auf ihre Rechner hochzuladen", so der bittere Kommentar des Lesers Günter Braun aus Hohenlohe.

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Papierform nur in Ausnahmefällen

Auch Fachleute sind verwundert. "Das Finanzamt fordert Daten, die den Normalbürger fast überfordern", sagt Gerhard Schmidberger, Rechtspfleger und Vize-Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus und Grund in Heilbronn. Zudem habe das Online-Formular im Portal Elster, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann, seine Tücken, zeige etwa Fehler an, die beim Ausfüllen kaum nachzuvollziehen seien. Beratungsangebote von Haus und Grund zum Thema sind meist schnell ausgebucht.

Das Stuttgarter Finanzministerium reagiert auf die Kritik. "Daten miteinander zu verknüpfen und für eine vollmaschinelle Grundsteuerreform zu nutzen", sei "in der Tat naheliegend", heißt es auf Nachfrage aus dem Haus von Minister Danyal Bayaz (Grüne). Allerdings, so eine Sprecherin: "Die hierfür erforderlichen Daten liegen nicht so vollständig, zuverlässig und technisch verwendbar vor, wie sie gebraucht würden."

Ministerium reagiert auf Kritik: "Alternativlos"

Unter anderem seien Grundbucheinträge nicht immer aktuell. Erben ließen die Einträge mitunter nicht korrigieren, um Gebühren zu sparen. Den Bund der Steuererzahler überzeugt das nicht. Eigentümer hätten ein Infoschreiben bekommen. "Es wäre hilfreich gewesen, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu haben", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Schmid-Förster. Dann hätten die Adressaten eventuelle Fehler nur korrigieren müssen. So sieht es auch Kritiker Jürgen Pfalzer aus Eberstadt. Die Bürger müssten alles erledigen. "Nicht mal die Postleitzahl ist voreingetragen."

Viele, die eine Erklärung abgeben müssen, warten offenbar ab. Im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Heilbronn wird für 210 000 Grundstücke die Grundsteuer B fällig, etwa für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Gewerbe- und Fabrikgebäude. Nur für sie ist Abgabefrist bis Ende Oktober. Flächen der Land- und Forstwirtschaft folgen später. Bisher verzeichnet das Finanzamt Heilbronn 14 010 Erklärungen, das sind 6,7 Prozent. Fast identisch ist die Rate in Öhringen, wo 3510 von 52 000 Erklärungen vorliegen.

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Grundsteuer: Wer profitiert und wer künftig mehr zahlt

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die jetzt umgesetzte Reform soll, so die Vorgabe, aufkommensneutral sein. Die Steuereinnahmen der Kommunen sollen also durch die Reform weder steigen noch sinken. Gerhard Schmidberger von Haus und Grund Heilbronn geht davon aus, dass durch die neue Berechnungsmethode 80 bis 85 Prozent aller Grundsteuerzahler entlastet werden. Weil künftig der Bodenrichtwert ausschlaggebend ist, dürften sich vor allem jene freuen, die in mehrstöckigen Gebäuden leben und sich die Grundsteuer teilen. Verlierer könnten vor allem Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern und kleine Gewerbetreibende sein. 

Hier gibt es Informationen

Das Land informiert auf www.grundsteuer-bw.de. Finanzämter haben Hotlines eingerichtet, in Öhringen 07941 604510, Heilbronn verweist auf die im Infoschreiben genannten Nummern.

 

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