GKN-Infokommission: Atomkraftgegner bleiben draußen

Nach einer Pause von zwei Jahren unternimmt die GKN-Infokommission einen neuen Anlauf. Zwei Stühle bleiben allerdings leer: "Es wäre lächerlich, jetzt zurückzukehren", sagt Albrecht Klumpp, Vorsitzender des Bunds der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN). Nach dem Rückzug der Atomkraftgegner im Jahr 2015 waren die Sitzungen vorerst gestoppt worden - und die neuen Regeln für die Kommissionsarbeit gehen Klumpp nicht weit genug. Umweltminister Franz Untersteller kritisiert und bedauert die Entscheidung des BBMN gleichermaßen.

Minister erschien2012 persönlich zur Premiere

2012 reiste der Minister persönlich nach Neckarwestheim. Bei der ersten Sitzung der von ihm initiierten Infokommission wollte er dabei sein. Was der Grünen-Politiker damals nicht wissen konnte: Drei Jahre später zogen sich die zwei Vertreter des BBMN und jener des BUND zurück. Ihre Kritikpunkte an der Kommission reihten sie zu einer langen Liste aneinander. Beispiele: Das Gremium diene Ministerium und Betreiber EnBW als Feigenblatt für den Weiterbetrieb von GKN II, Neckarwestheim sei als Tagungsort zu abgelegen, die Stadt Heilbronn ausgeschlossen, es gebe kein Honorar für unabhängige Referenten, Zuhörer-Fragen seien verboten.

Tamara Waidmann organisiert im Landratsamt Heilbronn die Kommissionsarbeit. Sie verweist darauf, dass mit dem Neubeginn Bürgerfragen vermutlich zugelassen werden. Wenn das Gremium zustimme, könnten sich auch die Oberbürgermeister aus Heilbronn und Ludwigsburg in die Kommission einbringen. Gespräche mit dem BUND hätten ergeben, dass Jürgen Hellgardt wieder mit von der Partie sein wird.

Sitzungen in Heilbronn und Ludwigsburg abgelehnt

"Wir haben das Thema sehr ausführlich diskutiert", erklärt BBMN-Chef Albrecht Klumpp. Die Neuerungen reichten aber bei weitem nicht aus. Eine ganz wichtige Forderung der Atomkraftgegner sei nicht erfüllt worden: wechselnde Tagungsorte in Heilbronn und Ludwigsburg. "Die Bürger müssen so den weiten Weg nach Neckarwestheim auf sich nehmen." Zudem gebe es in den Großstädten ein bedeutend größeres Potenzial an interessierten Menschen. Das Umweltministerium, das die Kosten der Kommission trägt, hält dagegen: "Der Sitzungsort Neckarwestheim kommt den am stärksten vom Atomkraftwerk betroffenen Menschen entgegen." Dies sieht im Übrigen auch Landrat Detlef Piepenburg so, der die Sitzungen leitet.

Rückblick: Die Infokommission, ein Gremium, das polarisiert (11. November 2015)

Von alldem abgesehen, erkennt Albrecht Klumpp grundsätzliche Defizite. Die Fachleute des Ministeriums hörten sich die Meinungen der Atomkraftgegner an, dies habe aber keine Konsequenzen. In einer Sitzung sei beispielsweise zugegeben worden, dass ein großer atomarer Unfall weitreichendere Konsequenzen haben kann, als bislang angenommen. "Und trotzdem lässt man GKN II weiterlaufen."

Kritik an "fundamentalistischer Ablehung"

Minister Untersteller betont, dass das Gremium informieren und diskutieren kann. "Mitentscheiden darf es nicht", sagt ein Ministeriumssprecher der Stimme. Das sei allein Aufgabe der Atomaufsicht. Franz Untersteller würde es nach Darstellung seiner Presseleute begrüßen, wenn der BBMN in die Kommission zurückkehrt. "Allerdings sollte jede fundamentalistische Ablehnung der Infokommission, die nun mal auf Basis des geltenden Rechts arbeiten muss, überdacht werden."