Heilbronn
Zur MerklisteGericht kippt Verbot der "Querdenker"-Demo in Heilbronn
Die "Querdenker"-Versammlung in Heilbronn kann am Samstag doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitagabend gekippt.
Dem Eilantrag der Veranstalter sei stattgegeben worden, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber stimme.de. Die Stadt hatte beim Verbot unter anderem darauf verwiesen, bei einer "Querdenker"-Veranstaltung im Februar habe es Verstöße gegeben. Laut Gericht habe die Stadt aber seinerzeit gar keine Auflagen gemacht, gegen die hätte verstoßen werden können.
Gericht weist Vergleich mit Februar-Demo zurück
Auch hatte das Rathaus argumentiert, für die Demo am Samstag fehle die Zusage des Veranstalters, Auflagen des Ordnungsamts wie Maskenpflicht zu akzeptieren und durchzusetzen.
Heilbronn
Inzidenz in Heilbronn wieder über 200
Das Verhalten des Veranstalters in diesem "Kooperationsgespräch" mit der Stadtverwaltung ist nach Ansicht des Gerichts kein ausreichender Grund, die Versammlung zu verbieten.
Oberbürgermeister Harry Mergel äußerte sein Bedauern. Die Stadt werde aber nicht gegen den Beschluss vorgehen. Er gehe davon aus, dass alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachtet werden. Deren Einhaltung werde von der Polizei kontrolliert.
"Querdenker" erwarten 300 Teilnehmer
Demo-Organisator Alexander Staengle von Querdenken Heilbronn hatte sich gegenüber stimme.de schon am Mittag siegessicher gezeigt. Die Versammlung soll beim Frankenstadion stattfinden. Die Veranstalter erwarten 300 Teilnehmer, darunter "viele Familien mit Kindern", so Staengle.
Heilbronn/Stuttgart
Juristischer Flickenteppich zu Corona-Protesten
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Stimme.de
Kommentare
Monika Hinkle am 10.04.2021 13:02 Uhr
Seit über einem Jahr habe ich keinerlei sozialen Kontakte mehr, halte mich an alle Vorgaben. Warum wird so was genehmigt, wo voraussehbar ist, dass keine Masken getragen und kein Abstand gehalten werden wird. Einer dieser Idioten könnte mich im Supermarkt anstecken, wo immer noch Menschen die Nase aus der Maske hängen. Wieso wurde nicht 2 Wochen über Ostern ein harter Lockdown verhängt, da hätte es am wenigsten geschadet. Warum sieht man zu, wie die Inzidenz täglich höher wird und die Intensivnetten immer knapper?
Rüdiger Peters am 10.04.2021 10:04 Uhr
Was da von den realitätsfernen Verwaltungsrichtern beschlossen wird, ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.
M.E. müsste ein übergeordnetes Gericht ( Bundesverfassungsgericht) den VGH‘ s mal unmissverständlich klarmachen, wie sich derartige Urteile auf das allgemeine Empfinden der Bevölkerung auswirken. Leider wagt hier kein Politiker Kritik an diesen Urteilen. Es ist höchste Zeit dass sich hiergegen mal entsprechender Protest aus der Bevölkerung aufbaut.
Frank Stroh am 09.04.2021 22:54 Uhr
Es ist mittlerweile immer dasselbe Spiel da verweigern die Kommunen Aufmärsche dieser sogenannten Kämpfer für Freiheit und Demokratie dann kommt das Verwaltungsgericht und genehmigt Sie. Gleichzeitig warnen Ärzteverbände vor einer Überlastung des Gesundheitswesen, dass Interessiert offensichtlich die Juristerei überhaupt nicht. Verstehen muss der Normalbürger dies nicht. Die Leidtragenden sind die Polizisten die die Suppe auslöffeln müssen. Es kann doch nicht sein das die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen alles unternimmt um diese Pandemie gemeinsam zu bekämpfen und eine kleine Minderheit alle Freiheiten eingeräumt bekommt! Ohne Rücksicht auf Verluste.
Peter Herzog am 10.04.2021 10:24 Uhr
Trotz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative muss es in unserem Rechtsstaat erlaubt sein Urteile, respektive Richter zu kritisieren. Diese sollten wissen dass sie nicht unfehlbar sind und sich auch im Klaren darüber sein wie solche Urteile von der Bevölkerung aufgenommen werden.
Diese Richter sollten mal in vorderster Front zusammen mit den Polizisten stehen, wie diese die Auswirkungen solcher Urteile zu spüren bekommen. Es wird Zeit , dass die Politik mal deutliche Worte zu solchen Urteilen findet.