Strack-Zimmermann in Heilbronn: Warum sie Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine befürwortet

Muss Deutschland die Taurus-Marschflugkörper nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere nun erst recht an die Ukraine liefern? Das sei eine schwierige Frage, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntagabend in Heilbronn. "Der Bundeskanzler muss vielleicht jetzt erkennen, dass diese Zurückhaltung, dieses vorsichtige Herantasten an das Thema überhaupt nicht wirkt.

Für Wladimir Putin sind wir Feinde, weil wir die Ukraine unterstützen." Er werde keine Raketen abfeuern, "aber wir sind hybriden Angriff, wir sind Spionage ausgesetzt" und das sei keine Überraschung, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion.

 

 

Strack-Zimmermann spricht im Trappensee-Restaurant in Heilbronn

Sie wünsche sich, dass der Kanzler auch vor diesem Hintergrund seine Entscheidung überdenke und grünes Licht gebe. Denn, so Strack-Zimmermann weiter in einer anschließenden Rede vor der Württemberger Gesellschaft, "Russland hat vor diesem Waffensystem richtig Angst, weil sie wissen, wie wirkungsvoll es ist". Insofern sei sie gespannt, wie das Bundeskanzleramt auf die Entwicklung reagiere.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte nur wenige Stunden später, beim Besuch eines Schulzentrums in Sindelfingen am Montag, dass er an seinem Nein zur Lieferung der Marschflugkörper festhalten werde. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagte er auf die Frage von Schülern und wiederholte seine bekannten Argumente gegen die Lieferung von Taurus. Sie gelten einigen Experten als widerlegt.

Verteidigungsminister Pistorius stellt Aufklärung über Spionageaffäre in Aussicht

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) grenzte sich bei einem Besuch in Montenegro von Scholz ab, ohne Taurus direkt zu nennen. Baerbock erklärte, sie habe mehrfach deutlich gesagt, Deutschland werde alles tun, damit die Ukraine ihr Land und Millionen von Menschen verteidigen könne. "Deswegen: Alle Materialien, die auf dieser Grundlage dafür genutzt werden können, die müssten wir intensiv prüfen. Und aus meiner Sicht ist die Faktenlage da sehr, sehr klar."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes und stellte sich hinter seine Offiziere. Diese hätten getan, was ihre Aufgabe sei, nämlich mögliche Szenarien zu diskutieren, so Pistorius. Für ihre Webkonferenz nutzen sie die auch in vielen Unternehmen verbreitete Plattform Webex. Bei der Bundeswehr ist diese frei für die unterste Geheimhaltungsstufe bis VS-NfD ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch"). Auch der Bundestag und die Bundesbehörden setzen auf die Technik.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Strack-Zimmermann sagte, viele Institutionen hätten immer noch "nicht verstanden, wie Angriffe laufen". Sie mahnte, sich dem Thema Sicherheit in Europa endlich entschlossener zu stellen: "Ohne Sicherheit sind alle anderen Themen irrelevant." Die seit zehn Monaten laufende Debatte um Taurus bezeichnete sie als "tragisch": "Während wir diskutieren, überlegen die Russen, was wäre wenn".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am 9. Juni. Aktuell ist die Bundestagsabgeordnete Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und wird als solche für ihre nüchternen Analysen und klaren Worte zu Fragen der Sicherheit geschätzt. Auf Einladung der Württemberger Gesellschaft war sie am Sonntag im Restaurant Trappensee in Heilbronn, um zum Thema "Zeitenwende - Zukunftsperspektiven für ein wehrhaftes Europa" zu sprechen.

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