Fahrplan zum zweispurigen Ausbau der Frankenbahn

Waren alle Anstrengungen zur Frankenbahn im vergangenen Jahr vergebens? Diesen Eindruck gewannen die SPD-Abgeordneten aus der Region, nachdem sie die Antworten auf ihre Briefe an die zuständigen Ministerien in Stuttgart und Berlin gelesen hatten. Doch wie sich herausstellt, war zumindest der Brief aus dem Landesverkehrsministerium gar nicht so gemeint.

Das vergangene Jahr ließ die Hoffnung keimen

Zahlreiche Defizite wie fehlende Weichen und Gleise behindern den Verkehr auf der Frankenbahnstrecke zwischen Heilbronn und Würzburg. Mit ICE-Debatte und neuen Betreibern seit Dezember schien einiges in Bewegung zu kommen. Mehrere Engstellen sollen beseitigt werden. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung keimte sogar Hoffnung für einen Ausbau des einspurigen Abschnitts bei Möckmühl, der bislang am Bau einer teuren neuen Brücke scheiterte.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer sowie der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic hakten beim Bundes- und Landesverkehrsministerium nach. Vor allem dieser einspurige Abschnitt bei Möckmühl müsse endlich beseitigt werden, forderten sie.

Das bekannte Muster: Schwarze-Peter-Spiel

Die Antworten lesen sich zusammengefasst so: Der Bund sieht keine Möglichkeit, den Abschnitt bei Möckmühl außerhalb des Bundesverkehrswegeplans auszubauen und bietet eine anteilige Förderung über das novellierte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an. Das Land betont dagegen, der Bund sei zuständig und lehnt es ab, selbst aktiv zu werden. Ein klarer Schritt zurück hinter die bereits signalisierte Bereitschaft, zügig nach einer Lösung zu suchen.

"Ich kann leider keine Abkehr vom Schwarze-Peter-Spiel erkennen", erklärt denn auch der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall. Landesverkehrsminister Winfried Hermann verweise auf den Bund, der Bund auf Stuttgart. "So werden wir keine Verkehrswende schaffen." Hinderer ergänzt: "Aus welchem Titel die finanziellen Mittel kommen, ist den Menschen vor Ort egal. Es gibt aktuell ausreichend Mittel. Jetzt muss das Geld auch in die Hand genommen werden."

Offenheit im Verkehrsministerium in Stuttgart

Auf Nachfrage unserer Redaktion stellt sich die Situation allerdings anders dar. Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart, räumt ein, es sei "unglücklich" gewesen, dass in den zwei Briefen auf die jeweils andere Ebene verwiesen wird. "Das ist das falsche Signal." Dabei stehe fest: "Wenn es ein GVFG-Projekt wird, dann hat es die Unterstützung des Landes." Allerdings stelle das Land selbst keinen Antrag, daher sei die vom zuständigen Fachreferat formulierte Antwort formal auch nachvollziehbar.

Dabei sind erste Schritte offenbar geplant. Bei einem Gesprächstermin bis Ende März soll geklärt werden, ob die kommunale Seite - in diesem Fall der Landkreis Heilbronn gemeinsam mit dem Main-Tauber-Kreis - oder die DB Netz den GVFG-Antrag stellt.

Die Bahn hält sich beim Geld raus

Wer den Antrag stellt, hat allerdings keine finanziellen Auswirkungen. Die Bahn überlässt bei solchen GVFG-Projekten die Finanzierung den Partnern Bund, Land und Kommunen. Bei einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der für die Brücke und das zweite Gleis bei Möckmühl-Züttlingen fällig wird, müsste also auch der Landkreis Heilbronn Millionen investieren.

"Bevor die Zahlen nicht bekannt sind, wird sich die Verwaltung nicht positionieren", sagt dazu Landkreis-Sprecher Manfred Körner. Am Ende müsse ohnehin der Kreistag entscheiden. "Ab rund einer Million Euro führt daran kein Weg vorbei", erklärt Körner.

Es wird viele Jahre dauern

Um Klarheit zu bekommen, brauche es deshalb zügig eine Potenzialanalyse, erläutert Ministeriumssprecher Neumann. Zwei Jahre mindestens werde die Planung in Anspruch nehmen - "wenn es schnell geht". Anschließend muss der Antrag bewilligt werden, dann folgt ein Planfestellungsverfahren. "Fünf Jahre reichen für all das wohl nicht", schätzt Neumann.

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Beispielrechnung

Wie viel der Ausbau der Frankenbahn bei Möckmühl kosten wird, ist noch nicht abzuschätzen. Veraltete Zahlen weisen eine Investition von 21 Millionen Euro aus. Wie sich die Kosten im Rahmen einer Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufteilen würden, illustriert das Landesverkehrsministerium an einem fiktiven Beispiel: Eine Maßnahme kostet 100 Millionen Euro. 75 Millionen übernimmt neuerdings der Bund, den Rest teilen sich Land und Kommunen. Planungs- und sonstige Kosten blieben in der Vergangenheit vollständig am Vorhabenträger hängen, also an der kommunalen Ebene. Nun würde der Bund von geschätzten zusätzlichen 25 Millionen wohl 7,5 Millionen übernehmen. Für ein 100-Millionen-Projekt müsste der Landkreis also 30 Millionen Euro berappen. 

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Kommentar "Wer viel fragt"

Wer viel fragt, der viel irrt. Das Sprichwort scheint zu passen für diese weitere Episode in der schier unendlichen Geschichte des Kampfs um den Frankenbahn-Ausbau. Die Antworten, die regionale SPD-Abgeordnete aus Berlin und Stuttgart bekommen haben, sind tatsächlich irreführend.

Die Bürokratie war am Werk: Es ging nicht um die Lösung des Problems, sondern um Zuständigkeiten, Vorschriften, um das Abwehren von Ansprüchen. Dass Verkehrsminister Hermann, der sich mit der Engstelle bei Möckmühl schon intensiv auseinandergesetzt hat, diesen Brief unterschreibt, ist mehr als unglücklich. Die Antwort auf die Fragen hätte konstruktiver ausfallen müssen. Doch bei aller Kritik: Offener kann der Umgang mit dem Fehler und dem Problem insgesamt kaum sein.

Nun muss es also heißen: Wer viel fragt, hält das Thema am Leben. Von daher hat auch dieses Missverständnis ein Gutes. Wieder einmal ist allen Beteiligten vor Augen geführt worden, dass eine Frankenbahn sowohl in Berlin als auch in Stuttgart schnell wieder in Vergessenheit gerät, wenn der Druck aus der Region nicht aufrechterhalten wird. Ja, es wäre schön gewesen, wenn der Bund die Einschränkungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehen, ganz allein beseitigt hätte. Weil das nicht passiert, muss nun der Landkreis endlich selbst aktiv werden und sich aus der passiven Rolle lösen. Ein Grundsatzbeschluss des Kreistags ist überfällig. Denn wenn jetzt nicht geplant wird, dann bremst die Engstelle auch 2035 noch den ÖPNV in der Region aus.

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