Monatelang Warten, bis man arbeiten darf: Sind Ausländerbehörden in Heilbronn-Franken überlastet?

„Wir sehen keine Eskalation wie in Stuttgart“, fasst Andreas Lukesch, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken, die Rückmeldungen regionaler Firmen zusammen. „Aber auch hier klagen Unternehmen, dass Verfahren zu lange dauern und zu umständlich sind.“ Die Wirtschaft habe Interesse an ausländischen Fachkräften. „Sie braucht aber auch Planbarkeit.“ Die ist nicht gegeben, wenn potenzielle Mitarbeiter lange auf nötige Dokumente warten.

 

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Zwei bis drei Monate beträgt die Wartezeit für einen Vorsprachetermin, sagt Monika Baumann, Leiterin des Heilbronn Bürgeramts, zu dem auch das Ausländeramt gehört. „Es gibt hohe Bearbeitungsrückstände“, berichtet Baumann. Die derzeit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien einer ständigen hohen Belastung ausgesetzt. Neue Aufgaben seien hinzugekommen, komplexere Gesetze, der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge, IT-Probleme und die hohe Personalfluktuation machen der Behörde zu schaffen. Drei Stellen seien unbesetzt. Lange Vakanzen und Einarbeitungszeiten lähmten den Ablauf.

Der „auch für uns unbefriedigenden Situation“, so Baumann, versuche man durch organisatorische Maßnahmen und zusätzliche Aushilfskräfte beizukommen.

Landratsamt Heilbronn stellt Terminvergabe um 

Die Ausländerbehörde des Landkreises Heilbronn setzt künftig ausschließlich auf Online-Terminvergabe, wie das Landratsamt am Montag mitteilte. Wer einen Termin gebucht hat, kann vor Ort per QR-Code einchecken und soll so schneller zum zuständigen Mitarbeiter gelotst werden. „Die Situation im Ausländeramt ist nach wie vor enorm herausfordernd für uns“, sagt Katharina Fischer, stellvertretende Leiterin des Amts für Migration und Integration, „aber mit der Änderung beim Terminsystem erhoffen wir uns, ein Stück weit voranzukommen und zumindest die Abläufe vor Ort zu beschleunigen.“

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Aus dem Rathaus der Großen Kreisstadt Öhringen wurde in der Vergangenheit – auch in anonymen Leserbriefen – immer wieder auf Personalmangel speziell in der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Auch die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine hat die vergangenen Monate viele Kapazitäten gebunden. Auch wenn die Aufnahmeprozedur möglichst unbürokratisch und schnell ablaufen sollte.

Digitalisierung der Akten nicht abgeschlossen

Monika Pfau, Sprecherin der Stadt Öhringen, sagt: „Aufgrund der Vielzahl der Fälle und wachsenden Aufgaben sowie der Komplexität der ausländerrechtlichen Materie kommt es leider auch in Öhringen zu Wartezeiten in der Ausländerbehörde, wenn auch natürlich nicht in der Dimension von Stuttgart.“ Als Grund nennt sie: „Es gibt auch innerhalb des Ausländerrechts Aufgaben, die priorisiert bearbeitet werden müssen.“

Dadurch, so Pfau, ergeben sich zeitliche Verzögerungen für andere, weniger priorisierte Aufgaben. Doch nicht allein der Kontakt mit Menschen bindet Zeit und Arbeitskräfte: Aktuell befinde sich die Behörde mitten in der Digitalisierung der Ausländerakten. „Das bringt selbstverständlich auch Mehrarbeit – zumindest in der Umstellungsphase – mit sich“, weiß Pfau. Sie versichert: „Wir halten die Einschränkungen und Wartezeiten so gering wie möglich.“