CDU will Asylbewerber in Länder wie Ruanda bringen – Heilbronner Abgeordneter hat mitgewirkt

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, das Drittstaatenmodell in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Es sieht vor, dass alle Asylbewerber in ein anderes Land gebracht werden und ihr Asylantrag dort bearbeitet wird. Wird dieser abgelehnt, müssen die Menschen das jeweilige Land verlassen. Wird er angenommen, sollen sie dort bleiben – aber nicht nach Deutschland zurückkommen. Die EU soll dafür ein festes Kontingent aus diesen Ländern aufnehmen. Großbritannien hat ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen, daher wird dieses Vorgehen auch Ruanda-Modell genannt.

An dem Beschluss hat der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm mitgearbeitet. Er liegt unserer Redaktion vor. Am Mittwoch reist Throm unter anderem mit Jens Spahn und dem Migrationsforscher Gerald Knaus nach Ruanda, um sich Erfahrungen vor Ort anzuschauen. Auch Gespräche mit Präsident Paul Kagame sind geplant.

Ruanda-Modell in Großbritannien: Deutschland soll ähnliche Abkommen schließen

"Das Modell ist nicht auf Ruanda beschränkt, sondern gilt auch für andere und vor allem mehrere Staaten", sagt Throm. Welche weiteren Länder infrage kämen, könne er derzeit nicht sagen. Die EU müsse dafür sorgen, dass die Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Vorgaben ablaufen und die Flüchtlinge ordnungsgemäß untergebracht werden. "Wer Asylschutz bekommt, erhält diesen in dem sicheren Drittstaat."

Die Flüchtlinge, die im Gegenzug in Europa aufgenommen werden, seien "wirklich Schutzbedürftige", so Throm. "Das Ziel ist, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt. Junge und fitte schaffen es übers Mittelmeer, alle anderen sterben oder kommen gar nicht nach Europa."

Es gehe nicht darum, Millionen Menschen in andere Staaten zu bringen, sondern um die Signalwirkung. "Der Staat muss die Kontrolle und Steuerung über die Migration wieder zurückerlangen", sagt Throm. Es könne nicht sein, dass Menschen aus sicheren Ländern nach Europa reisen.

 

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