Was regionale Bundestagsabgeordnete zu den Äußerungen von Friedrich Merz über Asylbewerber sagen

Die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über Asylbewerber, die sich angeblich die Zähne neu machen lassen und Deutschen die Termine wegnehmen, haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Bundestagsabgeordnete aus der Region Heilbronn-Hohenlohe kommentieren Merz´ Einlassungen unterschiedlich.

Josip Juratovic (SPD): Merz gefährdet den gesellschaftlichen Frieden

„Die Aussage von Herrn Merz schockiert mich nicht. Sie sind Teil der Strategie von Rechtspopulisten in der CDU“, sagt Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn. Gestern vor genau einem Jahr habe Merz ukrainische Geflüchtete als "Sozialtouristen" bezeichnet, drei Monate später Kinder mit Migrationshintergrund als "kleine Paschas". „Und nun werden gezielt Falschbehauptungen auf dem Rücken von Asylsuchenden ausgetragen“, sagt der Sozialdemokrat. Der Versuch von Friedrich Merz seit einem Jahr, die AfD rechts zu überholen, habe dazu geführt, dass die AfD in Umfragen ihre Ergebnisse verdoppelt hat und die CDU auf niedrigem Niveau geblieben ist.  Juratovic: „Dafür nimmt er einen hohen Preis in Kauf: nämlich den des gesellschaftlichen Friedens.“ Das Verhalten von Merz sei ein klassisches Verhaltensmuster einer Politik ohne Strategie für die Zukunft, sagte der SPD-Politiker.

Harald Ebner (Grüne) kritisiert „billige Hetze“

„Woher der Privatpatient Merz seine ,Erkenntnisse´ bezieht, ist mir nicht bekannt“, teilt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, auf Anfrage mit. Mit der Realität hätten derartige Ausfälle jedenfalls nichts zu tun, meint Ebner. „Merz begibt sich aber zum wiederholten Male auf das Niveau von billiger Hetze auf dem Rücken von Menschen. Besser wäre es, er fragte seinen Stellvertreter und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, warum er nicht seinerzeit etwas zur Verbesserung des Gesundheitssystems unternommen hat."

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Michael Link (FDP) vermisst bei der CDU konstruktive Lösungsvorschläge

Auch der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link kritisiert Merz für seine Äußerungen. "Statt sich in der Migrations-Debatte konstruktiv als Oppositionspartei einzubringen, betätigt sich die CDU mit Friedrich Merz als Scharfmacher. Das löst keine Probleme“, sagte Link. Die FDP habe dagegen konkrete Vorschläge gemacht, wie die Kommunen von der hohen irregulären Zuwanderung entlastet werden könnten. „Wir wollen die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich ausweiten, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aber auch im Ausland selbst durchführen, Geld- durch Sachleistungen ersetzen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben", so Link.

Unterstützung von Alexander Throm und Fabian Gramling (CDU)

Unterstützung erhält der CDU-Vorsitzende dagegen aus den eigenen Reihen. „Herr Merz gibt wieder, was viele in der Bevölkerung wahrnehmen. Das Beispiel vom Zahnarzt steht dabei für knappe und überlastete Ressourcen durch zu hohe Migration, wie etwa bei Wohnungen, Kitas und Schulen. Empörungsrituale dürfen uns doch nicht davon abhalten, Probleme beim Namen zu nennen“, teilt der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm mit.

Sein Parteifreund Fabian Gramling, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber, sagt: „Seit Monaten sind die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze. Die zahlreichen Hilferufe hat die Regierung bisher ignoriert. Der Satz von Friedrich Merz bringt lediglich das zum Ausdruck, was viele vor Ort erleben.“ Anstatt die Anstrengungen in mediale Empörung zu setzen, fordert Gramling SPD, Grüne und FDP zu effektiven Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration auf.