Merz-Aussage über Asylbewerber: Der CDU-Chef betreibt Geschäft der Extremisten
Friedrich Merz sorgt einmal mehr mit populistischen Ausfällen gegen Asylbewerber für Schlagzeilen. In der Debatte um die Begrenzung illegaler Zuwanderung schadet er der CDU-Chef damit, meint unser Autor.
Er kann es einfach nicht lassen. Einmal mehr hat CDU-Chef Friedrich Merz rhetorisch voll daneben gegriffen. Abgelehnte Asylbewerber würden beim Arzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen, während Deutsche keine Termine bekämen, echauffierte sich Merz im "Welt-Talk" des gleichnamigen Fernsehsenders.
Das ist nicht nur übelster Populismus, sondern auch schlichtweg falsch. Zahnersatz gibt es für Asylbewerber in Deutschland nur, wenn es aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist, heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz unmissverständlich. Es geht also um Notfälle, deren Behandlung eine Selbstverständlichkeit sein sollten.
Friedrich Merz betreibt das Geschäft der Extremisten
Kennt Merz die Gesetzeslage nicht? Oder hat er bewusst gelogen? Das weiß nur er selbst. Der Schaden, den Merz damit anrichtet, ist jedenfalls gewaltig. Wenn der Chef einer großen Volkspartei Deutsche und Asylbewerber gegeneinander ausspielt, betreibt er das Geschäft der Extremisten. Die AfD, die Merz einst halbieren wollte, wird sich ins Fäustchen lachen und darf bei der nächsten Umfrage wieder auf ein paar Prozentpunkte mehr hoffen.
Merz' Fauxpas ist kein Einzelfall
Als Ausrutscher wird Merz seinen Fauxpas nicht verkaufen können – zu frisch ist die Erinnerung an seine "Pascha"-Äußerung und weitere populistische Einlassungen. Was er mit dieser Strategie bezweckt, bleibt sein Geheimnis. Der dringend notwendigen Debatte um die Begrenzung illegaler Migration und die konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erweist der CDU-Chef jedenfalls einen Bärendienst.
Das sieht offenbar auch seine Partei so. Die CDU/CSU-Fraktion hat den "Zahn"-Satz aus dem entsprechenden Beitrag auf der Plattform, X (ehemals Twitter) rausgeschnitten. Friedrich Merz dürften einmal mehr unruhige Tage ins Haus stehen.
Stimme.de
