Bürgerentscheid in Güglingen: Gegen Luftfilter für Kitas und Schulen

Eine deutliche Mehrheit, aber eine so geringe Wahlbeteiligung, dass kein gültiges Ergebnis zustande kam - das ist der Ausgang des Bürgerentscheids "Luftfilter", bei dem die Bürger entscheiden konnten, ob die Stadt mobile Raumluftfilter für die städtischen Kindertagesstätten und Schulen anschaffen soll.

Insgesamt waren 4579 Bürger zur Wahl aufgerufen. Davon sprachen sich 60,48 Prozent (837 Stimmen) gegen die Filter aus. 39,52 Prozent (547 Stimmen) stimmten für die Filter. 0,65 Prozent (neun Stimmen) waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,42 Prozent (1393 Wähler). Damit stimmte die Mehrheit der Wähler zwar gegen die Luftfilter. Das für einen gültigen Bürgerentscheid vorgeschriebene Abstimmungsquorum wurde allerdings verfehlt. Die Mehrheitsmeinung hätte dafür von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mitgetragen werden müssen. Die Luftfilter-Frage geht deshalb zurück in den Gemeinderat.

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Bürgerinitiative enttäuscht von Wahlbeteiligung

"Wir sind froh, dass der Bürgerentscheid gut über die Bühne gegangen ist", sagt Bürgermeister Ulrich Heckmann am Abend. Von der geringen Wahlbeteiligung zeigen sich vor allem die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Melanie Scheerle-Kißling, David Castaño Ruano und Tanja Bernhard, enttäuscht. Man mache sich keine Hoffnungen, dass sich der Gemeinderat für die Filter entscheidet. "Das Thema ist für uns erledigt. In unseren Augen geht es im Gemeinderat jetzt nur noch um reine Formalitäten", so Castaño Ruano. Sowohl die Verwaltung als auch die Vertrauensleute hatten auf eine hohe Wahlbeteiligung gehofft. Am Sonntagvormittag ist sie noch verhalten. Um 13 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei rund 20 Prozent.

Ein Abstecher in zwei der fünf Wahllokale, die Riedfurthalle im Teilort Frauenzimmern (insgesamt 699 Wahlberechtigte) und die Kita Herrenäcker, am frühen Mittag zeigt: Hier läuft es schleppend. "Die Wähler sind zurückhaltend", sagt Wahlhelferin Katrin Stöhr-Klein. In der Kita Herrenäcker stimmen bis 11 Uhr 41 Menschen ab - von 984 eingetragenen Wahlberechtigten. 142 sind zusätzlich zur Briefwahl angemeldet. Ruhig geht es auch im Wahllokal 001-01, dem Güglinger Rathaus, zu. Bis zum Vormittag werfen 30 Menschen ihren Stimmzettel in die Urne - nur ein Bruchteil der 941 Wahlberechtigten inklusive Briefwähler. Eine Umfrage über das Wahlverhalten gestaltet sich am Sonntagvormittag schwierig. Viele Wählerinnen oder Wähler wollen sich nicht zur Abstimmung äußern - es ist dieselbe Zurückhaltung, die schon in den Tagen vor dem Bürgerentscheid zu spüren gewesen ist.

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Die Güglinger Familie Peter, Cornelia und Felix Wiese sprechen offen. Sie finden es wichtig, sich an der Wahl zu beteiligen, allein wegen der beiden schulpflichtigen Kinder. Den Zeitpunkt für die Anschaffung der Filter findet Peter Wiese "viel zu spät". Die "riesige Kostensumme" für die Filter und deren Wartung, dazu die gestiegenen Energiekosten - das Geld sieht Cornelia Wiese im Bildungsbereich besser angelegt. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale steht Beate Ackermann an der Wahlurne im Rathaussaal. Die Infobroschüre zum Bürgerentscheid, der vor wenigen Wochen im Amtsblatt beilag, hat die 64-Jährige aufmerksam studiert und mehr zu dem Thema Luftfilter recherchiert. "Es ist wichtig, sich eine eigene Meinung zu bilden", findet Ackermann.

"In der Pandemie waren die Kinder die Leidtragenden. Sie konnten nicht in der Schule, sie hatten Homeschooling und mussten Maske tragen", begründete sie, warum sie gegen die Luftfilter stimmt. Wenn die Geräte kämen, dann seien die Kinder wieder die Leidtragenden. Sie kenne Fälle, in denen die Filter wegen ihrer Lautstärke nach einiger Zeit wieder aus den Klassenzimmern verbannt worden seien, sagt Beate Ackermann: "Ich möchte meine Enkeln davor bewahren."

Positive Haltung

Die Bürgerinitiative sieht dennoch das Positive an der Diskussion um die Raumluftfilter, sagt David Castaño Ruano. "Wir hoffen, dass wir eine neue Sichtweise auf die demokratische Handhabung in der Güglinger Kommunalpolitik gelenkt haben." Man sei dankbar für die Unterstützung durch die Bürger-Union. Für die Stadtverwaltung wird es künftig mehr um die grundsätzliche Frage gehen, "wie wir in Zukunft mit Raumlufttechnischen Anlagen in städtischen Gebäuden umgehen", sagt Bürgermeister Ulrich Heckmann. Der Klimawandel mache diese Diskussion dringend nötig.

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