Region
Verkehrsprobleme im Raum Heilbronn: Suche nach Lösungen
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Der Regionalverband Heilbronn-Franken will Mitglied im Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm werden und seine Kompetenz bei der Bodennutzung einbringen. Am 30. März wird über den Beitritt abgestimmt.
von Joachim Friedl
2017 wurde der Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm gegründet. Anlass war die Zahl wachsender Verkehrsprobleme in diesem Raum auf Straße und Schiene. Ziel des Pakts ist, nachhaltige Lösungen zur Behebung der Verkehrsprobleme zu finden. Der Regionalverband Heilbronn-Franken ist bisher kein Mitglied des Mobilitätspakts.
Beitrittsbeschluss fällt eindeutig aus
Bei der Sitzung der Vollversammlung Ende des vergangenen Jahres in Lauffen beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme (AfD), dem Pakt beizutreten. In der Begründung sagte Verbandsdirektor Klaus Mandel: "Wir wollen künftig unsere Kompetenz bei der Flächennutzung einbringen."
"Der Mobilitätspakt ist sinnvoll. Wir müssen die Verkehre auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser ganzheitlich betrachten und Probleme ganzheitlich lösen", betonte Timo Frey, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Bürgermeister in Bad Friedrichshall. Vor diesem Hintergrund mache es "sehr viel Sinn", sich als Regionalverband stärker einzubringen.
Gute Ergänzung, aber zu spät
"Der Regionalverband Heilbronn-Franken gehört in den Mobilitätspakt", ist Ulrich Waldbüßer von der Fraktion Grüne, ÖDP, Die Linke "fest überzeugt". Mit seiner Aufgabenstellung sei der Verband eine "gute Ergänzung" im Pakt, so der Verbandsrat aus Obersulm. Die "uneingeschränkte Zustimmung" signalisierte Steffen Hertwig (SPD).
Für den Neckarsulmer Oberbürgermeister kommt dieser Schritt jedoch zu spät: "Der Regionalverband Heilbronn-Franken hätte von Anfang an dem Mobilitätspakt angehören müssen." Sein Argument: "Von der Gewerbefläche bis zum Verkehr müssen die Probleme gemeinsam betrachtet werden."
Verwaltung räumt Bedenken aus
"Wir tragen die Beitrittsentscheidung mit", betonte Christian Kremer, Fraktionsvorsitzender der Freien. Der ehemalige Bürgermeister von Boxberg hat aber auch Bedenken: "Die Verbandsverwaltung klagt über Personal- und Finanzsorgen. Wie soll sie sich da in das operative Geschäft des Pakts einbringen können?" Mandel sieht durch den Beitritt keine größere Belastung auf den Regionalverband zukommen: "Wir werden nicht das tun, was ein anderer schon macht."
Die Herausforderungen für den Verkehrssektor der nahen Zukunft sind gewaltig: Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs, selbstaktive Gestaltung jedes zweiten Wegs zu Fuß oder mit dem Rad, Reduzierung des Kfz-Verkehrs um ein Fünftel, Klimaneutralität jedes zweiten Autos und klimaneutraler Transport jeder zweiten Tonne. Angeregt hat der Mobilitätspakt unlängst die Schaffung eines Schienenanschlusses im Industriepark Böllinger Höfe, zumal hier der KI-Park entsteht.
Am 30. März wird über die Aufnahme des Regionalverbands in den Pakt abgestimmt.
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