Wegen des Steuerdelikts hatte die für Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen geleitet. Verhandelt wurde vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart. Für den Prozess waren ursprünglich 24 Verhandlungstage vorgesehen. Schon zu Prozessbeginn zeichnete sich eine Verständigung zwischen Gericht und den Verfahrensbeteiligten ab. Damit ist nach sechs Prozesstagen Schluss.
Arabischer Supermarkt in Heilbronn: Brüder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Weil sie unversteuerte Tabakwaren aus einem arabischen Supermarkt in Heilbronn verkauft haben, müssen zwei Brüder ins Gefängnis. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch (25.2.) den 21 Jahre alten ehemaligen Inhaber eines arabischen Supermarkts in der Heilbronner Innenstadt und dessen 23-jährigen Bruder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Frank Maurer sah es als erwiesen an, dass die beiden Brüder Tabakprodukte unversteuert verkauft haben, und verhängte eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe für den Inhaber und eine dreijährige Freiheitsstrafe für dessen älteren Bruder.
Unversteuerte Tabakwaren in Heilbronn verkauft: Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte
„Rauchen kann gefährlich sein – smoking kills. Illegaler Handel kann auch gefährlich sein, weil dadurch Haftstrafen entstehen können“, sagte Maurer kurz nach der Urteilsverkündung. Acht Tonnen Wasserpfeifentabak hatten die Brüder selbst hergestellt.
In einem Waldstück illegal entsorgte Glycerinkanister, auf denen die Adresse des arabischen Marktes in der Heilbronner Innenstadt aufgebracht war, hatten die Ermittler auf die Spur der beiden Brüder gebracht.

Ermittlungen von Zoll und Polizei in Heilbronn: 420.000 Zigaretten illegal importiert
Fortan liefen die Ermittlungen von Zoll und Polizei – mittels Observationen, Telefonüberwachungen und nach der Festnahme durch die Auswertung von Fotos. Videos und Chats, wie Maurer erklärte. „Sie haben nicht nur mit Obst und Gemüse gehandelt, sondern mit Zigaretten, E-Zigaretten und Wasserpfeifentabak.“ 532 Liter E-Zigaretten, 420.000 Zigaretten, illegal importiert. Allesamt unversteuert verkauft, wodurch das Gericht einen Steuerschaden von 750.000 Euro errechnete.
Die illegalen Zigaretten und E-Zigaretten besorgten sich die Brüder aus europäischen Nachbarländern, vieles aus Belgien. „Das waren keine Gelegenheitstaten, sondern planmäßige, grenzüberschreitende, über mehrere Monate organisierte Taten.“
Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete Ermittlungen
Maurer zeichnete den Lebensweg des jüngeren Bruders nach. In Syrien habe er die ersten Jahre verbracht, Krieg und Flucht nach Deutschland miterlebt. Drei gemeinsame Jahre verbrachte er mit seinem Vater, der bereits in Deutschland war. Dieser war 2020 wegen ähnlicher Steuervergehen inhaftiert worden. „Seit dem elften Lebensjahr war immer ein Elternteil nicht an Ihrer Seite.“
Der Vorsitzende Richter sprach von Beziehungsbrüchen. Eine Störung der Persönlichkeitsentwicklung stellte das Gericht bei dem 21-Jährigen fest. „Sie lebten mehr im Augenblick also von Planung geprägt.“ Dann habe er sich Hals über Kopf in die Rolle als Inhaber eines arabischen Supermarkts begeben. Die Wirtschaftsstrafkammer wendete bei ihm das Jugendstrafrecht an.
26.000 Euro Bargeld sichergestellt – Verfahren rechtsmäßig abgeschlossen
Zu Gunsten der beiden Angeklagten wertete das Gericht die Entschuldigungen und die Geständnisse der Brüder, die hätten zu einer erheblichen Verkürzung des Verfahrens beigetragen. Statt der vorgesehenen 24 Verhandlungstage, sprach die Kammer nach sechs Tagen ein Urteil. 26.000 Euro sichergestelltes Bargeld und der Verzicht der Brüder auf die Ware wirkten sich strafmildernd aus.
Dass nur der jüngere Bruder – der Inhaber des Supermarktes – die treibende Kraft der Straftaten gewesen sei, sah das Gericht nicht. Beide seien Mittäter, beide hätten von den Taten des jeweils anderen gewusst, beide in unterschiedlichen Rollenverteilungen. Der Jüngere war für Zigaretten und E-Zigaretten verantwortlich, der Ältere für den Wasserpfeifentabak. Beide hätten gewerbsmäßig, wiederholt Straftaten begangen, um sich eine Einnahmequelle zu sichern, erklärt Maurer. Der Steuerschaden bestehe bis heute. Der ältere Bruder sei zudem vorbestraft, wenn auch nicht einschlägig.
„Ein komplexes Verfahren geht damit zu Ende“, sagt Maurer. Staatsanwaltschaft und Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel. Somit ist das Verfahren rechtmäßig abgeschlossen, die Brüder rechtmäßig verurteilt.
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