Einstellungsoffensive
Zur MerklisteGewerkschaften und FDP fordern mehr Polizisten – so ist die Lage in Heilbronn
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Sowohl die FDP im Land als auch die Gewerkschaften gehen auf Distanz zu Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sie halten das Versprechen von mehr Polizisten im Land für eine Mär.
von Jürgen Kümmerle
Hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (65, CDU) sein Versprechen eingehalten und mehr Polizisten eingestellt oder sind es am Ende doch weniger Beamte? Der Heilbronner betonte bei Neueinstellungen in den vergangenen Jahren immer wieder, dass es sich um die „größte Einstellungsoffensive in der Geschichte“ handle. Die FDP ist sich dessen nicht so sicher. Julia Goll (60), innenpolitische Sprecherin der FDP, hakte deshalb beim Innenminister nach. Die Liberalen kamen zum Ergebnis, dass statt der versprochenen 1000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2026, es bis zum Jahr 2024 nur 500 mehr waren. Diese 500 Stellen verteilen sich aufgrund eines komplizierten Umrechnungsfaktors auf lediglich 200 Vollzeitstellen, so die Antwort auf Golls Anfrage.
Personalmangel bei der Polizei: Drastische Erhöhung der Einstellungszahlen gefordert
Innenminister Strobl hätte bis 2026 noch ein wenig Zeit, die fehlenden Stellen zu besetzen und seine Ankündigung wahrzumachen. Davon geht Ralf Kusterer allerdings nicht aus. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg sagt, man trete in Sachen Personalerhöhung bei der Polizei auf der Stelle. „Es fehlen 1500 Streifenwagenbesatzungen im Land“, so der 62-Jährige. Der stellvertretende Bundesvorsitzende fordert, die Einstellungszahlen drastisch zu erhöhen. Letztlich sei nicht entscheidend, wie viel Polizeianwärter eingestellt werden, sondern wie viele ihre Ausbildung beenden.
Ausbildung bei der Polizei: Hohe Zahl an Abbrechern
Darin liegt ein wenig die Krux. Offenbar scheint es nicht an den Einstellungszahlen zu liegen, dass nach der Ausbildung zu wenig Polizisten ihren Dienst verrichten. Zu viele brechen vor dem Ende ab. Dies, so die Kritik, werde bei den Einstellungszahlen nicht berücksichtigt. Golls Parteikollege Nico Weinmann aus Heilbronn, Mitglied im Innenausschuss, erklärt, dass die Quote der Abbrecher im Land bei 15 bis 20 Prozent liege. Der Fehler: „Vor dem Hintergrund fange ich quasi im Moment der Ausbildung mit nur 85 Prozent anstelle des errechneten Bedarfs von 100 Prozent an.“ Weinmanns Forderung: „Bei bis zu 20 Prozent Abbrechern muss das Ziel sein, einen Überbedarf auszubilden.“
Offenbar stehen die Ausbildungsplätze für junge Menschen, die Polizist werden wollen, nicht zur Verfügung. „Die Ausbildungskapazität ist nicht ausreichend. Bewerberinnen und Bewerber sind da. Ihnen muss abgesagt werden, weil die Kapazitäten nicht ausreichen“, sagt Weinmann.
Polizeipräsidium Heilbronn: Neue Stellen sind hinzugekommen
Auf Anfrage teilt das Polizeipräsidium Heilbronn die Einschätzung – nach Rücksprache mit dem für die Polizei zuständigen Innenministerium – zur größten Einstellungsoffensive. Es seien in diesem Zuge 24 neue Stellen hinzugekommen. Zudem habe es zwischen 2021 und 2024 einen personellen Zuwachs von 30 Polizisten gegeben. Ob die 24 Stellen aus der Einstellungsoffensive auch alle mit Polizisten besetzt wurden, ist unklar.
Gewerkschafter Kusterer: Immer mehr Frauen bei der Polizei
Das Ergebnis aus Sicht der Gewerkschaften und der FDP ist, dass am Ende Polizisten fehlten. „Alle Bemühungen der Einstellungsoffensive reichen offenbar nicht aus, um Bedarfe zu decken“, sagt Weinmann. Angesichts dessen weist Kusterer auf einen weiteren Punkt hin. Immer mehr Frauen lassen sich zur Polizistin ausbilden. Darüber er froh, erklärt der Gewerkschafts-Vertreter. Viele der Frauen bekämen Kinder, kehren nach einigen Jahren in Teilzeit zurück. „Da muss man sich Maßnahmen ausdenken und über den regulären Stellenplan Leute einstellen.“
Die Zahl der Vollzeitbeamten der Polizei in Baden-Württemberg hat sich von 24 500 im Jahr 2016 auf 25 000 im Jahr 2024 erhöht. Die Entwicklung der entsprechenden Anzahl an Vollzeitäquivalenten, also den für den täglichen Dienst zur Verfügung stehenden Beamtinnen und Beamten, hat sich von 23 700 im Jahr 2016 auf 23 900 erhöht. Das geht aus einer Anfrage der FDP an das Innenministerium hervor. Für die Liberalen und die Gewerkschaften der Beleg, dass im Verhältnis zur Ankündigung des Innenministers von 1000 Polizisten mehr bis 2024 eine deutliche Diskrepanz zu erkennen ist. jükü
Gewerkschaft der Polizei sieht die Personalsituation kritisch
Thomas Mohr (62) von der Gewerkschaft der Polizei sieht die Personalsituation kritisch. Trotz zusätzlicher Ausbildungskapazitäten bleibe der Personalzuwachs hinter dem Bedarf zurück. Die Altersabgänge der kommenden Jahre, eine steigende Aufgabenfülle und hohe Krankenstände führten dazu, dass im Streifendienst vielerorts an der Belastungsgrenze gearbeitet werde. Das gelte insbesondere für das Präsidium Heilbronn. „Es fehlt an ausreichend Personal in der Fläche.“ Die Belastung der Polizisten sei dort durch hohe Einsatzzahlen, einen großen Zuständigkeitsbereich und zusätzliche Aufgabenlagen besonders ausgeprägt.
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