Nach Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer: Beleidigungen und zerstörte Plakate in Heilbronn

Mehr Sicherheit für Menschen, die ein öffentliches Amt übernehmen oder sich ehrenamtlich engagieren und härtere Strafen für Gewalttäter: Nach der brutalen Attacke gegen den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Länder-Ressortchefs, was gegen Angriffe dieser Art getan werden kann.

Nach Attacken: Politiker aus der Region Heilbronn fordern schärferes Durchgreifen

Auch in der Region fordern Politiker schärferes Durchgreifen gegen solche Attacken. "Das ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat in Neckarsulm Klaus Ranger. Klaus Holaschke, Vize-Präsident des Gemeindetages und parteiloser Oberbürgermeister von Eppingen, fordert "noch schnelleres Durchgreifen von Polizei und Justiz. Das hat mit Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Der Staat muss hier klare Kante zeigen!"

In der Region gibt es noch keine Vorfälle dieser Art. In Neckarsulm und Heilbronn wurden zwar Plakate abgerissen und zerstört. Attacken gegen Plakatierer hat es aber nicht gegeben. "Das ist überhaupt kein Thema, da braucht man sich nicht zu fürchten", sagt Simon Kober vom SPD-Ortsverein Neckarsulm. 

Verbale Attacken und Beleidigungen am Infostand der CDU in Heilbronn

Man habe in Heilbronn bereits vor den jüngsten Angriffen plakatiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende der CDU Thomas Randecker. Daher habe man bislang die Teams noch nicht speziell geschult. Beim Info-Stand am vergangenen Samstag in der Fußgängerzone habe es aber verbale Angriffe und Beschimpfungen gegeben. 

Gewalt im Wahlkampf verurteilt Randecker "aufs Schärfste. Manche Parteivertreter am rechten oder linken Spektrum schrecken leider davor nicht zurück". Daher sei er froh, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Härte und Prävention bei politisch motivierten Pöbeleien, Schlägen und Tritten gefordert hat.