Vignette für 100 Euro? Unterstützung aus der Region Heilbronn für Autobahnmaut-Pläne

„Das ist mehr als begrüßenswert“, sagte Klaus Holaschke zum Vorschlag einer Autobahnmaut, mit dem der Landkreistag für Aufsehen gesorgt hat. „Es ist Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.“ Dazu gehört für den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Gemeindetags und Eppinger Oberbürgermeister, dass nötige Investitionen in die Infrastruktur nicht nur über Schulden finanziert werden. Eine Maut, bei der die Einnahmen zweckgebunden in Ausbau und Finanzierung der Verkehrswege fließen, wäre für Holaschke „generationengerechter“. 

Die mögliche Koalition aus CDU und SPD plant ein schuldenfinanziertes sogenanntes Sondervermögen, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. „Ich appelliere dringend an die künftigen Koalitionäre in Berlin, die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht nur auf Pump zu finanzieren, sondern auch andere Mittel und Wege zu nutzen, um den in der Tat massiven Investitionsstau schrittweise zu beseitigen“, schaltete sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU), in die Debatte ein. 

Debatte über Pkw-Maut: Landkreistag will 100-Euro-Vignette

Walter schwebt eine „Autobahnmaut nach Schweizer Vorbild“ vor. „Ein solches Modell ließe sich einfach und unbürokratisch umsetzen“, ist der CDU-Politiker überzeugt. Der Landkreistag schlägt vor, einen aus seiner Sicht „moderaten Preis“ von 100 Euro für eine Jahresvignette auf Autobahnen zu verlangen, die Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen zweckgebunden an die Autobahngesellschaft des Bundes fließen. 

Unterstützung kommt von Heilbronns Landrat Norbert Heuser. Er sieht in der Pkw-Maut „eine überlegenswerte Möglichkeit, die Finanzierung des enormen Investitionsbedarfs nicht nur auf die Schultern der künftigen Generationen zu legen“. Weitere Gespräche müssten zeigen, „ob die Maut auch politisch gewollt und gesellschaftlich vermittelbar ist“, schränkt Heuser ein. Auch dürften Kommunen durch Ausweichverkehr nicht zusätzlich belastet werden. 

Dass die Nebenstrecken nicht massiv mehr belastet werden dürfen, betont auch der Hohenloher Landrat, Ian Schölzel. Er begrüße aber jede Maßnahme, mit der „die zuletzt stark steigende Zahl von Pflichtaufgaben der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert werden können". Schölzel findet außerdem gut, dass der Transitverkehr an der Finanzierung der Straßen beteiligt wird. Mehr Geld führe jedoch nicht gleich zu schnelleren Investitionen, gibt er zu bedenken, „denn die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur hängt noch von vielen weiteren Faktoren ab".

Autobahnmaut-Pläne in Deutschland: ADAC ist gegen eine neue Abgabe und verweist auf Lkw-Maut

Beim ADAC Württemberg lehnt man „aktuell die Einführung einer Pkw-Maut klar ab“, wie ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Die Diskussion über neue Abgaben erübrige sich „angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Belastungen aus dem europäischen CO₂-Preis ab dem Jahr 2027“.

Trotzdem müsse auch bei angespannter Haushaltslage die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur „eine größere Priorität in der Ausgabenpolitik des Bundes erhalten“. Um den Wohlstand im Land zu sichern, seien leistungsfähige Verkehrsnetze nötig.

„Der Straßenverkehr hat hierbei eine tragende Rolle“, folgert der ADAC-Sprecher. Um die Investitionen dafür zu sichern, fordert der ADAC eine Wiedereinführung der strikten Zweckbindung des Infrastrukturteils der Lkw-Mauteinnahmen für Investitionen in die Fernstraßen. Diese hatte die Ampel-Koalition für die gesamte Verkehrsinfrastruktur ausgeweitet – zur Priorisierung der Schiene.

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