Pflichtaufgaben als Maßstab für den Ilsfelder Etat 2025

„Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärte Bernd Bordon in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2025. Damit meinte er allerdings die Zeit vor seinem Amtsantritt als Bürgermeister im Juli 2022 und kritisierte „einen Wachstumskurs ohne jegliche Weitsicht“. Der Gesamt-Schuldenberg der Gemeinde von mehr als 60 Millionen Euro sei zur Hälfte für freiwillige Aufgaben angehäuft worden und bereite ihm schlaflose Nächte. „Die Pflichtaufgaben werden der Maßstab sein“, gab er als Parole für die kommenden Jahre aus. 

„Bisher konnten wir in dieser Generation an Verantwortlichen die Unwirtschaftlichkeit des Nahwärmenetzes, unterlassene Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Regenüberlaufbecken und weiteren Bereichen im Pflichtaufgabenfeld der Gemeinde Ilsfeld entdecken“, so Bordon. Der Sanierungsstau belastet nicht nur den Etat 2025, sondern auch die Haushalte der Folgejahre.

Verantwortung für Konsequenzen und notwendige Entscheidungen

„Die Verantwortung als Bürgermeister zu tragen, heißt, die Dinge anzusprechen, wie sie sind. Es heißt aber auch, dafür gerade zu stehen, was vor dem 1. Juli 2022 gewesen ist“, meinte Bordon. Vor allem stehe er für die Konsequenzen und Entscheidungen gerade, „die notwendig sind, um aus diesem Tal herauszukommen“. Als ein Beispiel nannte er die hohen Nahwärmepreise, die unter ihm als Verwaltungschef festgelegt wurden.

Auch die bereits im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Steuererhöhungen (wir berichteten) gehören zu diesen „schmerzhaften Einschnitten“. Bei der Grundsteuer A werden 5500 Euro Mehreinnahmen generiert (insgesamt 67.500 Euro), bei der Grundsteuer B 420.000 Euro (insgesamt rund 2,3 Millionen Euro). Der Ansatz für die Gewerbesteuer liegt bei 11,2 Millionen Euro – 2024 waren es noch 8,3 Millionen Euro.

Mit diesen Mehrerträgen und Einsparmaßnahmen in einzelnen Fachbereichen und Sachgebieten durch eine Haushaltsstrukturkommission sei es möglich gewesen, einen Etat 2025 zu erstellen, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht, betonte Kämmerer Steffen Heber, dessen Part es nach dem politischen Statement von Bernd Bordon war, „die harten und realen Zahlen“ zu präsentieren.

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Ergebnishaushalt mit einem Minus von 4,5 Millionen Euro

Dank der guten Liquidität in den Jahren 2023 und 2024 – bedingt durch jeweils einmalige Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe – kann das deutliche Minus im Finanzhaushalt von rund 3,9 Millionen Euro ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt können die vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren für das geplante negative Gesamtergebnis in Höhe von 4,5 Millionen Euro verwendet werden. 

Größte Einnahmequelle sind die Steuern und Abgaben mit rund 23,6 Millionen Euro, gefolgt von Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen von 5,6 Millionen Euro. Als größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt nannte Heber die Personalaufwendungen für die 280 Mitarbeiter, die mit 13,4 Millionen Euro zu Buche schlagen – den größten Anteil mache hier der Bereich Kinder, Kultur und Sport (8,2 Millionen Euro) aus, gefolgt von der Inneren Verwaltung (3,1 Millionen Euro).

Für Sach- und Dienstleistungen wie die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken fallen 6,1 Millionen Euro an. Die höchsten Ausgaben verursachen mit 14,9 Millionen Euro Transferaufwendungen wie die Finanzausgleichs-Umlage an das Land (4,9 Millionen Euro), die Kreisumlage (5,7 Millionen Euro) oder Zuweisungen an Kitas privater und kirchlicher Träger (2,4 Millionen Euro).

5,6 Millionen Euro für Bauprojekte

Im Finanzhaushalt sind 5,6 Millionen Euro für Bauprojekte vorgesehen. Die größte Summe (1,8 Millionen Euro) verschlingt die weitere Sanierung der Schozachtalhalle. 535.000 Euro hat Steffen Heber für die Beseitigung des Wasserschadens in der Gemeindehalle eingestellt. Der Neubau der Brücke in der Robert-Mayer-Straße ist mit 400.000 Euro veranschlagt, die Fahrbahnsanierung der Porschestraße kostet 300.000 Euro.

Für die Finanzierung aller Investitionen ist im Jahr 2025 eine Darlehensaufnahme von knapp 3,4 Millionen Euro notwendig. Die Gesamtverschuldung im Kernhaushalt beträgt zum Jahresende 13,6 Millionen Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 9839 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung dann bei 1376,92 Euro.