Petition gegen Schließung der Notfallpraxen – mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

Am Montag hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ihre Pläne präsentiert, um den ärztlichen Bereitschaftsdienst neu aufzustellen. 

Laut den Plänen sollen 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden, betroffen ist auch die Praxis in Brackenheim. Die Reform sei unter anderem notwendig, weil die vorhandenen Ärzte die Besetzung des Bereitschaftsdienstes nicht stemmen könnten. Gegen die Pläne hatten am Montag vor dem Gebäude der KV in Stuttgart zahlreiche Menschen demonstriert. 

Petition gegen Schließung der Notfallpraxen in Baden-Württemberg: Bereits mehr als 10.000 Unterschriften

Noch am Montag wurde auf der Plattform change.org eine Petition gegen die geplanten Schließungen gestartet. Innerhalb weniger Tage haben bereits mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. 

Die Initiatorin der Petition ist Birgit Biber, sie äußert sich auf der Webseite der Petition "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidungen der KV. Sie sieht die Notfallpraxen als wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung, die oft "lebenswichtige Hilfe" leisten würden, wenn andere Praxen geschlossen haben. 

Genau dieser Argumentation hatte die KV am Montag widersprochen. In der Pressekonferenz erklärte der KV-Vorstand, dass der Bereitschaftsdienst für Notfälle nicht zuständig sei, das sei Aufgabe des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen in Kliniken. Der Bereitschaftsdienst diene zur "Überbrückungsbehandlung für akute Beschwerden, die medizinisch nicht warten können, bis die Haus- oder Facharztpraxen am nächsten Tag wieder geöffnet sind".

Das sieht Birgit Biber anders. Sie fordert Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in ihrer Petition auf, sich für den Erhalt der Notfallpraxen auszusprechen. Dieser hatte bisher in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober lediglich von der KVBW gefordert, die ärztliche Versorgung im Land weiter zu sichern, unter anderem durch den "Aufbau zusätzlicher Kapazitäten an den verbleibenden Alternativstandorten" sowie einen massiven Ausbau des telemedizinischen Angebots und ausreichende Kapazitäten für ärztliche Fahrdienste. 

Geplante Krankenhausreform: Gesundheitsminister Manfred Lucha klar für Vermittlungsausschuss

Neben der in Baden-Württemberg geplanten Reform der Notfallversorgung sorgt auch die in der vergangenen Woche beschlossene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für anhaltende Diskussionen. Das Gesetz ist zwar vom Bundestag beschlossen und benötigt nicht die Zustimmung des Bundesrates - das Parlament kann aber mithilfe einer Mehrheit die Reform in den Vermittlungsausschuss bringen.

Am Donnerstagabend sprach Lucha sich in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" klar für den Vermittlungsausschuss aus, man werde sich dafür einsetzen. Man wolle die Reform nicht aufhalten, aber "besser machen", die Kritik sei "punktuell und nicht grundsätzlich", so der Minister. Die Reform kommt am 22. November in den Bundesrat.